Der Ausgang der Midtermwahlen in den USA zieht weltweit Kreise. Zwar hat die neue, künftig von den Demokraten dominierte geprägte Zusammensetzung von Repräsentantenhaus und Senat keine unmittelbare Auswirkung auf die US-Außenpolitik.

Doch der Handlungsspielraum von US-Präsident Donald Trump durch die fehlenden Mehrheiten im Kongress schrumpfen. Besonders in Iran und Russland wird die Wahl daher aufmerksam verfolgt. Die internationalen Reaktionen im Überblick.

Iran

In Teheran wird das schwache Ergebnis für Trumps Republikaner offenbar mit Genugtuung aufgenommen. »Iran anzugreifen bringt keinen Sieg«, schrieb Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei auf der Plattform X auf Englisch. Iran könne nicht durch Drohungen eingeschüchtert werden, hieß es weiter.

Zuvor wurde auch eine Rede, die Irans oberstem Führer Ajatollah Mojtaba Khamenei zugeschrieben wird, veröffentlicht. Darin hieß es, Washingtons Ziel sei die bedingungslose Kapitulation des iranischen Volkes – daran ändere auch ein »Parteiwechsel« nichts. Jegliche Zugeständnisse und Schritte zur Kapitulation könnten die Erfolge des Landes gefährden. Iranische Medien transportierten den Redetext, der anlässlich von Feierlichkeiten veröffentlicht wurde, übereinstimmend.

Russland

Der Kreml hofft derweil, dass sich durch die neuen Machtverhältnisse im Kongress nichts an Trumps Haltung gegenüber Russland ändert. »Präsident Trump bleibt im Amt. Wir hoffen aufrichtig, dass er seine Bemühungen um Frieden fortsetzen wird. Es wurden bereits einige Weichen gestellt. Eine weitere Runde dreiseitiger Gespräche steht in Kürze an«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow auf die Frage eines Journalisten. Letztlich sei die Wahl aber eine »interne Angelegenheit« der USA.

Die Demokraten würden gegenüber Russland offenkundig eine härtere Linie fahren und die Ukraine stärker unterstützen. »Die Haltung der Führung der Demokratischen Partei gegenüber Russland ist ausgesprochen negativ. Das ist nichts Neues«, sagte Vizeaußenminister Ryabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria.

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Taiwan

Äußerst zurückhaltend ist die Reaktion der Regierung in Taipeh, die angesichts einer zunehmenden Bedrohung durch China auf US-Militärunterstützung angewiesen ist. »Die Politik unseres Landes gegenüber den Vereinigten Staaten orientiert sich seit jeher an den Grundsätzen der Überparteilichkeit, der Schaffung eines breiten Vertrauens und des aktiven Engagements und erfreut sich seit Langem der beständigen Unterstützung durch die Parteien im US-Kongress«, teilte Taiwans Außenministerium mit.

Spanien

»Gestern hat das amerikanische Volk gegen eine Politik gestimmt, die nur dazu dient, die Menschen zu verarmen. Gegen Hass. Gegen Sexismus. Gegen Klimaleugnung und gegen die Privilegien der Eliten«, schrieb der spanische Premierminister Pedro Sánchez auf X und leitete daraus auch einen Trend für die Ende des Monats bevorstehende Wahl in Spanien ab.

»Das ist in Brasilien geschehen. Das ist gerade in den USA geschehen. Und das wird bald auch in Spanien geschehen.«

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Norwegen

Vorsichtig optimistisch für die künftigen US-europäischen Beziehungen zeigte sich Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. »In der amerikanischen Politik melden sich nun Stimmen zu Wort, die uns näher stehen als das, wofür der Präsident und die Regierung bisher eingetreten sind – beispielsweise in den Bereichen Klima und Umwelt sowie in der Außen- und Entwicklungshilfepolitik«, so Støre gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Deutschland

Die Bundesregierung will den Ausgang der US-Zwischenwahlen indes nicht bewerten. Die USA blieben ein wichtiger Partner, sagte ein Regierungssprecher. »Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen, auch wenn es jetzt zu einer anderen Konstellation in den beiden Kammern kommen sollte«, erklärte er weiter.

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach allerdings von einem »Erdrutschsieg« für die Demokraten. »Das stiftet schon Zuversicht«, so der SPD-Chef. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, er gehe davon aus, dass die Kooperation mit den USA nun breiter, umfangreicher und »vielleicht auch interessanter werden (wird) in manchen Aspekten«.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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