Microsoft ist kein Schicksal: Warum Europa jetzt handeln muss

1. Microsoft ist kein Schicksal: Warum Europa jetzt handeln muss
   • Souveränität endet, wo der Ausstieg unbezahlbar wird
   • Vom Einstufen zum Eingreifen
   • Was jetzt passieren muss

Am 16. Oktober hat die britische Wettbewerbsbehörde CMA vorgeschlagen, Microsoft in seinem Business-Software-Ökosystem als Unternehmen mit strategischer Marktbedeutung einzustufen. Das klingt zwar im ersten Moment nach Behördensprech. Tatsächlich ist es eine gründliche Bestandsaufnahme der Frage, wie tief sich Verwaltung und Wirtschaft auch jenseits der EU über Jahre hinweg in die Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter manövriert haben. Die CMA sieht Microsoft bei Betriebssystemen, Produktivitätssoftware, Sicherheitslösungen, Serversystemen und Datenbanken in einer starken Marktposition. Also bei fast allem, was viele Unternehmen und Einrichtungen tagtäglich nutzen. Und diese Fakten enden nicht an der britischen Grenze, denn in Frankfurt, Lyon und Mailand gelten weitgehend vergleichbare Lizenzbedingungen und Wechselhürden wie in Manchester.

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker ist wissenschaftlicher Direktor des cyberintelligence.institute in Frankfurt am Main und Professor für IT-Sicherheitsrecht.

Interessant ist dabei vor allem ein Aspekt, den die britische Behörde in ihrer Untersuchung deutlich hervorhebt: Die Wechselkosten sind für viele Anwender zu hoch, um realistisch alternative Angebote zu nutzen. Innovativen Alternativen fehlt so auch die Chance auf einen vernünftigen Markt. Denn wer umfassende Microsoft-Pakete als SaaS-Lizenz bezieht, erhält kurzfristige wirtschaftliche Vorteile, durch die jedes Einzelprodukt eines Wettbewerbers auf den ersten Blick teurer wirkt, selbst wenn es technisch besser oder langfristig sogar günstiger ist.

Kritisch ist das gerade beim Thema KI, bei dem viele Unternehmen zurzeit sowieso erheblich verunsichert sind. Microsoft Copilot steckt bereits in Word, PowerPoint, Excel, Outlook und Teams, sodass ein konkurrierendes KI-Angebot nicht gegen ein einzelnes Produkt antritt, sondern gegen die technische Voreinstellung innerhalb des gesamten Produktökosystems aus Redmond. Dagegen kann man sich kaum allein durchsetzen. Kein Wunder also, dass die britische CMA nun genauer hinschauen will, ob alternative KI-Anbieter überhaupt noch faire Chancen auf dem Softwaremarkt haben. Bis zum 13. November läuft noch die Konsultation, endgültig entscheiden will die CMA bis zum 13. Februar 2027.

Souveränität endet, wo der Ausstieg unbezahlbar wird

Diese Erkenntnisse sind fatal. Denn es geht schon lange nicht mehr nur um eine Wettbewerbs- oder Innovationsfrage. Diese Brisanz beschreibt auch die CMA treffend. Sie betont, dass für Behörden und kritische Organisationen die Fähigkeit, digitale Dienste wie KI zu wählen, zu wechseln und zu kombinieren, für Resilienz und strategische Autonomie immer wichtiger wird. Wer aber nur noch theoretisch einen digitalen Anbieter wechseln kann, ist nicht souverän, sondern abhängig. Das gilt für eine Landesverwaltung in Deutschland ebenso wie für ein Ministerium in Spanien, weil Lizenzmodelle und Wechselhürden im Binnenmarkt grenzüberschreitend weitgehend gleich sind.

Die Europäische Kommission hat im Teams-Verfahren im Jahr 2025 Zusagen des Redmonder Konzerns zwar akzeptiert, die Microsoft zu Softwarepaketen ohne Teams und zu mehr Interoperabilität verpflichtete. Doch das betraf nur ein einzelnes Produkt, während die digitale Abhängigkeit das gesamte Ökosystem weiterhin durchzieht. Kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein also.

Vom Einstufen zum Eingreifen

Das Bundeskartellamt hat Microsoft bereits im September 2024 Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung eingestuft. Seither könnte die Behörde dem Konzern nach § 19a GWB wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen, die ein Risiko für Sicherheit, Souveränität und Innovation auf dem europäischen Softwaremarkt darstellen. Viel mehr ist bislang jedoch nicht geschehen. Die britische CMA liefert für ein Kartellverfahren jedoch nun eine ganz konkrete Blaupause, denn die zugrunde liegenden Geschäftspraktiken des Softwarekonzerns sind in Deutschland weitgehend dieselben wie in Großbritannien.

Natürlich bindet eine britische Einschätzung das Bundeskartellamt nicht, doch die Behörde kann und sollte sich die festgestellte Tatsachenbasis zu eigen machen. Und auch die Europäische Union sollte diese Feststellungen zum Anlass nehmen, zeitnah in medias res zu gehen, denn der europäische Digital Markets Act (DMA) erfasst zwar Microsoft mit Windows als Betriebssystem und dem sozialen Netzwerk LinkedIn als Gatekeeper, nicht aber Office, Sicherheitsprodukte und Copilot – die in ihren zementierten Abhängigkeiten mindestens genauso kritisch sind wie der Rest.

Was jetzt passieren muss

Zunächst gehört das öffentliche Beschaffungswesen auf den Prüfstand, denn der Staat ist als Großkunde der wirksamste Hebel. Zudem hat er aufgrund seiner Gewährleistungsverantwortung gegenüber allen Bürgern und Bürgerinnen eine grundrechtlich verpflichtende Vorbildfunktion für souveräne IT-Beschaffung. Wechselkosten und Ausstiegsszenarien müssen in Ausschreibungen zukünftig als gewichtiges Wertungskriterium gelten, und offene Standards sowie dokumentierte Schnittstellen müssen verbindlich vorgeschrieben werden. Und das insbesondere auch für KI-Funktionen, damit sich die Modelle verschiedener Anbieter bedarfsgerecht austauschen lassen.

Hinzu kommt der EU Data Act, nach dem Cloud-Anbieter ab dem 12. Januar 2027 überhaupt keine Wechselentgelte mehr verlangen dürfen, was Kunden aktiv einfordern und Aufsichtsbehörden ihrerseits konsequent durchsetzen sollten. Schließlich geht es auch um das Thema IT-Risikomanagement, denn monopolistische Strukturen bedeuten weder mehr Cybersicherheit noch größere digitale Resilienz. Wer wichtige Dienste für die Bevölkerung betreibt, muss die Risiken in seiner digitalen Lieferkette im Griff haben. Dazu gehört die nüchterne Frage, was geschieht, wenn ein zentraler Anbieter ausfällt oder seine Konditionen ändert. Behörden und Betreiber kritischer Infrastrukturen sollten solche Exit-Fähigkeiten deshalb künftig nachweisen müssen.

Die jüngst im September 2026 angestoßene Reform des EU-Vergaberechts bietet jetzt die Gelegenheit, solche Anforderungen künftig einheitlich für alle europäischen Mitgliedstaaten zu verankern. Die Bundesregierung sollte dort auf klare Vorgaben dringen und Mittel für Migration, Fachpersonal und gemeinsame Weiterentwicklung bereitstellen.

Zwar gibt es auch in anderen Branchen Herausforderungen für den Wettbewerb, doch sind die Probleme mit Microsoft im Cloud- und KI-Sektor besonders gravierend. Betriebssystem, Büroanwendungen, Identitätsverwaltung, Sicherheit und Cloud sind so eng miteinander verwoben, dass viele IT-Beschaffer schlichtweg kapitulieren, wenn sie dazu aufgefordert werden, einen Ausweg aus diesem Dilemma zu suchen. Europa wird mittelfristig nur digital selbstständig, wenn es den Weg heraus aus dieser Not selbst findet. Die Faktenlage dafür war mit der Einschätzung der CMA noch nie so klar wie jetzt.

(axk)