Lizenz zum Einbruch: Bundestag winkt umkämpfte Geheimdienstreform durch

Mit der finalen Abstimmung am Freitag hat der Bundestag eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Als Nächstes befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Trotz eines Last-Minute-Appells einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz von Bürgerrechtlern, Rechtshilfevereinen und weiteren Organisationen unter Federführung der Humanistischen Union setzten sich letztlich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Parlament durch.

Befürworter feiern das Gesetz als notwendige Antwort auf eine zunehmend hybride Bedrohungslage und die Erfordernisse einer wehrhaften Demokratie. Gegner sprechen von einem geschichtsvergessenen Umbau des Staates. Im Zentrum der Kontroverse stehen nicht nur einzelne Eingriffsinstrumente, sondern ein möglicher Bruch mit verfassungsrechtlichen Grundpfeilern, der das Vertrauen in die rechtsstaatliche Begrenzung der Sicherheitsbehörden beschädigen würde.

Ein Punkt, den Verfassungsrechtler während der parlamentarischen Beratungen und in den Anhörungen im Innenausschuss immer wieder vorbrachten, ist die Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bereits weitreichenden Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stets unter der strikten Prämisse gebilligt, dass diese zwar über erweiterte Instrumente zur verdeckten Datenerhebung verfügen, aber nicht mit polizeilichen Eingriffsrechten zur Gefahrenabwehr ausgestattet werden dürfen.

Der nun beschlossene Entwurf bricht mit diesem Grundsatz. Künftig erhalten beide Dienste operative Befugnisse, die sie in den Bereich der klassischen Polizeiarbeit vordringen lassen. So verwischt die Trennlinie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, die als Bollwerk gegen staatliche Willkür gedacht war.

Heimliche Wohnungsbetretungen und Hackbacks

Zu den gravierendsten Neuerungen gehört die BND-Befugnis, im Inland heimlich Wohnungen zu betreten, um dort nachrichtendienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder auszuführen. Damit erhalten die Agenten die rechtliche Handhabe, verdeckt in private Räume einzudringen, um Spionagesoftware wie den Bundestrojaner zu installieren oder technische Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Obwohl für Wohnungen in Deutschland und Liegenschaften deutscher Staatsbürger im Ausland besondere formale Hürden und eine vorherige Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) vorgesehen sind, markiert dieser Schritt einen neuen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Parallel dazu sollen die Dienste bei Cyberangriffen Hackbacks vornehmen dürfen. Dieses Instrument gilt in Fachkreisen als ineffizient, technisch riskant und völkerrechtlich problematisch, da es zu unkontrollierbaren Eskalationen führen kann.

Flankiert werden diese operativen Ausweitungen durch ein Sammelsurium von Überwachungsinstrumenten. Die Initiative ebnet den Weg für den weitreichenden Zugriff auf öffentliche Videoüberwachung in Echtzeit, die Nutzung öffentlich zugänglicher Bild- und Videodaten für biometrische Massenabgleiche ohne konkrete Bedrohungslage sowie für automatisierte Datenanalysen.

Datenschutzrechtlich bedenklich ist auch der vorgesehene Einsatz künstlicher Intelligenz. Laut Gesetz sollen die automatisierten Systeme von BND und BfV bei der Abwehr von Cyberangriffen eigenständig Entscheidungen treffen können, die automatisierte operative Maßnahmen wie das Löschen oder Manipulieren von Daten auslösen, ohne dass ein Mensch diesen Vorgang zuvor sichtet. Internetanbieter können ferner angewiesen werden, vorhandene Verkehrsdaten vorübergehend einzufrieren, sobald konkrete Anhaltspunkte für eine spätere Relevanz vorliegen.

Pressefreiheit in Gefahr und mangelhafte Kontrolle

Unter Druck geraten durch die Geheimdienstreform auch der Schutz von Berufsgeheimnissen und die Pressefreiheit. Zwar benennt der Entwurf klassische Geheimnisträger wie Ärzte, Psychotherapeuten und Journalisten grundsätzlich. Er schränkt deren Schutz aber in der Praxis stark ein. Gelangen Medienschaffende im Zuge ihrer Recherchearbeit an brisante Informationen, greift die bisherige Absicherung in weiten Teilen nicht mehr. Reporter ohne Grenzen kritisiert scharf, dass das BfV bis Ende 2027 weitreichende Maßnahmen gegen Journalisten anordnen darf, ohne dass eine effektive Vorabkontrolle greift.

Im BND-Bereich besserten die Abgeordneten nach, sodass gezielte Eingriffe in den Quellenschutz von einer unabhängigen Instanz geprüft werden müssen. Die Überwachungsrisiken bleiben aber hoch. Hinzu kommt eine neue Strafvorschrift: Wer mit Ton- und Bildaufnahmen von Liegenschaften und Mitarbeitern der Nachrichtendienste wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik oder die Funktionsfähigkeit der Dienste gefährdet, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft. Weil die Ausnahme für übliche Medienberichterstattung eng gefasst ist, dürfte das Journalisten bei Recherchen vor Ort massiv behindern.

Die Kontrollmechanismen, die diese immense Machtfülle einhegen sollen, halten mit den erweiterten Kompetenzen der Sicherheitsbehörden nach Ansicht von Sachverständigen nicht Schritt. Zwar wird der UKRat personell und organisatorisch gestärkt. Doch ihm fehlen weiterhin die nötige Durchsetzungsfähigkeit, ausreichende Ressourcen sowie ein spezialisierter Verfahrensanwalt für die Rechte der Betroffenen. In Eilfällen können die Dienste weiterhin eigenmächtig ohne Vorabgenehmigung agieren. Wirksame nachträgliche Mitteilungspflichten bleiben Mangelware.

Auch die strategische Fernmeldeaufklärung über den Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt wird faktisch unbegrenzt ausgebaut, da die Obergrenze angesichts der Netzkapazitäten nahezu den gesamten Datenverkehr erfasst. Es gilt als sicher, dass Karlsruhe zeitnah wird prüfen müssen, ob die Novelle selbst und zusammen mit bestehenden Kompetenzen von Sicherheitsbehörden zu einer Überwachungsgesamtrechnung führt, bei der die Addition zahlreicher Befugnisse den verfassungsrechtlichen Rahmen sprengt.

(mki)