Nach mehr als acht Stunden haben die Spitzen von Union und SPD ihre Verhandlungen über Stromsteuer, Rente und Spritpreisbremse im Koalitionsausschuss beendet. Die Ergebnisse sollen erst am Mittwochmorgen den Bundestagsfraktionen und der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen.
Gegen 2 Uhr verließen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder und die anderen Koalitionäre das Kanzleramt. Dort hatten sie vor allem nach einer Lösung gesucht, wie die 5,4 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung für alle aufgebracht werden können.
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»Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird«, hatte sich Merz bei diesem Punkt noch am Montag zuversichtlich gezeigt. Auch Finanzminister Klingbeil wisse »um die Notwendigkeit dieser Entscheidung«, sagte er (mehr dazu hier). »Wir werden uns morgen einigen.«
Ganz so einfach wurde es dann aber offenbar doch nicht. Ob die Einigung zustande gekommen ist, wurde von den Teilnehmern zunächst offen gelassen. Die Auflösung gibt es am Morgen.
Kanzleramt in Berlin (im März)
Foto:Fabian Sommer / dpa
Der Kanzler hatte die Stromsteuersenkung nach den Niederlagen der CDU bei den Länderwahlen im September noch einmal fest zugesagt und die Durchsetzung zu einer Frage der Glaubwürdigkeit gemacht. Er verwies darauf, dass dieses Projekt schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei und sagte, er wolle diese »Glaubwürdigkeitslücke« nun schließen.
Damit war klar, dass ein Scheitern des Projekts das Potenzial hat, Kanzler und Koalition in eine Krise zu stürzen. Im ersten Anlauf gab es in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche keine Einigung, was in der Unionsfraktion für massiven Unmut sorgte.
Bisher gilt die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß nur für bestimmte Unternehmen. Nun soll sie auf die gesamte Wirtschaft und auch auf private Verbraucher ausgeweitet werden.
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Die Union hatte vorgeschlagen, dafür Milliardenüberschüsse aus dem Konto des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien zu verwenden – das hielt man in der SPD für verfassungsrechtlich riskant (mehr dazu hier ). Genauso abgelehnt wurde die Idee, bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Aus der SPD wurde dagegen eine Erhöhung der Körperschaftsteuer oder der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ins Spiel gebracht.
Als weitere Themen für den Koalitionsausschuss hatten Merz und Söder die Rentenreform und die Reform des Wahlrechts genannt. Auch über weitere Steuerentlastungen sollte gesprochen werden; außerdem über die Pläne für die Umsetzung des vereinbarten Spritpreisdeckels nach dem Auslaufen des Tankrabatts zum Jahresende.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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