Widerstand aus Russland und den USA Minimalkonsens bei Verhandlungen über "Killerroboter"
Stand: 21.11.2026 • 08:57 Uhr
"Killerroboter" können Ziele auswählen und Angriffe auslösen - ohne menschliche Beteiligung. Die UN sollten dafür Schranken erarbeiten. Das Wann und Wie bleibt aber unter auch wegen des Widerstands aus Russland und den USA ungeklärt.
Bei den internationalen Beratungen über Sicherheitsschranken für die Entwicklung vollautonom handelnder "Killerroboter" ist nur ein Minimalkonsens herausgekommen. Die Konferenz ging nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden zu Ende.
Die Diplomaten konnten sich bei der Konferenz der 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW) in Genf nicht darauf einigen, einen konkreten Auftrag für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot besonders gefährlicher Waffensysteme zu erteilen. Stattdessen soll weiterverhandelt werden. Innerhalb von zwei Jahren soll es neue Regelungen geben.
Ob diese irgendwann in einem rechtsverbindlichen Vertrag münden, ist offen.
USA und Russland gegen verbindliche Regeln
Fast 100 Länder und viele Menschenrechtsorganisationen hatten sich zuvor für eine rasche Erarbeitung verbindlicher Verbote vollautonomer Waffen ausgesprochen. Diese Waffen können töten, ohne dass ein Mensch den finalen Schießbefehl gibt.
Für keine oder zumindest keine verbindlichen Regeln machte sich hingegen Russland stark. Weil die Konferenz immer im Konsens entscheidet, kam Russlands Widerstand einem Veto gleich. Neben Russland hatten unter anderem auch die USA, Israel, Belarus und Großbritannien Vorbehalte gegen die Festlegung auf einen rechtsverbindlichen Vertrag geäußert.
Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld für einen rechtsverbindlichen Vertrag ausgesprochen, der vollautonome Systeme verbietet. Während der Konferenz machte die deutsche Delegation dann aber deutlich, dass sie auch weniger akzeptieren würde, um einem Konsens nicht im Wege zu stehen.
Menschenrechtsorganisationen enttäuscht
Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Menschenrechtsorganisationen äußerten sich nach der Konferenz enttäuscht über das Ergebnis. "Das wachsweiche Mandat enthält keinerlei Ambitionen, autonome Waffen zeitnah und verbindlich zu verbieten und umfassend zu regulieren", kritisierte Thomas Küchenmeister, der für Stop Killer Robots in Deutschland sprach.
Damit gehe der Rüstungswettlauf um Waffen, die zunehmend von künstlicher Intelligenz gesteuert werden, ungebremst weiter. Wenn Soldaten nur noch Sekunden hätten, um zu prüfen, ob ein von Künstlicher Intelligenz vorgeschlagenes Vorgehen wirklich das humanitäre Völkerrecht achte, sei menschliche Kontrolle kaum mehr gegeben, so Küchenmeister.
Mit Informationen von Sandra Biegger, ARD-Studio Genf
Source: Tagesschau · tagesschau.de
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