BSW scheitert in Karlsruhe Es bleiben 9.529 Bundestagswahl-Stimmen zu wenig
Stand: 18.11.2026 • 12:55 Uhr
Zu wenige Stimmen und Belege: Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage des BSW auf Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl ab. Nun erwägt die Union eine Reform der Wahlprüfung.
4,981 Prozent der Stimmen für das BSW, so lautete das offizielle amtliche Endergebnis bei der Bundestagswahl 2025. Nötig wären jedoch fünf Prozent gewesen, damit das Bündnis in den Bundestag einzieht. Noch nie war eine Partei so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Sahra Wagenknecht zweifelt dieses Ergebnis an. Sie meint, ihre Partei müsse eigentlich mit 35 Mandaten im Parlament sitzen. Der Wählerwille müsse sich im Bundestag widerspiegeln, so Wagenknecht: "Und wenn eine Koalition aus SPD und CDU dann keine Mehrheit hat, dann sollte sie auch nicht regieren."
Eine Mehrheit jedoch hat die Koalition im Bundestag nach dem amtlichen Endergebnis. Das BSW wurde nicht zum politischen Zünglein an der Waage. Das Bündnis von Sahra Wagenknecht hatte 9.529 Stimmen zu wenig.
Das BSW beklagt zahlreiche Wahlfehler
Doch diese Stimmen würden nur deshalb fehlen, weil es beim Auszählen Fehler gegeben habe, meint die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali: "BSW-Stimmen sind einer anderen Partei falsch zugeordnet worden. Das betrifft am häufigsten die Partei 'Bündnis Deutschland' aber auch andere Parteien."
Die Kleinstpartei "Bündnis Deutschland" sei auf den Wahlzetteln in fast allen Bundesländern direkt über dem "Bündnis Sarah Wagenknecht" bzw. "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft", wie es heute heißt, gestanden - eine Quelle für Verwechslungen sei das gewesen, sodass Stimmen für das BSW irrtümlich beim "Bündnis Deutschland" gelandet seien.
Ein zweiter Fehler beim Auszählen war laut Amira Mohamed Ali: "Gültige BSW-Stimmen sind bei der Auszählung übersehen worden aufgrund der unglücklichen Platzierung des BSW ganz unten auf dem Stimmzettel."
Dritter Fehler nach Ansicht der Partei war, dass Wahlhelfer Stimmabgaben für das BSW als ungültig bewertet hätten, weil BSW-Wähler nur ihre Zweitstimme abgegeben, also nur ein Kreuz in der zweiten Spalte des Wahlzettels gemacht hätten. Das sei aber zulässig, was viele nicht wüssten. Hintergrund sei, dass das BSW nur in wenigen Wahlkreisen mit Direktkandidaten angetreten sei. BSW-Wähler hätten deshalb oft keine Erststimme abgeben wollen.
Nachzählung gefordert
All diese Fehler hätten dem BSW die notwendigen Stimmen gekostet. Stichproben hätten ergeben, dass es bei einzelnen Nachzählungen überdurchschnittlich viele Korrekturen zugunsten des BSW gegeben habe. Würde man im gesamten Bundesgebiet neu auszählen, käme das BSW klar über die Fünf-Prozent-Hürde. Eine solche Nachzählung forderte das Bündnis.
So wie es im Grundgesetz steht, hatte sich zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Einspruch des BSW befasst. Dort hatte die Partei allerdings keinen Erfolg. Der Bundestag sah keine wesentlichen Fehler, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung hätten haben können.
Bloße Vermutungen reichen nicht aus
Über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Und Karlsruhe sagt ganz klar: Die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW ist unzulässig.
Die Richterinnen und Richter führen aus: Das BSW habe bloß nicht belegte Vermutungen vorgebracht, dass es Wahlfehler gegeben habe. Die Möglichkeit von Wahlfehlern aber nur anzudeuten, reiche nicht aus. Auch wenn viele solcher Möglichkeiten genannt würden. Es müsse vielmehr ein konkreter Sachverhalt geschildert werden, aus dem sich klar Wahlfehler ergeben. Diese Anforderungen hätte das BSW nicht erfüllt.
Die Tatsache, dass das Wahlergebnis so knapp war und dem BSW nur wenige tausend Stimmen zum Einzug in den Bundestag fehlten, ändere nichts daran. Eine Partei müsse immer gut begründen, dass es Wahlfehler gegeben habe. Und aus der Tatsache, dass das BSW in manchen Wahlbezirken deutlich weniger Stimmen bekam als im Bundesdurchschnitt, könnte man nicht einfach auf Wahlfehler schließen.
Union regt Reform der Wahlprüfung an
Das BSW kritisiert die Entscheidung. Für Parteigründerin Wagenknecht zeige sich darin, dass Deutschland die "Wahlprüfung einer Bananenrepublik" habe. Nach dieser Entscheidung habe "in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen", erklärte Wagenknecht.
Die Union regt eine Reform der Wahlprüfung an. "Unabhängig von der Entscheidung besteht grundlegender Reformbedarf bei der Wahlprüfung", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, der Rheinischen Post. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerfällig.
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmetoğlu (SPD), begrüßt die Entscheidung. "Es ist gut, dass jetzt Klarheit hinsichtlich der Frage der Neuauszählung besteht."
Source: Tagesschau · Max Bauer
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