Kartellamt: Rund 60 Prozent der Steuersenkung bei Benzin weitergegeben

1. Kartellamt: Rund 60 Prozent der Steuersenkung bei Benzin weitergegeben
   • Diesel unter Druck, Benzin im Überfluss
   • Warum die Quoten auseinanderliegen
   • Prüfmaterial – und ein Preissprung zum Jahreswechsel

Die seit dem 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung ist beim Diesel weitgehend, beim Benzin aber nur zum Teil an der Zapfsäule angekommen. Nach einer Schätzung des Bundeskartellamts reichten Tankstellen und Großhandel im Oktober durchschnittlich rund 90 Prozent des erneuten Tankrabatts beim Diesel an die Kunden weiter, bei Benzin waren es nur rund 60 Prozent.

Die Behörde versieht die Zahlen in ihrer Sonderauswertung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe allerdings mit einem Vorbehalt: Wegen verschiedener, teils gegenläufiger Preiseffekte seien die Quoten nur als Tendenz zu verstehen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte: „Die Kraftstoffpreise werden derzeit von verschiedenen, zum Teil gegenläufigen Faktoren beeinflusst. Das macht es zum Beispiel schwierig, die Weitergabe der Energiesteuersenkung richtig einzuschätzen. Wir werden aber alle für unsere Verfahren relevanten Entwicklungen sorgfältig prüfen und die Lage weiter genau beobachten.“

Die Energiesteuer sinkt bis zum 31. Dezember um 14,04 Cent je Liter, mit der entsprechend niedrigeren Mehrwertsteuer ergibt das rund 16,7 Cent brutto. Grob umgerechnet kamen damit beim Benzin etwa 10 Cent pro Liter an, beim Diesel etwa 15 Cent. Das sind allerdings Näherungswerte aus den gerundeten Quoten, keine vom Amt veröffentlichten Messwerte.

Diesel unter Druck, Benzin im Überfluss

Im Monatsmittel kostete E5 laut Kartellamt 2,171 Euro je Liter, E10 2,115 Euro und Diesel 2,261 Euro. Während Benzin im Laufe des Oktobers um 4,5 Cent billiger wurde, verteuerte sich Diesel um 1,6 Cent. Die Behörde führt das auf Angebotsverknappungen im Zusammenhang mit den Kriegen in Iran und der Ukraine zurück, die den Dieselmarkt stärker treffen. Beim Benzin stehe dem unter Berufung auf Argus Media eine schwache Nachfrage bei gleichzeitiger Überproduktion gegenüber. Schon der Quartalsbericht für das dritte Quartal hatte beschädigte Raffinerien im Nahen Osten, die weiterhin gesperrte Straße von Hormus, Sorgen um die Meerenge Bab al-Mandab sowie das russische Exportverbot für Benzin und Diesel nach ukrainischen Angriffen auf Raffinerien als Preistreiber genannt. Am selben Tag, an dem Diesel ein historisches Preisniveau in Deutschland erreicht hatte, kletterte der Abstand zwischen Dieselgroßhandelspreis und Rohölpreis am 16. September mit 93,4 Cent je Liter einen Höchststand. Wie viel Diesel hierzulande konkret durch einzelne Kriegsfolgen fehlt, beziffert das Amt nicht.

Hinzu kommen regionale Unterschiede von bis zu 14,1 Cent je Liter bei E5 und 9,5 Cent bei Diesel. Im Westen tankt man vor allem Benzin teurer als im Süden und Südwesten. Ein Grund ist das Niedrigwasser im Rhein: Es verteuert den Transport per Binnenschiff in den Westen. Gleichzeitig bleiben dadurch größere Mengen in den Raffinerieregionen, die sonst den Westen beliefern, was dort die Preise drücken kann.

Warum die Quoten auseinanderliegen

Wie das Amt die Quoten berechnet und welche Einflüsse es dabei herausgerechnet hat, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Für den Tankrabatt im Frühjahr hatte die Markttransparenzstelle eine kostenbasierte Methode genutzt, die Großhandel und Tankstellen getrennt betrachtet. Damals kamen bei Diesel 82,6 und bei E5 77,8 Prozent an, die Lücke entstand vor allem an den Tankstellen.

Andere Auswertungen kommen zu abweichenden Ergebnissen, weil sie anders rechnen. Der Tankrabatt-Tracker des ifo-Instituts und der Tankrabatt-Monitor des DIW vergleichen die deutschen Preise mit denen in Frankreich, wo es keinen Rabatt gibt. Das DIW kam Mitte Oktober auf 61 bis 67 Prozent Weitergabe und betont selbst, dass das Ergebnis vom gewählten Referenztag abhängt. Mit dem 27. statt dem 30. September als Vergleichstag läge die Quote bei über 80 Prozent. Seit dem 1. November verzerrt zudem Frankreich den Vergleich: Das Land gibt Diesel aus strategischen Reserven verbilligt ab, weshalb das DIW den Effekt für Diesel nur bis Ende Oktober ausweist.

Prüfmaterial – und ein Preissprung zum Jahreswechsel

Erkenntnisse aus der Rabattbeobachtung können laut Kartellamt in laufende Verfahren im Mineralölbereich einfließen. Erzwingen kann die Behörde eine vollständige Weitergabe aber nicht, denn eine rechtliche Pflicht dazu gibt es nicht. Läuft die Senkung Ende Dezember ohne Verlängerung aus, steigt die Steuerlast wieder um rund 16,7 Cent je Liter. Wie sich das an der Zapfsäule zeigt, lässt sich am Ende des Frühjahrsrabatts ablesen: Vom 30. Juni auf den 1. Juli stiegen die Preise im Mittel um 9,6 Cent bei Benzin und 10,4 Cent bei Diesel, gegenüber dem 28. Juni sogar um 16,9 beziehungsweise 19,1 Cent. Einen Teil des Anstiegs dürfte laut Kartellamt die 12-Uhr-Regel vorgezogen haben, auch die Großhandelspreise wirkten mit. Wer die Entwicklung bis zum Jahreswechsel verfolgen will, sollte neben den täglichen Tankstellenpreisen vor allem die Großhandelspreise und deren Abstand zum Rohöl im Blick behalten, ebenso den Rheinpegel und die Lage im Nahen Osten.

(fpi)