Israel: Präsident Isaac Herzog sucht Regierungschef, arabische Partei unterstützt Eisenkot

Nach Übergabe der amtlichen Endergebnisse der Wahl in Israel hat Präsident Isaac Herzog Konsultationen zur Regierungsbildung aufgenommen. Bis Donnerstagabend kommen Repräsentanten aller Parteien zu Gesprächen in seine Residenz in Jerusalem. »Ich beabsichtige, offene, freimütige und durchaus kritische Gespräche mit den Vertretern der Fraktionen zu führen«, sagte Herzog nach Erhalt der offiziellen Wahlergebnisse. Dabei werde er auch »schwierige Fragen stellen«.

Pattsituation der beiden Blöcke

Angesichts des Wahlausgangs ohne klaren Sieger sagte Herzog: »Ich wünsche mir Originalität und Kreativität, Mut und guten Willen, damit Israel am Ende als Gewinner dasteht.« Eine Neuwahl will er nach Möglichkeit vermeiden.

Stärkste Kraft wurde bei der Wahl am 27. Oktober die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit 27 von insgesamt 120 Sitzen, gefolgt von der Mitte-Partei Jaschar von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot mit 21 Mandaten. Beide Parteien haben Bündnisse kleineren Partnern.

Der rechtsreligiöse Block von Netanyahu kam auf insgesamt 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48. Raam und die zweite israelisch-arabische Partei, die Vereinigte Liste, erhielten zusammen 19 der insgesamt 120 Mandate.

Traditionell beauftragt der Präsident denjenigen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt (mehr hier ). Dies muss nicht automatisch der Vorsitzende der stärksten Partei sein. Nach Medienberichten wird damit gerechnet, dass Eisenkot zuerst den Auftrag erhält, weil er die meisten Empfehlungen erhalten könnte.

Die arabische Raam-Partei stellte sich hinter den Oppositionschef. Man habe »beschlossen, Eisenkot für die Bildung der nächsten Regierung zu empfehlen«, erklärte die Partei am Mittwoch. Am Donnerstag will sie demnach ihre Empfehlung bei Beratungen mit Staatspräsident Isaac Herzog vorbringen.

Mit der Unterstützung beider israelisch-arabischen Parteien könnte Eisenkots Bündnis rechnerisch auf 67 Sitze kommen. Für eine Mehrheit im Parlament sind 61 Mandate nötig. Allerdings sind die Oppositionsparteien uneins darüber, ob israelisch-arabische Parteien an einer Regierung beteiligt werden sollen. Bei Beratungen des Oppositionsblocks am Dienstag waren keine Vertreter der israelisch-arabischen Parteien anwesend.