Israel: Benjamin Netanyahu ruft erneut zu Regierung der nationalen Einheit auf

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Benjamin Netanyahu erneut zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Diese sei »schlicht eine Notwendigkeit«, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft, die er in Onlinediensten verbreitete. Dabei ignorierte er die Tatsache, dass Israels Präsident Isaac Herzog am Sonntag seinen Rivalen Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt hatte.

Eisenkot hat zudem eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Die Idee wurde zunächst von den israelisch-arabischen Parteien unterstützt, Eisenkots Verbündeter Avigdor Liberman schließt eine Koalition, die auf die Stimmen der israelisch-arabischen Parteien angewiesen ist, jedoch aus. Stattdessen zeigte er sich offen für ein Bündnis mit zwei ultraorthodoxen Parteien.

In seiner Videobotschaft warnte Netanyahu nun vor der Beteiligung der israelisch-arabischen Parteien an einer Regierung und bezeichnete sie als »Hamas-Unterstützer«. Unmittelbar nach der Wahl hatte Netanyahu den israelisch-arabischen Parteien bereits Wahlbetrug vorgeworfen, ohne Beweise anzuführen.

Eisenkot hat zunächst 28 Tage Zeit, die Regierung zu bilden. Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Sollte er scheitern, kann Herzog einen anderen Politiker beauftragen. Ist keiner erfolgreich, gibt es Neuwahlen. Wegen wiederholter Pattsituationen gab es in Israel zwischen 2019 und 2022 fünf Wahlen.

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