Hubert Aiwanger: Wie geht es nach dem Tod des Vizeregierungschefs in Bayern weiter?

Der überraschende Tod von Hubert Aiwanger hat über die Partei- und Landesgrenzen hinweg Bestürzung und Fassungslosigkeit ausgelöst. »Ich bin echt schockiert und auch getroffen«, sagte Söder, der seit 2018 die amtierende Koalition aus CSU und Freien Wählern anführt. Aiwangers Tod reiße eine tiefe Lücke in die bayerische Politik und in die Herzen vieler Menschen.

Aiwanger war am Mittwochabend im Alter von 55 Jahren leblos in einem Hotel in Berlin-Mitte gefunden worden. Tagsüber hatte er wegen gesundheitlicher Probleme nicht bei der Eröffnung eines Hauptstadtbüros seiner Partei dabei sein können und sich vertreten lassen. Die Staatsanwaltschaft in Berlin geht nicht von einem Tod durch Fremdeinwirkung aus.

Söder ordnete Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden an. Im Prinz-Carl-Palais in München soll ab Freitag ein Kondolenzbuch ausliegen. Der Ministerpräsident kündigte an, sich gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Erstes eintragen zu wollen.

Angesichts der zentralen Rolle Aiwangers innerhalb der Freien Wähler stellt sich zwangsläufig die Frage nach der politischen Zukunft in Bayern. Söder betonte, dass die Regierungskoalition »in seinem Sinne, in unserem Sinne« fortgesetzt werden solle. Die Freien Wähler, deren Bundes- und Landesvorsitzender Aiwanger war, wollen bis zum Wochenende über die nächsten Schritte beraten.

Die Freien Wähler, deren Gesicht und Galionsfigur Aiwanger war, brauchen nun einen neuen Landes- und Bundesvorsitzenden. Als Landeschef war Aiwanger erst vor einem Jahr wiedergewählt worden – als Bundesvorsitzender wollte er sich eigentlich übernächstes Wochenende erneut im Amt bestätigen lassen.

Der für den 14. November geplante Bundesparteitag soll nach Angaben eines der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Joachim Streit, verschoben werden.

Vorstandsgremien wollen sich zusammenschalten

Bereits am Abend wollen sich die Vorstandsgremien auf Bundes- und Landesebene zusammenschalten, heißt es. »Die Partei ist durch die Generalsekretäre weiterhin voll handlungsfähig«, hieß es in einer Mitteilung der Bundesvereinigung. Am Wochenende wollten sich dann der Bundes- und der Landesvorstand sowie die bayerische Landtagsfraktion in München zusammensetzen und das weitere Vorgehen besprechen.

Zum Tod von Hubert Aiwanger: »Der wichtigste Ideengeber ist für uns der politische Stammtisch«

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Im bayerischen Wirtschaftsministerium wird mindestens vertretungsweise Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freien Wähler) die Amtsgeschäfte übernehmen – so ist es in der Geschäftsordnung der Staatsregierung geregelt. Ob und wann die Freien Wähler ihre Posten nach- oder umbesetzen, wird sich noch zeigen müssen. Gotthardt werde umgehend von einer Delegationsreise aus Singapur nach Bayern zurückkehren, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Formal muss ein neuer Minister oder eine neue Ministerin von Söder berufen werden, der Landtag muss zustimmen. Die Aufteilung der Ministerien zwischen CSU und Freien Wählern ist allerdings zwischen den Koalitionspartnern fix geregelt – es geht also darum, wen die Freien Wähler nun nachnominieren. Offen war zunächst auch, wer für Aiwanger in den Landtag nachrückt.

Aiwanger war seit 2006 Landes- und seit 2010 auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler. 2008 konnten er und seine Partei den Einzug in den bayerischen Landtag feiern, Aiwanger wurde Fraktionschef. Zehn Jahre später, 2018, schmiedeten CSU und Freie Wähler erstmals eine Koalition. Aiwanger wurde Wirtschaftsminister und zugleich stellvertretender Ministerpräsident.

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Bei den bayerischen Kommunalwahlen in diesem Frühjahr gewannen die Freien Wähler viele Landratsposten, die vorher der CSU gehörten. Ein großes Ziel aber blieb für Aiwanger unerreicht: der Einzug der FW in den Bundestag. Die geplante Eröffnung des Hauptstadtbüros der Freien Wähler am Mittwoch sollte den Weg dorthin ebnen. Deswegen weilte Aiwanger in Berlin, als er starb.

Einen Nachruf auf Hubert Aiwanger lesen Sie hier .