Würden bei einem harten Spritpreisdeckel Benzin und Diesel an den Tankstellen knapp? Katherina Reiche befürchtet das – und will Ausnahmen machen. Linke und Grüne kritisieren die Wirtschaftsministerin.

22.11.2026, 13.06 Uhr

Tankstelle in Hamburg: »Kein Tankrabatt im neuen Gewand« Tankstelle in Hamburg: »Kein Tankrabatt im neuen Gewand«

Tankstelle in Hamburg: »Kein Tankrabatt im neuen Gewand«

Foto: Bodo Marks / dpa

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) befürchtet, dass bei einem harten Spritpreisdeckel Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen knapp werden. Sie will die Höchstpreise daher nur unter Auflagen gelten lassen. Eine davon: Autobahntankstellen sollen vom Preisdeckel ausgenommen werden.

Nach langer Debatte in der Bundesregierung hat Reiches Ministerium einen neuen Gesetzentwurf in die erste regierungsinterne Abstimmung mit Kanzleramt und Finanzministerium gegeben, wie zuerst das »Handelsblatt« berichtete . Am 2. Dezember soll das Kabinett den Entwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen. Diese legt fest, wie die Höchstpreise für Benzin und Diesel berechnet werden.

»Was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt?«

Sprecher des Wirtschaftsministriums

Bund und Länder hatten den Preisdeckel wegen der hohen Spritpreise vereinbart. Er soll zum Jahreswechsel den derzeit geltenden Tankrabatt ablösen. Reiches erster Entwurf  fiel bei der SPD durch. Die Höchstpreise hätten nur bei mehrwöchigen starken Abweichungen zu den Preisen im restlichen Europa gelten sollen – also in einer Situation, die normalerweise nicht vorkommt. Im Koalitionsausschuss am Dienstagabend hatten CDU, CSU und SPD schließlich vereinbart, dass der Deckel zum 1. Januar »aktiviert« werden soll.

Im Ministerium heißt es nun, vor allem müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. »Was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt, weil zu diesem Preis ein Verkauf schlicht unwirtschaftlich wäre?«, sagte ein Sprecher. Der Deckel dürfe nicht dazu führen, dass Raffinerien ihre Produktion drosseln, Importeure Lieferungen in andere Länder umleiten oder Tankstellen nicht mehr kostendeckend arbeiten können.

  • Deshalb soll den Tankstellen eine Marge zugestanden werden, die sich nicht nur am Gewinn, sondern auch an Personal-, Pacht- und Energiekosten orientiert.

  • Der Spritpreis soll sich zudem an den Großhandelspreisen orientieren, also den Einkaufskosten der Tankstellen. Maßgeblich ist dabei nicht der Durchschnitt der elf Raffinerien, die es in Deutschland gibt, sondern der höchste Preis. Hinzu kommt die Umsatzsteuer.

  • Für Autobahntankstellen sollen die Höchstpreise nicht gelten. Im Ministerium wird das mit höheren Betriebskosten begründet: Die Tankstellen hätten höhere Pachtgebühren und müssten rund um die Uhr öffnen. Würde man Autobahntankstellen einbeziehen, läge der Deckel so hoch, dass er bei normalen Tankstellen kaum greifen würde. Autohöfe nahe Autobahnabfahrten sollen dagegen unter die Höchstpreise fallen.

Zudem sollen die Länder vom bundesweiten Deckel abweichen dürfen. Das hatte die Regierung im Koalitionsausschuss vereinbart, weil Beschaffungs- und Transportkosten je nach Region unterschiedlich sind.

Kritik von Grünen und Linken

Der Spritpreisdeckel sei keine Entlastungsmaßnahme und »kein Tankrabatt im neuen Gewand«, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Er sei ein gezielter Markteingriff für eine außergewöhnliche Krise, weshalb alle drei Monate geprüft werden müsse, ob er noch erforderlich sei. Zur Entlastung seien andere Mittel nötig, etwa einkommensabhängige Direktauszahlungen – ein früherer Vorschlag der Ministerin. Für die Entwicklung eines solchen Mechanismus ist Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuständig. Noch sind solche Zahlungen aber technisch nicht möglich.

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Klingbeils Ministerium wollte sich am Wochenende nicht zu dem neuen Entwurf äußern. Grüne und Linke äußerten scharfe Kritik. »Ausgerechnet dort, wo Tanken am allerteuersten ist, soll der Spritdeckel nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Reiche nicht gelten«, sagte Linkenpolitikerin Janine Wissler. Der Preisdeckel sei so konzipiert, dass er möglichst überhaupt nicht greife. »Lobby-Ministerin Reiche vertritt die Interessen von Konzernen, statt von Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.«

Grünenchef Felix Banaszak nannte die Pläne absurd. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Reiche ein Gesetz schaffen wolle, das möglichst wenig Wirkung entfalten solle, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Banaszak forderte eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, deren Einnahmen gezielt an die Menschen ausgezahlt werden sollten. »Das wäre sozial gerechter, wirksamer und würde diejenigen entlasten, die die hohen Energiepreise am stärksten treffen.«

slü/dpa

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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