Haushaltsplan 2027: Italien plant Steuersenkungen und höhere Bankenabgaben

Vor der Wahl im kommenden Jahr plant die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Steuern zu senken und die Ausgaben für das Gesundheitssystem zu erhöhen. Das Maßnahmenpaket für den Haushalt 2027 umfasst insgesamt 26 Milliarden Euro. Einen Teil der Kosten sollen Unternehmen aus den Bereichen Finanzen und Energie tragen.

Die Finanzbranche soll mehr als fünf Milliarden Euro beisteuern. So soll die Körperschaftsteuer für Banken von 27,5 auf 30,5 Prozent und für Versicherer von 24,1 auf 27 Prozent steigen. Auch Energiekonzerne und die Glücksspielbranche sollen stärker belastet werden. Für beide Sektoren sind zusätzliche Abgaben von jeweils 700 Millionen Euro vorgesehen.

Laut Meloni war eine vorherige Einigung mit dem Finanzsektor nicht möglich. Mit rechtlichen Schritten der betroffenen Unternehmen rechne sie dennoch nicht. Laut Vizewirtschaftsminister Maurizio Leo sollten die höheren Abgaben die Kapitalquoten der Banken nicht beeinträchtigen.

Rund die Hälfte der zusätzlichen Ausgaben will Italien über eine Ausnahmeregelung der EU finanzieren. Diese ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen höhere Defizite für Verteidigungsausgaben und klimafreundliche Investitionen. Geplant sind unter anderem Investitionen in Klimaanlagen für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Sportstätten.