Handyblitzer: Verkehrsminister für bundesweiten Einsatz der Monocam

1. Handyblitzer: Verkehrsminister für bundesweiten Einsatz der Monocam
   • So arbeitet die Monocam
   • Keine Rechtsgrundlage für anlasslose Erfassung
   • Bilanz aus Rheinland-Pfalz

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich laut einem dpa-Bericht für eine bundesweite Einführung sogenannter Handyblitzer aus. Gemeint sind Kamerasysteme wie die Monocam, die Autofahrer mit dem Smartphone in der Hand automatisch erkennen sollen. Bislang setzt nur Rheinland-Pfalz die Technik im Regelbetrieb ein. Voraussetzung für einen flächendeckenden Einsatz ist eine bundesgesetzliche Grundlage, die es derzeit nicht gibt. Hintergrund ist die wachsende Ablenkung durch Smartphones am Steuer.

Auf politischer Ebene war das Problem zuletzt auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 21. und 22. Oktober in Hohenschwangau Thema, unter dem Tagesordnungspunkt „Bundeseinheitliche Gesetzgebung im Bereich der Verkehrsüberwachung“. Einen Beschlussvorschlag dazu hatten das Vorsitzland und Niedersachsen eingebracht. Doch selbst ein Votum der VMK wäre lediglich eine politische Abstimmung der Länderressorts. Eine bundesgesetzliche Regelung, etwa im Straßenverkehrsgesetz (StVG), müsste der Bundestag beschließen, der Bundesrat wäre im Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

So arbeitet die Monocam

Die Kamera hängt erhöht, etwa an einer Brücke, und fotografiert schräg in den Innenraum der vorbeifahrenden Autos. Eine Software sucht im Bereich des Fahrers nach einem Mobiltelefon und einer dazu passenden Hand- oder Armhaltung. Erkennt sie beides, markiert sie die Aufnahme als möglichen Treffer. Matthias Emmerich, Leiter der Polizeiinspektion Trier, erklärte im Gespräch mit dem SWR, die Software gleiche die Bilder mit einem Bestand von rund 20.000 Referenzbildern ab. Lernfähig sei das System im Betrieb nicht: „Sie wurde einmal von uns als Polizei angelernt und sie tut eigentlich nur das, was wir ihr sagen. Sie lernt aber da nicht dazu.“

Die Entscheidung über ein Bußgeld treffen geschulte Polizeikräfte, die jeden Treffer nachträglich sichten. Das ist auch nötig, denn verboten ist nach § 23 Abs. 1a StVO vor allem, ein elektronisches Gerät während der Fahrt aufzunehmen oder zu halten. Telefonate über die Freisprechanlage, ein fest eingebautes System oder ein Bluetooth-Headset sind erlaubt. Aus einer Geste allein kann die Kamera den rechtlichen Kontext nicht ableiten.

Keine Rechtsgrundlage für anlasslose Erfassung

Juristisch heikel ist, dass die Monocam zunächst alle Fahrer erfasst, bevor überhaupt ein Verdacht besteht. Das berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und verlangt eine klare gesetzliche Befugnis. Dass das wichtig ist, zeigte das OLG Koblenz (Beschluss vom 10. Oktober 2025, Az. 2 ORbs 31 SsRs 158/23): Es beanstandete Aufnahmen aus der Zeit vor der speziellen Landesregelung, weil es für die anlasslose Erfassung damals keine Rechtsgrundlage gab. Seit März 2025 hat Rheinland-Pfalz eine solche Grundlage in § 30 Abs. 8 seines Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Ob das Land dafür überhaupt zuständig ist, ist unter Juristen allerdings umstritten. Laut einer Antwort der Landesregierung sollen Daten ohne Anfangsverdacht unverzüglich automatisiert gelöscht werden, ebenso Treffer, die sich bei der manuellen Prüfung nicht bestätigen.

Eine Analyse im Verfassungsblog weist darauf hin, dass die menschliche Kontrolle das Eingriffsgewicht zwar mindern kann, ein Bestätigungsfehler die Prüfung aber entwertet, wenn Beamte den Vorschlag der Software ungeprüft übernehmen. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, kann binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen und die Beweise im Verfahren prüfen lassen. Wie Betroffene standardmäßig an die Aufnahme kommen und welche technischen Vorgaben etwa für Zeitstempel und Datenintegrität gelten, ist aber noch nicht dokumentiert. Ein Bundesgesetz müsste genau solche Punkte regeln: Einsatzorte, erfasste Daten, Prüfverfahren, Löschfristen und Rechtsschutz.

Bilanz aus Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz testete die Monocam 2022 in Trier und Mainz. Dabei kamen 1268 Verstöße zusammen, die an die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer gingen. Im ersten Halbjahr 2026 stellte allein das Polizeipräsidium Trier knapp 700 Verstöße fest. Laut Emmerich ging die Handynutzung im Umfeld der angekündigten Kameras während der wissenschaftlich begleiteten Testphase um rund 70 Prozent zurück; die aktuelle Entwicklung müsse aber neu ausgewertet werden. Für den Dauerbetrieb kaufte das Land laut Trierischem Volksfreund fünf Kameras für 200.000 Euro. Wie viele Aufnahmen unbrauchbar waren, wie viele Treffer verworfen wurden und wie viele Einsprüche Erfolg hatten, wurde nicht veröffentlicht.

Dass die Kameras Unfälle verhindern, ist nicht belegt. Belastbare amtliche Zahlen dazu, wie oft Ablenkung Unfälle verursacht, gibt es nach Einschätzung des Deutschen Verkehrsgerichtstags nicht, die Dunkelziffer gilt als hoch. Für 2024 nennt er 1450 Verunglückte bei Unfällen mit Verdacht auf Ablenkung durch elektronische Geräte, 25 Menschen starben. Der Auto Club Europa beobachtete bei mehr als 300 Stichproben an innerörtlichen Kreuzungen im Schnitt bei 3,3 Prozent der Fahrzeuge eine klar verbotswidrige Smartphonenutzung. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat drängt schon länger auf einen flächendeckenden Einsatz: Verkehrssicherheitsrat fordert KI-Überwachung des Handy-Verbots.

Offen bleibt, was ein bundesweiter Betrieb kosten würde. Neben der Hardware fallen Personal für die Sichtprüfung, Wartung und Verfahren an; Schätzungen dazu fehlen ebenso wie eine Regelung, wer zahlt. Da die Verkehrsüberwachung Ländersache ist, dürften Anschaffung und Betrieb über die Polizeihaushalte laufen. Auch zu den Standorten gibt es keine Festlegung: Bisher hängen die Kameras an wechselnden Straßen- und Autobahnbrücken. Ob sie künftig auch innerorts oder an Landstraßen stehen dürfen, hängt von der Ausgestaltung eines möglichen Bundesgesetzes ab.

(fpi)