G20-Treffen: Sergej Lawrow stänkert gegen Polen und kritisiert Ukraine

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Außenministertreffen in den USA vorgeworfen, dort Lügen über den Ukrainekrieg verbreitet zu haben. »Natürlich hat er viele Lügen, viele falsche Darstellungen vorgebracht, die wir anschließend widerlegen konnten«, sagte Kallas am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Lawrow habe keine Bereitschaft Moskaus zu Friedensverhandlungen erkennen lassen.

Lawrow sei bei den Beratungen »ziemlich provokant« aufgetreten, sagte ein weiterer europäischer Diplomat vor Journalisten.

Waffenruhe im Schwarzen Meer gefordert

Auf die Frage, ob Lawrow Anzeichen für ein Einlenken gezeigt habe, antwortete Kallas mit »Nein«. »Selbst wenn sie dies mit Worten behaupten würden, sprechen ihre Taten eine andere Sprache«, sagte sie über die russische Führung.

Die Monate Juli, August und September seien für Zivilisten in der Ukraine die tödlichsten gewesen. Russland müsse »mit Taten zeigen, dass es zu Verhandlungen bereit ist«, fügte sie hinzu. »Aber das ist es ganz eindeutig nicht.«

Kallas forderte weiteren Druck auf Moskau, insbesondere für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer. »Für uns ist ganz klar, dass der Druck auf den Aggressor ausgeübt werden muss, um diesen Krieg zu beenden«, sagte sie.

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Russland auf, das Angebot der Ukraine für eine Waffenruhe anzunehmen, zunächst im Schwarzen Meer.

Die USA, der Gastgeber des G20-Treffens, hatten Lawrow zu den Gesprächen nach Atlanta eingeladen. Seine Teilnahme hatte unter europäischen Außenministern für Unmut gesorgt.

Vorwürfe Richtung Kyjiw

Lawrow kritisierte ​Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Angriffe auf russische Ziele fortzusetzen. Dies sei für ‌die Vorbereitung neuer Gespräche nicht hilfreich, sagte er laut russischen Nachrichtenagenturen am Rande eines G20-Treffens. Zudem seien grundlegende Probleme in den Beziehungen zu den USA ungelöst. Die Sanktionen gegen Moskau blieben in Kraft, und weiterhin würden Waffen an Kyjiw geliefert.

Sowohl Russland als auch ⁠die ⁠Ukraine hatten sich zu weiteren trilateralen Gesprächen mit den USA bereit erklärt. Selenskyj hatte diese Woche gesagt, er hoffe auf ‌ein trilaterales Treffen von Unterhändlern vom 6. ​bis 10. ‌November in Abu Dhabi. Kyjiw wolle zudem, dass Europa in die Friedensgespräche einbezogen werde.

Lawrow sagte, die Position Russlands sei »seit Beginn der militärischen Spezialoperation unverändert«. Moskau könne nicht hinnehmen, dass ‌die Ukraine eine »militärische Bedrohung für die legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation« sei. Als Beispiel für die fortgesetzte US-Unterstützung ‌verwies er auf die Ankündigung ​des US-Außenministeriums vom ‌Freitag, den Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die ‌Ukraine ​genehmigt zu haben.

Kritik an polnischer Präsenz

Die Einladung Polens zu einem G20-Treffen kritisierte Lawrow als ​kontraproduktiv. Sie verstoße gegen die diplomatische Gepflogenheit, bei ‌solchen Zusammenkünften einen Konsens zu suchen, sagte er laut russischen Nachrichtenagenturen in Atlanta. Polen trage dem ​Treffen »nichts bei« und seine Wirtschaft sei nicht groß genug ⁠für ⁠eine Teilnahme. Der Anspruch, Osteuropa zu vertreten, sei zudem falsch, da es bereits eine ‌ausreichende Vertretung durch die Nato ​und die ‌Europäische Union gebe.

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Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte Reportern in Atlanta, die USA hätten beantragt, Polen als ständiges Mitglied ‌in die G20 aufzunehmen. Warschau setze sich dafür ein. Lawrow erklärte dazu, ‌die USA hätten ​Polen ohne Absprache ‌eingeladen. »Die Amerikaner haben den ‌polnischen Minister einfach ​eingeladen, er kam und hat seinen Platz eingenommen«, wurde Lawrow ​zitiert.