Friedrich Merz wird von CDU-Kreisvorsitzenden scharf für schwache Führungsrolle kritisiert

Eine kaum überzeugende Regierungsarbeit, miese Umfragewerte und Niederlagen bei den Wahlen: Die CDU kommt unter Parteichef Friedrich Merz nicht aus den Miesen. Nun gehen vor einem geplanten Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden mit Merz mehrere mit seiner Führung hart ins Gericht. Von »dunkelroten« Alarmampeln und nur noch »wenig Vertrauen« ist die Rede.

Vor allem in den Ostländern beschweren sich die CDU-Kreisvorsitzenden. »Ich möchte von ihm wissen, wie er sich die Zukunft unserer Partei vorstellt«, sagte etwa die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) der Nachrichtenagentur dpa über Merz. Es brauche eine Lösung, damit man wieder Menschen begeistern kann, so Schrade.

Sie bringt eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz in Spiel. Es brauche jemanden, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. »Wenn er das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen«, sagte sie mit Blick auf Merz. Bei ihr in Brandenburg würden viele aus der CDU austreten – weil sie mit der Regierungsarbeit der CDU unzufrieden seien. Die Alarmlampe sei »dunkelrot«.

»Weg frei« für die Populisten

»Wenn Leute aus der Partei austreten, ist der Grund die Bundespolitik«, sagte auch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Christian Große. »Die Stimmung ist nicht gut aktuell.« Die Erwartungen viele CDU-Mitglieder bei Übernahme der Regierungsverantwortung seien enttäuscht worden. Seit Längerem gibt es Kritik am Kurs der schwarz-roten Koalition. Große sagte, wenn die Politik nicht liefere, mache man »den Populisten den Weg frei«

Auch aus Thüringen reisen sie mit Frust nach Berlin. »Ich habe nur sehr wenig Vertrauen inzwischen in das Berliner Führungspersonal«, sagte Hannes Raebel, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Weimarer Land, der Nachrichtenagentur dpa. Er stelle stark infrage, ob die CDU mit ihrem Spitzenpersonal noch genügend Autorität habe. Die letzten Landtagswahlen – die CDU hatte je stark verloren, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie sogar aus dem Landtag – nennt Raebel eine »absolute Katastrophe«. »Wenn man das wegignoriert, wenn man weiter so dahinwurschteln, werden wir spätestens bei der übernächsten Wahl im Bund, 2033, wirklich blau regiert werden.«

Unmut über Ablauf im Adenauer-Haus

Die CDU-Kreisvorsitzende in Köln, Staatsministerin Serap Güler, drängt darauf, die Parteibasis künftig stärker in Entscheidungen einzubinden. »Unsere Kreisvorsitzenden wissen aus erster Hand, wo wir die Menschen mit unserer Politik erreichen und wo wir noch besser werden müssen«, sagte Güler. Sie erwarte in Berlin »einen offenen und konstruktiven Austausch darüber, wie die CDU aktuell in der Fläche wahrgenommen wird und welche Themen die Menschen vor Ort bewegen«.

Die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU findet am Montag und Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundestag in Berlin statt. Geplant ist ein Austausch mit Merz und der CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Viele Kreisvorsitzende mokieren allerdings, dass das Programm zu sehr mit organisatorischen Themen vollgepackt sei und fürchten, der Austausch mit Merz gerate zu kurz.