Friedrich Merz über Gerechtigkeit: »Großzügigkeit im Miteinander« verlangt

Zu oft krank, zu faul, zu oft in Teilzeit: In der Sozialpolitik fiel Friedrich Merz zuletzt vor allem mit Vorhaltungen gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung auf. Bei einer Veranstaltung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung präsentierte der Kanzler nun auch noch sein Verständnis von einer gerechten Gesellschaft.

»Der Staat soll wirtschaftliche Entscheidungen nicht selbst treffen – weil er es nicht ‌kann«, sagte Merz. Der Staat solle sich ⁠darauf konzentrieren, einen ⁠Ordnungsrahmen zu schaffen, in dem sich Freiheit entfalten kann. Dies bedeute, Eigentumsrechte zu sichern, Wettbewerb zu ermöglichen, Infrastruktur und leistungsfähige Finanzierungsinstrumente bereitzustellen sowie bestehende Regeln auch durchzusetzen.

Nötig sei »eine gewisse Großzügigkeit im Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre politische und wirtschaftliche Ordnung grundsätzlich bejahen und schätzen«, mahnte Merz. Diese Großzügigkeit drohe in Deutschland verloren zu gehen.

Es gebe Zweifel an Gerechtigkeit und Zukunftschancen, gerade in der jungen Generation. Um diese auszuräumen, gehe die Regierung Reformen an, verteidigte CDU-Politiker Merz seinen politischen Kurs. »Aber zugleich bleibt wahr: Es gibt den Taschenrechner nicht, der uns absolute Gerechtigkeit vorrechnen könnte.«

Merz berief sich in seiner Rede auf den Namensgeber der Stiftung, den österreichischen Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek (1899-1992), einen einflussreichen Vordenker des Liberalismus.

Wirtschaftliche Anpassungsprozesse seien nötig, um Wohlstand zu erhalten, argumentierte der Kanzler. Wenn nötig, solle der Staat aber auch sozial abfedern und stützen. Mit Blick auf Berlin, wo Linke, Grüne und SPD derzeit über die Bildung einer Koalition verhandeln, bezeichnete er das CDU-Wahlkampfmotto von 1976 »Freiheit statt Sozialismus« als zentrale Fragestellung.

Plädoyer für offene Märkte

Merz bezeichnete Freiheit als Wettbewerbsvorteil. »Kein Staat kann das notwendige Wissen zentral sammeln und die richtigen Lösungen im Voraus ermitteln. Deshalb braucht es offene Märkte, deshalb braucht es unternehmerische Freiheit und eben Wettbewerb, damit sich die besten Lösungen nicht zentral, sondern dezentral entwickeln können.« Der Staat müsse den Ordnungsrahmen dafür schaffen, etwa durch das Sichern von Eigentum und das Durchsetzen von Regeln.

Es gebe eine Rolle für den Staat, zum Beispiel bei der Minderung wirtschaftlicher Risiken durch Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen, sagte Merz. Er müsse helfen, breitere Bezugsquellen zu schaffen, Recycling zu stärken und auf EU-Ebene durch den Aufbau von Vorräten. Deutschland, die EU ihre Partner setzten entgegen »dem Zeitgeist der Abschottung« auf freien Handel.

Der Kanzler betonte, seine Regierung verfolge kein Ende der Energiewende, sondern setze »eine längst erfolgreiche Branche« einem größeren Wettbewerb aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde sich künftig stärker an den Bedürfnissen des Marktes orientieren.