Friedrich Merz dringt auf pünktlichen Start des europäischen CO₂-Preises – mit Hintergedanken

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bundeskanzler Friedrich Merz sich für die Einführung eines EU-weiten CO₂-Preises auf Heizöl, Benzin und Diesel stark gemacht. »Weitere Änderungen (...) lehne ich ab«, heißt es in dem an »Liebe Ursula« adressierten Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. »Ich setze darauf, dass die Europäische Kommission beim Emissionshandel Kurs hält und damit den europäischen Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit gibt.«

Hintergrund ist die Sorge des CDU-Politikers vor einer weiteren Verschiebung der Einführung des einheitlichen europäischen CO₂-Preises fürs Tanken und Heizen. Dieser sollte ursprünglich schon 2027 kommen, wurde aber verschoben. So sollten große Preissprünge für Verbraucher an der Zapfsäule oder beim Kauf von Heizöl ausbleiben. Angesichts steigender Preise für fossile Energie drängen mehrere Mitgliedstaaten auf eine Abschwächung. Sie fürchten sich unter anderem vor Protesten durch einen zusätzlichen Preisschock.

Auch Änderungen am bestehenden System verlangt

Hintergrund von Merz' Drängen auf die einheitliche europäische Regelung dürfte jedoch weniger die grüne Ader des CDU-Politikers sein, sondern vor allem der deutsche CO₂-Preis. Die Abgabe fällt hierzulande bereits auf fossile Brennstoffe wie Benzin und Diesel an und kostet 2026 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂. Der europäische Emissionshandel soll Anfang 2028 laufende nationale System ablösen. Geschieht dies nicht, droht ein andauernder Wettbewerbsnachteil, denn anders als Deutschland haben einige EU-Länder bislang keine nationale Bepreisung von CO₂.

Schon seit dem Jahr 2005 gibt es in der EU einen Emissionshandel für Kraftwerke und große Industriebetriebe, in der Fachwelt ETS1 genannt. Das System hat entscheidend dazu beigetragen, dass die CO₂-Emissionen in den betroffenen Branchen deutlich zurückgegangen sind, obwohl die gesamte Wirtschaft gewachsen ist.

Merz verteidigt den ETS1 in seinem Brief als »gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen«, so der Kanzler. »Europäische Unternehmen aus den Bereichen Energie und Industrie haben ihre Geschäftsmodelle auf die Erwartung zuverlässiger CO₂-Preissignale aufgebaut.« Damit spielt Merz zum Beispiel auf den Ausbau erneuerbarer Energien oder den klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie an.

Allerdings ist auch dieser Emissionshandel innerhalb Europas umstritten. Eine Gruppe um Polen und Italien forderte zuletzt eine weitere Aufweichung, um etwa den Strom aus Gas- und Kohlekraftwerken nicht übermäßig zu verteuern. Merz lässt dieses Argument nicht gelten: Um die Verteuerung des Stroms aus fossil befeuerten Kraftwerken für die Industrie auszugleichen, gebe es »das bewährte Instrument der Strompreiskompensation«, schreibt der Kanzler.

Die EU-Kommission hat im Juli eine Reform des ETS1 vorgeschlagen, über die das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten in diesen Wochen beraten. Brüssel will den betroffenen Branchen mehr Zeit einräumen, um die Produktion umzustellen, verlangt im Gegenzug aber Investitionen der Unternehmen.