Frankfurt und Hessen: Innenminister stellt neue Jugendproteste infrage

Die Debatte über die Folgen der teils massiven Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes geht weiter. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) stellt inzwischen die Genehmigung weiterer angekündigter Jugendproteste infrage. »Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können«, sagte er in den ARD-»Tagesthemen«.

Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, jedoch sei die Friedlichkeit ebenso elementar. Gewalttätige Versammlungen dürften deshalb nicht zugelassen werden. Am Samstag war es nach einer Demonstration, zu der die Initiativen »Gen Z regelt« und »Generation Aufbruch« aufgerufen hatten, in Frankfurt am Main zu Tumulten und Plünderungen gekommen (mehr dazu hier).

Obwohl Tausende Menschen über weite Strecken friedlich für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße gingen, sei es auch bei der eigentlichen Demonstration zu Zwischenfällen gekommen, sagte Poseck. So habe es etwa »massive Angriffe« auf die Polizei aus der Versammlung heraus gegeben. »Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff«, erklärte Poseck.

Er kündigte eine konsequente Strafverfolgung an. »Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt«, sagte Poseck. »Es darf hier keine falschen Tabus geben.« Die Behörden würden gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund künftig noch stärker in den Blick nehmen. »Damit schützen wir auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich an Recht und Gesetz halten.«

Mehr als 100 verletzte Einsatzkräfte

Die Initiative »Gen Z regelt« kündigte an, dass die Protestaktionen fortgesetzt werden sollen. Im Blick steht eine Beteiligung an europaweiten Protesten am 20. November. Für diesen Tag ruft auch ein Bündnis zur Teilnahme an einem »Internationalen Jugendstreiktag« auf.

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Die Ausschreitungen in der Nacht zu Sonntag werden parteiübergreifend verurteilt. Dabei rückt Gewaltbereitschaft besonders in bestimmten Gruppen mit migrantischem Hintergrund in den Fokus. Zugleich kommen Aufrufe, Anliegen junger Leute etwa zur Bildung stärker zu beachten.

In Frankfurt flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es nach überwiegend friedlichen Demonstrationen Tausender junger Menschen Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei, dort aber nicht so heftig wie in der Bankenmetropole am Main.

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