Das Kind braucht einen Namen: Zwischen der EU und Kanada herrscht Uneinigkeit darüber, wie eine neue, verstärkte Verbindung zwischen den beiden Beteiligten heißen soll. Ist es eine »Allianz« oder doch eine »assoziierte Mitgliedschaft«? Dabei handelt es sich vor allem um eine Kontroverse innerhalb der Europäischen Union – sie droht die Diskussion über inhaltliche Fragen zu überschatten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Stein im vergangenen Monat ins Rollen gebracht, als sie Kanada vorschlug, das erste »assoziierte Mitglied« der EU zu werden. Das sorgte insoweit für Aufsehen, weil ein solcher Status in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist.
Einige Mitgliedstaaten fürchteten Verwirrung, weil Brüssel bereits weniger weitreichende Assoziierungsabkommen mit anderen Drittstaaten abgeschlossen hat. Zudem hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Begriff bereits im Mai im Zusammenhang mit dem Weg der Ukraine in die EU ins Spiel gebracht.
Nach wochenlangen Ringen sorgt eine Gruppe von Mitgliedstaaten um Deutschland dann dafür, dass die Formulierung aus der gemeinsamen Erklärung des EU-Kanada-Gipfels gestrichen wurde. Stattdessen war dort am Freitag zum Abschluss des Gipfels nun lediglich von einer »Allianz für die Zukunft« und einer »immer engeren Assoziierung Kanadas« an die EU die Rede.
Verbindung soll »über einfache Assoziierung hinausgehen«
Gleichwohl sprach von der Leyen in Montreal erneut vom »assoziierten Mitglied« Kanada. Ein hochrangiger EU-Beamter begründete ihr Festhalten an dem Begriff damit, dass dieser in Zusammenarbeit mit Ottawa im vergangenen Jahr entwickelt worden sei.
Es geht in dem Ringen wohl auch darum, das Alleinstellungsmerkmal der neuen transatlantischen Partnerschaft zu verdeutlichen. »Wir wollen über eine einfache Assoziierung hinausgehen«, sagte auch EU-Ratspräsident António Costa in Montreal und stellte sich hinter die Kommissionspräsidentin. Er teile von der Leyens »Ehrgeiz« in dieser Frage.
Auch der kanadische Premierminister Mark Carney sagte nach dem Gipfel: »Heute gehen wir den Schritt hin zu einer assoziierten Mitgliedschaft für Kanada.« Tags zuvor hatte er sich noch leicht genervt von der Diskussion gezeigt. »Diese neue Allianz ist kein Marketing-Gag. Der Name spielt keine Rolle«, antwortete er auf Nachfrage von Journalisten.
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Mehr Zusammenarbeit
Inhaltlich einigten sich die Beteiligten auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung, Energie, Bildung, Handel und Raumfahrt. Auch künstliche Intelligenz soll zu einem wichtigen Baustein der vertieften Partnerschaft werden. Beide Seiten wollen ihre Kräfte bei der Entwicklung, Nutzung und Absicherung der Technologie bündeln, wie aus der Abschlusserklärung hervorgeht.
Das aktuelle geostrategische Umfeld und zunehmende hybride Bedrohungen gefährdeten die Demokratien, heißt es in dem Text weiter. Dazu zählen etwa Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben. Carney bezeichnete die Vorhaben als Schritt hin zu »einer widerstandsfähigeren Welt«.
Kanada will EU-Kredite für die Ukraine unterstützen
Teil der namenlosen Beziehung soll auch eine Unterstützung Kanadas für den EU-Unterstützungskredit für die Ukraine sein. Wie die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters berichten, stellt Ottawa dafür zunächst 500 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt soll das Paket mehrere Milliarden umfassen und es der Kyjiw ermöglichen, sich weiter gegen den russischen Angriffskrieg wehren zu können.
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Die EU ist bereits Kanadas zweitgrößter Handelspartner nach den USA. Nach einer jüngsten Eskalation haben beide Länder gegenseitig Strafzölle verhängt. US-Präsident Donald Trump hat dem Nachbarn zudem wiederholt damit gedroht, Kanada zu einem US-Bundesstaat machen zu wollen – eine Drohung, die viele in Kanada sehr ernst nehmen.
Kommissionschefin von der Leyen hätte Kanada gern als »assoziiertes Mitglied« der EU gesehen. Doch ihr Vorstoß kam in der Bundesregierung nicht gut an, Kanzler Merz ging dazwischen. Warum, lesen Sie hier.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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