Eisenkot wirft Netanyahu vor, er wolle das Wahlergebnis »delegitimieren«

Der israelische Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat Regierungschef Benjamin Netanyahu vorgeworfen, das Ergebnis der Parlamentswahl infrage stellen zu wollen. »Es ist bereits klar, dass Likud und Netanyahu eine koordinierte, organisierte Kampagne gestartet haben, die darauf abzielt, die Ergebnisse der Wahl zu delegitimieren«, sagte Eisenkot am Donnerstag in einer Videobotschaft unter Bezug auf Netanyahus Likud-Partei.

Netanyahus Regierung hatte angesichts historischer Zugewinne israelisch-arabischer Parteien bei der Parlamentswahl auf Ermittlungen gegen diese wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland gedrängt. »Die Wahlen in Israel wurden gestohlen«, erklärte die Likud-Partei. Es gehe um einen »Anschlag auf die Demokratie« mit dem Ziel, Israel zu »islamisieren und die rechte Regierung zu stürzen«.

Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, »Geld aus Katar« erhalten zu haben.

Die Wahlkommission hatte den Geheimdienst mit Blick auf die Vorwürfe am Mittwochabend zu Untersuchungen aufgefordert. Bislang wurden öffentlich keine Belege für die Anschuldigungen vorgelegt.

Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet bestätigte, dass die Untersuchung laufe, betonte aber, es gehe nicht darum, »eine ganze Gemeinschaft zu beschuldigen, die auf demokratische und legale Weise gewählt hat«.

Eisenkot hatte sich zurückhaltend zu den Vorwürfen geäußert. Die Behörden seien verpflichtet, »jeder Beschwerde nachzugehen«, erklärte er. Zugleich warnte er jedoch vor jeder »Instrumentalisierung der Lage«, um die Bestätigung der Ergebnisse und die Konstituierung des neuen Parlaments zu verzögern.

Der rechte und rechtsextreme Block von Regierungschef Netanyahu und seiner Likud-Partei kommt demnach auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den Mitte-Rechts-Kandidaten und früheren Generalstabschef Eisenkot auf 48. Die arabischen Listen könnten zum Königsmacher werden.