Bundesumweltminister Carsten Schneider hat kurz vor dem Abschlussplenum der Uno-Klimakonferenz in Antalya den finalen Textentwurf der türkischen Präsidentschaft scharf kritisiert. »Der finale Text, so wie er uns jetzt in der dritten Version vorgelegt wurde, ist für Deutschland nicht zustimmungsfähig«, sagt er vor Journalisten vor dem Plenarsaal »Anadolu«, wo bereits seit 9 Uhr morgens Ortszeit die Abstimmung über die Gipfelerklärung stattfinden sollte.
»Ein Rückschritt gegenüber bisherigen Entscheidungen für Klimaschutz ist das Letzte, was Deutschland sich leisten kann.« Schneider machte dafür vor allem die Ölländer verantwortlich. Seit Tagen blockiert etwa Saudi-Arabien für die arabische Gruppe jeden Fortschritt und versucht sogar bereits beschlossene Einigungen über die Abkehr von fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas zurückzudrehen.
»Die Blockadehaltung einzelner Länder führt im Prozess zum Stillstand«, sagte Schneider. Einige würden mit Öl und Gas Geld verdienen und seien »nicht bereit, entsprechend zu reduzieren.«
Wie es in Antalya weitergeht, ist bisher noch unklar. Mittlerweile hat die Konferenz schon 40 Stunden überzogen. Schneider hält eine Einigung noch für möglich, allerdings nicht mit dem vorliegenden Text. »Wenn heute doch kein Konsens darüber erreicht werden kann, dann ist es leider so.«
Deutschland, Frankreich und die EU-Delegation, die auf Uno-Konferenzen das Verhandlungsmandat haben, arbeiteten mit ihren Verbündeten die ganze Nacht an einem Kompromiss. Dieser sah vor, die bereits in Dubai 2023 beschlossene Abkehr von fossilen Brennstoffen klarer in den Text zu schreiben und diesen mit aktuellen Forderungen dieser COP, etwa der Elektrifizierung zu verknüpfen. Das geht aus dem Entwurf vor, der vor Ort mit dem SPIEGEL und anderen Medien geteilt wurde.
In dem zehnseitigen Papier der Konferenzleitung vom frühen Morgen wird hingegen nur indirekt auf einen fossilen Ausstieg verwiesen.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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