Berlin: SPD will Mitglieder zu Koalition mit Linken und Grünen befragen

Die Basis der Berliner SPD soll in einem Mitgliedervotum über einen möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Nach Angaben eines Sprechers beschloss der geschäftsführende Landesvorstand am Abend einstimmig, eine solche Befragung der Basis durchzuführen, sobald ein ausgehandelter Vertrag vorliegt.

In den vergangenen Tagen hatte es aus den Reihen der SPD immer wieder Rufe nach einem Mitgliederentscheid gegeben. Unter anderem machte sich die frühere Regierende Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dafür stark. Sie positioniert sich als scharfe Kritikerin der laufenden Gespräche zur Bildung einer Koalition unter Führung der Linken, die die Abgeordnetenhauswahl im September gewann.

Mitgliedervotum auch bei Linken und Grünen

Bestrebungen zur Bildung eines rot-grün-roten Bündnisses werden unter anderem von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linkspartei überschattet. In Teilen der SPD und auch bei den Grünen gibt es Vorbehalte gegen eine Beteiligung an einer von den Linken geführten Regierung. Die drei Parteien einigten sich aber auf ein gemeinsames Sondierungspapier als Grundlage für Gespräche.

Auch Linke und Grüne wollen ihre Mitglieder über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassen, sollte er zustande kommen. Die Linke plant dazu eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis bindend ist. Die Grünen wollen bei ihrer Basis ein sogenanntes digitales Meinungsbild über die Koalitionsvereinbarung und ihr Personal im neuen Senat einholen. Anschließend soll eine Landesdelegiertenversammlung endgültig darüber entscheiden.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent).