Berlin: SPD und Grüne lassen CDU nach Sondierungsangebot abblitzen

Die Berliner Landeschefs von SPD und Grünen haben dem Angebot der CDU, Sondierungsgespräche aufzunehmen, eine Absage erteilt. Nachdem es zum jetzigen Zeitpunkt schon Koalitionsverhandlungen mit der Linken gebe, werde es nicht zu Sondierungen mit der CDU kommen, sagte Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr nach einem rund zweistündigen Treffen der drei Parteien im Abgeordnetenhaus. »Das haben wir auch der CDU mitgeteilt.«

SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach ergänzte, die Parteitage von Grünen und Linken und der SPD-Landesvorstand hätten Koalitionsverhandlungen beschlossen. »Und das steht natürlich.«

Der Berliner CDU-Vorsitzende Stefan Evers sagte, die Entscheidung von Grünen und SPD sei aus Sicht der CDU natürlich zu bedauern. Andererseits gelte weiterhin, dass die Hand ausgestreckt und die Tür geöffnet sei für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft. »Das haben wir einmal mehr bekräftigt und auch deutlich gemacht, dass es an Schnittmengen für ein solches Bündnis sicherlich nicht fehlt«, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU.

Evers sagte, es sei über eine Reihe von Themen gesprochen worden. Dazu zähle etwa das Thema Stärkung des Parlaments vor extremistischen Mitarbeitern, das Thema einer Expo-Bewerbung oder die Aufnahme von Antisemitismusbekämpfung als Staatsziel in die Berliner Verfassung. Auch über die Finanzsituation Berlins hätten sich die Parteienvertreter ausgetauscht.

Grüne und SPD wollen sich weiter mit der CDU austauschen

Krach und Stahr kündigten an, es werde weiterhin Gespräche mit der CDU geben zu Themen, die die geordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte betreffen. »Es bleibt nichts liegen, darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen«, sagte Krach. »Der Senat ist handlungsfähig und kann weiterarbeiten.«