Berlin: Bis zu 120 Personen randalieren im Märkischen Viertel

Am frühen Sonntagabend ging es im Märkischen Viertel im Berliner Ortsteil Reinickendorf tumultartig zu: Überwiegend jugendliche Randalierer zündeten laut Polizei Pyrotechnik und warfen Molotowcocktails. Anfangs sei die Gruppe mit etwa 30 Personen noch kleiner gewesen, später aber auf etwa 120 Personen angewachsen.

Mit Eintreffen der Einsatzkräfte habe ein »Katz-und-Maus-Spiel« zwischen Polizei und den Personengruppen begonnen, deren Konstellation und Größe variierten. Dabei sei ein Molotowcocktail auf einen Polizisten geworfen worden. Der Beamte sei getroffen worden, der Brandsatz habe jedoch erst beim Aufprall auf den Boden gezündet. Im Zuge dieses Vorfalls wurde laut Polizei ein 14-Jähriger festgenommen.

Die Tumulte hielten den Angaben zufolge über zwei Stunden lang an. Währenddessen sei auch Pyrotechnik gezündet und ein weiterer Molotowcocktail sowie Steine geworfen worden. Außerdem hätten Personen versucht, einen Container auf die Straße zu befördern und anzuzünden. Zuvor hatte der RBB  über die Ausschreitungen berichtet.

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In der Halloween-Nacht war es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Hannover stieß die Polizei im Stadtteil Ricklingen am Samstagabend gleich mehrfach auf »selbst gebaute Spreng- und Brandvorrichtungen«, darunter mit Benzin und Pyrotechnik präparierte Flaschen. Sie ermittelte gegen zwei Jugendliche.

In Kiel zündeten Unbekannte zwei Molotowcocktails sowie auf einem Fußweg ausgekipptes Motorenöl an, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Bereits am Vortag hatten Beamte dort einen Brandsatz auf dem Parkplatz einer Schule entdeckt. Menschen wurden in Kiel und in den anderen Städten aber nicht verletzt.

Auch in vielen anderen Städten kam es zu Einsätzen etwa wegen Pyrotechnikwürfen, brennenden Mülltonnen, Körperverletzungen und Ruhestörungen. Vielfach sprach die Polizei von teilweise größeren Jugendgruppen als Verursachern. Aufgrund ähnlicher Erfahrungen in den vergangenen Jahren hatten die Beamten vielerorts ihre Präsenz stark erhöht und griffen früh ein.

So meldete die Polizei aus Hamburg nach Einbruch der Nacht »im gesamten Stadtgebiet vermehrt Gruppen von Jugendlichen, die zum Teil auch Böller zündeten«. In mehreren Stadtteilen seien Gruppen kontrolliert und Platzverweise ausgesprochen worden.

Allein aus München meldete die Polizei mehr als 200 Einsätze mit Halloween-Bezug, darunter 30 Sachbeschädigungen. An einem Einkaufszentrum im Stadtteil Milbertshofen zündete eine etwa 50-köpfige Gruppe demnach Pyrotechnik und warf E-Scooter und Fahrräder die Treppe zu einer U-Bahnstation hinab. Als Polizeikräfte anrückten, flüchteten die Verdächtigen demnach.

»So aufgestellt, dass wir sehr, sehr schnell an einer Schule sein können«

An Halloween hatten bundesweit junge Menschen im Rahmen der »GenZ regelt«-Proteste überwiegend friedlich demonstriert. Die Bewegung fordert unter anderem mehr Geld für Schulen, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Allerdings sieht die Polizei die Gefahr, dass Schülerproteste von radikalen Kräften instrumentalisiert werden. Die Polizei in Berlin will deshalb nach den Protesten die Situation an Schulen nach den Herbstferien genau beobachten.

Man stehe zu Schulbeginn in engem Kontakt mit der Senatsbildungsverwaltung und den Einrichtungen, hieß es: »Wir sind so aufgestellt, dass wir sehr, sehr schnell an einer Schule sein können«, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion.

Sowohl die Schulen selbst als auch die Elternschaft seien sensibilisiert, die jeweiligen Polizeiabschnitte stünden in Kontakt mit den Einrichtungen. Es gehe nicht darum, Demonstrationen zu verhindern, betonte der Sprecher. Das Blockieren etwa von Eingängen solle jedoch verhindert werden.

Am Freitag vor den Herbstferien in Berlin hatten Schülerinnen und Schüler vor einem Gymnasium in Berlin-Friedrichshain protestiert und die Eingänge blockiert. Die Polizei machte eine Gruppe von etwa 50 Menschen aus, die nicht der Schule angehörten. Während der Schülerprotest laut Polizei friedlich verlief, kam es in der anderen Gruppe zu Rangeleien mit der Polizei.

Zugang zur Schule muss gesichert sein

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) erklärte, eine Grenze sei dort erreicht, »wo schulexterne Personen die Anliegen von Schülerinnen und Schülern für eigene Zwecke instrumentalisieren, den Zugang zur Schule blockieren und damit den Unterricht und den Schulfrieden stören«.

Die kritische Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen gehöre zu einer lebendigen Demokratie, schrieb Günther-Wünsch in einem Brief an die Schülerschaft und die Eltern. Es sei aber genauso wichtig, die Grenzen zulässiger Protestformen zu kennen. »Andere Schülerinnen und Schüler dürfen nicht daran gehindert werden, die Schule zu betreten oder am Unterricht teilzunehmen.«

Bislang liegen der Berliner Polizei keine Erkenntnisse vor, dass in zunehmendem Maße zu Blockaden oder Protesten an Schulen aufgerufen wird. Die aktuellen Entwicklungen würden jedoch aufmerksam beobachtet und analysiert, auch im Kontext der Schülerproteste in Frankreich.