Nach Bekanntwerden von Vorwürfen der sexualisierten Belästigung  will Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (parteilos), sein Ehrenamt als Bürokratieberater der baden-württembergischen Landesregierung ganz abgeben. Palmer habe ihn darum gebeten, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne). Dem Wunsch sei er nachgekommen. Bislang hatte Palmer diese Tätigkeit nur ruhen lassen.

»Ich glaube, dass die Aufgabe der Entbürokratisierung das nicht zulässt, dass sie einfach von anderen Themen überlagert wird«, sagte Özdemir weiter. Der Grünenpolitiker hatte den einstigen Parteifreund Palmer selbst als ehrenamtlichen »Rat für Staatsmodernisierung« berufen.

Auf Instagram waren Anfang November Vorwürfe der sexualisierten Belästigung gegen Palmer erhoben worden – auf einem Account, der einer ehemaligen Gemeinderätin zugeschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Der 54-Jährige weist die Vorwürfe zurück. Er müsse aber wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass das Verfahren mehrere Monate in Anspruch nehmen werde, heißt es in dem Schreiben Palmers an Özdemir, das der Naxchrichtenagentur dpa vorliegt. »Die Situation belastet mich und meine Familie erheblich«, heißt es darin weiter. »Unter diesen Umständen kann ich dem Auftrag derzeit nicht die Aufmerksamkeit widmen, die er verdient.« Seine Geschäfte als Oberbürgermeister von Tübingen führt Palmer fort.

Özdemir ist nach eigenen Angaben bereits in Gesprächen wegen einer Nachfolge. »Ich hoffe, dass ich Ihnen sehr bald Spannendes verkünden kann«, sagte der Regierungschef. Der Bürokratieabbau hänge aber nicht an einer Person.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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