Der andere Blick

Die AfD will offenbar nicht regieren

Die deutsche Rechtspartei streitet, wie viele Ausländer Deutschland verlassen müssen. Ihre Vorstellungen in der Migrationspolitik sind vielfach utopisch.

17.11.2026, 17.40 Uhr

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Tino Chrupalla und Alice Weidel sind die Vorsitzenden der AfD.

Tino Chrupalla und Alice Weidel sind die Vorsitzenden der AfD.

Imago/dts Nachrichtenagentur

Sie lesen einen Auszug aus d em Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Oliver Maksan, Stellvertretender Chefredaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

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Die deutsche AfD streitet dieser Tage darüber, wie viele Migranten Deutschland wieder verlassen müssen. Das ist ihr gutes Recht. Die Auseinandersetzung wird aber auf eine Weise geführt, die Zweifel am Regierungswillen der Partei weckt. Die Forderungen des radikalen Flügels sind unrealistisch, um nicht zu sagen utopisch.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der sächsische Abgeordnete Maximilian Krah. Er verwies auf die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Das wären etwa 260 000 Personen. Krahs innerparteiliche Kritiker wie der Chef der Parteijugend fordern hingegen «millionenfache Remigration».

Der Jurist Krah kann für seine Position auf das Programm der AfD verweisen. Seine Gegner hingegen rechnen vor, dass allein seit 2015 mehrere Millionen Menschen als Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen seien. Abwegig ist das nicht. Selbst Kanzlerin Angela Merkel hat schliesslich klargestellt, dass die von ihr eingelassenen Syrer wieder zurückkehren müssten, wenn der Bürgerkrieg in ihrem Land vorbei sei.

Ein Zurück in die Neunziger wird es nicht geben

In Konflikt mit der deutschen Verfassung gerät die maximalistische Forderung also nicht notwendigerweise, solange es dabei nicht um deutsche Staatsbürger geht. Und natürlich kann eine Partei ein deutlich restriktiveres deutsches Ausländerrecht fordern als das bestehende.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich Jahrzehnte deutscher Migrationsgeschichte nicht einfach rückabwickeln lassen, selbst wenn die AfD sich das zum Ziel setzte. Das gelang noch nicht einmal in den achtziger Jahren, als europäisches Recht deutsches noch nicht so stark überlagerte und auch die SPD die Bundesrepublik nicht als Einwanderungsland verstand. Sogar in dieser Lage scheiterte der christlichdemokratische Kanzler Helmut Kohl daran, die Zahl der Türken durch Anreize zur freiwilligen Rückkehr zu halbieren.

Mehr als vier Jahrzehnte später sind die rechtlichen und politischen Hürden ungleich höher, weshalb sich nicht einmal die etwa vier Millionen in Deutschland lebenden Ausländer mit befristeter Aufenthaltserlaubnis einfach ausschaffen liessen. Dem steht EU-Recht entgegen. Im Alleingang könnte das auch Alice Weidel als AfD-Kanzlerin nicht ändern. Von Ausländern mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis hat man da noch gar nicht gesprochen.

Die Realisten in der AfD wissen das. Die Maximalisten hingegen versprechen ihren Wählern eine utopische Rückkehr ins Deutschland der neunziger Jahre, als die aussereuropäische Zuwanderung deutlich geringer war als heute.

Für Wähler, die sich im eigenen Land fremd fühlen, ist das natürlich wenig ermutigend. Und natürlich darf eine Partei politische Zielvorstellungen formulieren, für die erst rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen.

Will die AfD aber regierungsfähig werden, sollte sie Ideen haben, die man umsetzen kann und die nicht von vornherein rechtlich oder politisch aussichtslos sind.

Die AfD wird keine absolute Mehrheit erreichen

Die Partei braucht auf Bundesebene schliesslich Bündnispartner, will sie Regierungsverantwortung übernehmen. Selbst unter einmalig günstigen Umständen bei der jüngsten Parlamentswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat die AfD keine absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Auf nationaler Ebene ist diese erst recht nicht in Sicht.

Nach Lage der Dinge kommen mittelfristig nur CDU und CSU für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD infrage. Will die AfD die teils überzogenen, teils berechtigten Vorbehalte der Christlichdemokraten abbauen helfen, muss sie sich entscheiden, ob sie Fundamentalopposition betreiben will oder Regierungsfähigkeit anstrebt. In Deutschland lassen sich mittlerweile zum Glück Mehrheiten finden für eine robuste Migrationspolitik. Aber sicher nicht für eine utopische.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Oliver Maksan

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