Alaska-Wahl: US-Ministerium bestätigt strafrechtliche Ermittlungen im Fall Sullivan gegen Sullivan

Das US-Justizministerium hat strafrechtliche Ermittlungen wegen des Versuchs der Wählertäuschung bei der Senatswahl in Alaska bestätigt. »Wenn glaubwürdige Informationen ans Licht kommen, sind wir entschlossen, diesen Hinweisen nachzugehen«, sagte der für Alaska zuständige Bundesanwalt Michael Heyman bei einer Pressekonferenz.

Es gehe um den Verdacht der Täuschung von Wählern. Zu welchen Straftatbeständen genau ermittelt wird, wollte er auch auf Nachfrage nicht erläutern.

Bei dem Fall geht es um zwei Kandidaten, die mit dem nahezu identischen Namen für den US-Senat kandidieren: Amtsinhaber Dan S. Sullivan und der politische Neuling Dan J. Sullivan. Schon länger verdächtigen die Republikaner die Demokraten, mit der Verwechslungsgefahr den Amtsinhaber zu schwächen – auch wenn der Herausforderer Dan J. Sullivan gar nicht für die Demokraten antritt. Beweise lieferten sie bisher nicht.

Die »New York Times« hatte jüngst allerdings berichtet, Verbündete der demokratischen Kandidatin Mary Peltola hätten gezielt nach einem Namensvetter des Amtsinhabers gesucht, um dessen Erfolgschancen zu schmälern. Laut der Zeitung bestreitet Peltolas Wahlkampfteam jegliche Beteiligung an dessen Kandidatur.

Bereits zuvor hatte US-Präsident Donald Trump das Bundesjustizministerium damit beauftragt, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Damit soll eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindert werden, falls dem republikanischen Amtsinhaber wegen einer Namensverwechslung Stimmen fehlen. An dem Schritt gab es viel Kritik, weil er als Eingriff seitens der US-Regierung in die Wahlen in dem Bundesstaat gewertet wurde.

Der nun von Trump kritisierte Namenstrick ist bei US-Wahlen nicht neu – Demokraten wie Republikaner haben ihn bereits genutzt. 1946 trat ein viermaliger Stadtrat aus Boston namens Joe Russo bei einer demokratischen Vorwahl um einen Sitz im Kongress gegen einen 27-jährigen Hausmeister mit demselben Namen an. Anhänger des dritten Kandidaten im Rennen und späteren Siegers, John F. Kennedy, hatten ihn für die Liste rekrutiert.

In Florida wurde ein demokratischer Staatssenator namens Jose Javier Rodriguez 2020 durch eine Republikanerin und einen weiteren Kandidaten namens Alex Rodriguez herausgefordert. Der zweite Rodriguez gewann als Unabhängiger 6382 Stimmen und der demokratische Rodriguez verlor seinen Sitz mit 32 Stimmen Unterschied an die republikanische Gegenkandidatin .

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Ein ehemaliger republikanischer Staatssenator namens Frank Artiles wurde später wegen illegaler Wahlkampfspenden und der Fälschung eines Kandidatenformulars verurteilt, da er den zweiten Rodriguez bei dessen Kandidatur unterstützt hatte. Artiles wurde zu 60 Tagen Haft verurteilt.

Die republikanische Siegerin im Rennen um den Sitz im Staatssenat, Ileana Garcia, bestritt, von Artiles’ Machenschaften gewusst zu haben. Sie bekleidet diesen Sitz weiterhin.

Lesen Sie zu den Zwischenwahlen: Donald Trump nennt ihn »Mohammed« und diffamiert ihn als »Dschihadisten«. Trotzdem liegt Abdul El-Sayed in Michigan vorn. Bei den Midterms könnte er die Mehrheit für die Demokraten erobern .

hda/dpa/AP