Nach einer Demonstration gegen Jugendgewalt in Frankfurt (Oder) prüft die Polizei Ermittlungen gegen AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt. Die Rede des rechtsextremen Politikers hat möglicherweise strafrechtliche Relevanz.
21.10.2026, 16.48 Uhr
Hans-Christoph Berndt auf der Demonstration in Frankfurt (Oder)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow / dpa / picture allianceNach einer Demonstration gegen Jugendgewalt in Frankfurt (Oder) prüft die Polizei Brandenburg Ermittlungen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt. Das bestätigte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Nach SPIEGEL Informationen sehen Beamte nach der Rede des rechtsextremen Politikers den Anfangsverdacht der verhetzenden Beleidigung. Die Polizei prüft von Amts wegen, ob wegen der Äußerungen Berndts ein Strafverfahren eingeleitet werden muss.
Vergangenen Mittwoch hatten zehn Jugendliche im Alter von 13 bis 15 Jahren vor einer Oberschule in Frankfurt (Oder) einen Mitschüler getreten und geschlagen – auch gegen den Kopf und als er bereits am Boden lag. Laut Polizei handelt es sich um Kinder und Jugendliche mit deutscher, polnischer, russischer und syrischer Staatsangehörigkeit. Die Tat wurde gefilmt und im Internet verbreitet.
Rund 500 Menschen sind am Dienstag dem Demoaufruf der AfD gefolgt
Foto: Sebastian Christoph Gollnow / dpaDie AfD rief in der Folge zu einer Kundgebung auf und sprach von »Migrantengewalt«. Nach Schätzungen der dpa folgten dem Aufruf am Dienstagabend rund 500 Menschen. Eine Gegendemonstration gab es nach Angaben eines Polizeisprechers nicht – obwohl eine Einzelperson demnach eine angemeldet hatte.
Die CDU hatte bereits am Montag auf Instagram geschrieben, dass viele Jugendliche mit Migrationshintergrund bestens integriert seien. »AfD-Demos helfen niemandem«, heißt es in dem Beitrag . Berechtigte Empörung dürfe nicht für politische Stimmungsmache instrumentalisiert werden. Der richtige Weg seien Gespräche mit den Betroffenen und die von Innenminister Jan Redmann (CDU) geplante Sicherheitskonferenz am 27. Oktober in Frankfurt (Oder).
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Am Rande der Kundgebung sei es zu weiteren Zwischenfällen gekommen. Nach Angaben der Polizei gegenüber der dpa seien Jugendliche mit »entsprechenden Parolen« durch die Straßen gezogen. Auch hier prüfe man die Einleitung von Strafverfahren.
Hans-Christoph Berndt hat sich auf Anfrage des SPIEGEL bisher nicht geäußert.
klk/dpa
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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