Zugunglück vor der Wahl – Der Verkehrsminister geht – und bald auch die Regierung Sánchez?

Nach dem zweiten schweren Zugunglück in Spanien in diesem Jahr ist Verkehrsminister Óscar Puente zurückgetreten. Die Regierung von Pedro Sánchez gerät vor den Wahlen Ende November massiv unter Druck. SRF-Auslandredaktor Beat Vogt ordnet ein.

Gibt es strukturelle Probleme bei der spanischen Bahn?

Puente selbst wies das am Dienstag bei seinem Auftritt im Parlament zurück. Aber fast alle anderen Parteien legten die Finger auf heikle Punkte. Die politische Rechte wies darauf hin, dass das Sicherheitssystem längst hätte erneuert werden müssen, weil sich die Ausfälle gehäuft hatten. Dazu kommt Kritik von der Linksaussenpartei Sumar, die zusammen mit den Sozialisten regiert. Sie hält die Liberalisierung des Bahnnetzes für einen Kardinalfehler – seit 2019 sind neben der spanischen staatlichen Bahngesellschaft Renfe auch ausländische Bahnen auf dem Hochgeschwindigkeitsnetz zugelassen. Das hat die Passagierzahlen und Zugfrequenzen nach oben schnellen lassen. Der Vorwurf: Der Unterhalt und die Sicherheit hätten nicht Schritt halten können, das Personal sei zu sehr unter Druck.

Welche Folgen hat der Rücktritt für die Regierung?

Man kann den Rücktritt zwar als Befreiungsschlag lesen: Der Verkehrsminister übernimmt die Verantwortung und nimmt seine Partei aus der Schusslinie. Es gibt aber auch eine andere Lesart: Der Rücktritt ist eine Art Schuldeingeständnis – ein Makel, der an der Regierung haften bleibt und ihr im Wahlkampf schaden wird. So wird es die Opposition darstellen. Der konservative Partido Popular zeigte umgehend mit dem Finger auf Premierminister Sánchez. Er sei der wahre Verantwortliche für die Zugunglücke. Schon nur, weil er Puente zum Verkehrsminister gemacht hatte.

Welche Rolle spielte Puente für Sánchez?

Puente galt als einer der engsten Vertrauten von Sánchez. Einer, der den Premier immer verteidigte. Puente agierte als kämpferischer, häufig polemischer Politiker, der rhetorisch der Opposition das Fürchten lehrte. Schon fast legendär war seine Rede im Parlament vor drei Jahren, als der heutige Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo von der Volkspartei Premierminister werden wollte. Puente nahm ihn regelrecht auseinander. Deshalb ist klar: Puente wird Sánchez fehlen – insbesondere als Wahlkämpfer.

Ist eine Wahlniederlage der Sozialisten nun wahrscheinlich?

Momentan ist sie das. Die sozialistische Partei und ihr Regierungsbündnis mit linken und Regionalparteien waren schon vor dem Zugunglück in der Defensive, sie lagen in den meisten Umfragen deutlich hinter der Opposition. Diese besteht aus dem konservativen Partido Popular und der rechtsnationalen Vox. Die beiden Parteien regieren schon in mehreren Regionen zusammen und geben sich siegessicher. Für die Linke kommt diese Debatte zu einem schlechten Zeitpunkt: Die heftigen Proteste rund um die Wohnungsnot in Spanien hatten ihr erstmals seit Längerem wieder etwas Schwung gegeben. Dieser ist mit dem Zugunglück jetzt zumindest wieder gebremst worden. Das Momentum könnte aber auch wieder kippen: Die Gewerkschaften haben für nächste Woche zum Generalstreik aufgerufen und wollen trotz der Zugkatastrophe daran festhalten. Es ist also möglich, dass das Thema Wohnungsnot wieder prägender wird – bis zu den Wahlen geht es schliesslich noch über drei Wochen.