Xi Jinping will die Parteidisziplin verschärfen. Wovor hat er eigentlich Angst?

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Xi Jinping will die Parteidisziplin verschärfen. Wovor hat er eigentlich Angst?

Xi ist unzufrieden mit seinen Kadern. Nach aussen loyal, innerlich trotzig, nennt er sie. Die Bestrafungen und Säuberungskampagnen sind unter ihm massiv angestiegen.

30.10.2026, 05.30 Uhr

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Diese Woche traf sich Chinas Parteiführung, das Zentralkomitee, hinter verschlossenen Türen zu einer Tagung in Peking. Es ging um eine heikle Sache: Parteidisziplin. Die Kader sollen auf Linie gebracht werden.

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Das Zentralkomitee bestätigte am Donnerstagabend, dass 33 hochrangige Funktionäre der Partei- und Armeeführung aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen wurden. Der Parteiausschluss ist die schärfste parteiinterne Bestrafung. Sechzehn von ihnen stammen aus dem Militär, darunter auch Zhang Youxia, der als erster stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission unmittelbar unter Xi Jinping stand und zudem Mitglied des mächtigen Politbüros war.

In der Militärkommission, einst siebenköpfig, sind nach Xi Jinpings Säuberungswellen nur noch er selbst und der Antikorruptionschef der Armee, Zhang Shengmin, übrig. Er war an Zhang Youxias Stelle als Vizevorsitzender gerückt und wurde neu zum Politbüro-Mitglied ernannt.

Auch das Zentralkomitee ist geschrumpft. Diese Woche nahmen 279 Mitglieder an der Tagung teil, 2022 waren 376 gewählt worden.

Xi will keine faulen Ja-Sager

Xi Jinping ist Ende 2012 mit dem Ziel angetreten, in der Kommunistischen Partei aufzuräumen und durchzugreifen. Die Führung sei vor Xis Machtübernahme geschwächt gewesen, die Parteidisziplin lasch und ineffektiv, heisst es im Schlusscommuniqué vom Donnerstag.

Xi sieht die Korruption als «grösste Gefahr» für die Partei. Er führte Säuberungswellen durch bis in die höchsten Ränge in Partei und Armee. Aber er liess auch gegen lokale Funktionäre in entlegenen Winkeln des Landes ermitteln, die er für verantwortungsscheu und faul hält. Im Januar hatte er noch moniert, dass einige zwar Loyalität proklamierten, aber innerlich trotzig seien und machten, was sie wollten.

Vergangenes Jahr sagte Xi, manche der Provinzkader ignorierten Probleme bewusst. Er wolle keine Ja-Sager, sondern Regierende, die ihre Region verstünden und die Prioritäten der Zentralregierung an die lokalen Bedingungen anpassen können. Seit 2024 werden immer mehr Funktionäre bestraft, weil sie etwa korrupt oder untätig sind oder willkürlich handeln. Laut den Zahlen der Zentralen Disziplinarkommission waren es vergangenes Jahr insgesamt 983 000 Personen.

Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 105 hochrangige Kader auf Provinz- oder Ministerebene oder darüber disziplinarisch bestraft. Im gesamten Vorjahr waren es lediglich 69.

Xi Jinping fürchtet Machtkämpfe und Instabilität

Die Antikorruptionskampagne ist zugleich ein Machtinstrument: Sie schreckt Funktionäre ab und kann dazu dienen, politische Rivalen auszuschalten. Aber Bestrafung allein reicht offenbar nicht. Die Korruption ist weiterhin verbreitet – auch wenn sie stetig bekämpft wird. Das Zentralkomitee hat an der Tagung diese Woche denn auch beschlossen, ein strikteres Kontrollsystem zu etablieren und eine engere Führung von oben durchzusetzen.

Xi will verhindern, dass sich Gruppen bilden, eine Bewegung innerhalb der Partei wächst, die ihm gefährlich werden könnte. Besonders der Armee scheint Xi Jinping nicht zu trauen. Im Zentralkomitee, das auf dem Parteitag von 2022 gewählt wurde, sind mittlerweile 42 von 44 Offizieren entmachtet oder aus der Öffentlichkeit verschwunden. Dass Xi ausgerechnet jetzt die Kontrolle verschärft, ist naheliegend. Nächstes Jahr steht wieder ein Parteitag an, und Xi will sich für eine vierte Amtszeit bestätigen lassen. Dass das gelingen wird, davon ist auszugehen.

Und trotzdem: «Xi Jinpings Dominanz sollte nicht für Allmacht gehalten werden», schreibt der Experte für chinesische Elitepolitik Neil Thomas vom Asia Society Policy Institute. Je länger Xi regiert, desto drängender wird die Frage nach seiner Nachfolge. Sein Dilemma ist folgendes: Baut Xi zu früh einen Nachfolger auf, riskiert er, zur «lahmen Ente» zu werden. Ist bis zuletzt kein designierter Nachfolger bekannt, nehmen die Machtkämpfe und die Instabilität zu.

Auf Maos Tod folgten Jahre der Unsicherheit

Das zeigt ein Blick in die Geschichte. Xi Jinping hat so viel Macht konzentriert wie zuletzt der Gründer der Volksrepublik, Mao Zedong. Mao war es nicht gelungen, eine stabile Nachfolge aufzubauen und sein Erbe zu sichern. Kurz vor seinem Tod hatte er zwar Hua Guofeng zu seinem Nachfolger bestimmt. «Wenn du die Dinge regelst, bin ich beruhigt», soll er ihm geschrieben haben. Aber ausgerechnet Hua ging dann gegen die sogenannte «Viererbande» von Maos Witwe vor, mithilfe von Militärführern, und machte sich zum Chef über die Armee. Hua liess also ausgerechnet jene Parteibosse verhaften, die für das politische Erbe von Maos Kulturrevolution standen.

Doch Huas Macht schwand in den folgenden Jahren, und ein neuer starker Mann schwang sich empor – auch dank seinen Verbindungen zum Militär: Deng Xiaoping, der dann das grosse Experiment wagte, Elemente des freien Markts zuzulassen. Die Mao-Ordnung brach innert wenigen Jahren nach seinem Tod zusammen.

Xi Jinping ist dieses Jahr 73 geworden. Er hat die Regeln so angepasst, dass er auf Lebenszeit regieren kann.

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