Weniger Sanktionen – Rösti ändert CO2-Gesetz zu Gunsten der Autobranche

Weniger Sanktionen Rösti ändert CO2-Gesetz zu Gunsten der Autobranche

Der Bundesrat kommt den Autoimporteuren erneut entgegen. Schon letztes Jahr machte er Anpassungen zu ihren Gunsten.

06.11.2026, 05:53

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Darum geht es: Der Bundesrat will das CO2-Gesetz ab 2030 anpassen und hat diese Woche eine entsprechende Änderung vorgeschlagen. Davon profitieren würden die Autoimporteure. Sie dürfen bei neu zugelassenen Fahrzeugen gewisse CO2-Werte nicht überschreiten, ansonsten müssen sie eine Strafgebühr zahlen. Neu sollen sie mehr Spielraum erhalten und so letztlich auch weniger hohe Beträge zahlen müssen.

Das soll angepasst werden: Die Autoimporteure müssten ab 2030 das CO2-Ziel nicht mehr in jedem Kalenderjahr erfüllen, sondern nur im Durchschnitt von drei Jahren. So sollen sie Überschreitungen in einem Jahr im Folgejahr kompensieren können. Abgerechnet wird nach drei Jahren. Zudem soll für leichte Nutzfahrzeuge, etwa Lieferwagen, der Zielwert angehoben werden, von 90.8 auf 108.7 Gramm CO2 pro Kilometer. Damit müssten Autoimporteure weniger strenge Vorgaben erfüllen als bisher vorgesehen. Es ist jedoch auch eine Verschärfung geplant: Für schwere Nutzfahrzeuge, wie etwa Lastwagen, werden die Vorgaben strenger.

Der Bundesrat rechnet im Bericht zu seinem Vorschlag gleich selber vor, wie viel weniger ein Autoimporteur mit den Anpassungen zahlen müsste:

Angenommen, ein Importeur importiert 2030 4000 Fahrzeuge mit einer Überschreitung von 10 g CO2/km. Im Folgejahr importiert er 3500 Fahrzeuge mit einer Überschreitung von 5 g CO2/km und 2032 importiert er 4300 Fahrzeuge mit einer Unterschreitung von 5 g CO2/km. Dann müsste er nach Abrechnung über drei Jahre eine Strafe von 3.4 Millionen Franken zahlen. Bei einer jährlichen Sanktionsberechnung müsste er 5.5 Millionen Franken zahlen.

Das ist die Begründung: Das zuständige Bundesamt für Energie, das im Departement von Albert Rösti angesiedelt ist, begründet die Anpassung damit, dass in der EU entsprechende Änderungen geplant sind. Das Amt schreibt auf Anfrage: «Der Schweizer Fahrzeugmarkt ist eng mit dem Fahrzeugmarkt in der Europäischen Union verbunden. Entsprechend orientiert sich die Schweizer Fahrzeugregulierung im Bereich der CO2-Emissionsvorschriften an jener der EU.»

Nicht die erste Lockerung: Die Spielregeln wurden schon letztes Jahr zugunsten der Autoimporteure gelockert. Konkret wurde im letzten Jahr die Berechnungsmethode für die Sanktionen angepasst, wie SRF berichtete. In der Folge mussten die Autoimporteure statt 200 Millionen Franken nur rund 100 Millionen Franken Sanktionen zahlen. Die Autobranche scheint bei Bundesrat Albert Rösti auf offene Ohren gestossen zu sein. Er war vor seinem Bundesratsamt Präsident des Verbands der Schweizer Autoimporteure, Auto-Schweiz.

Das sind die Auswirkungen: Der Bundesrat schreibt in seiner Mitteilung, die Auswirkungen auf die CO2-Emissionen seien gering, weil sich die Verschärfungen und die Lockerungen weitgehend aufheben würden. Die Autoimporteure können gemäss Bundesrat allerdings Sanktionen im Rahmen von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag einsparen. Das könnte Folgen haben: Die Strafzahlungen sollen Autoimporteure nämlich dazu bringen emissionsarme Fahrzeuge einzuführen. Wenn die Strafen gemildert werden, ist der Anreiz dafür tiefer. Zusammen mit der Anpassung bei der Berechnungsmethode, die im letzten Jahr vorgenommen wurde, bedeutet das eine beträchtliche Entlastung für die Autoimporteure.

Das sagen die Autoimporteure: Der Direktor von Auto-Schweiz Thomas Rücker sagt auf Anfrage, die genauen Auswirkungen auf die Sanktionszahlungen liessen sich nicht abschätzen. Das sei abhängig von der Marktentwicklung. Er rechne aber nicht damit, dass die Branche auch nach 2030 noch Strafzahlungen zahlen müsse - trotz Anpassung. Dies weil ab 2030 generell strengere Zielwerte gelten als heute. «Grundsätzlich begrüssen wir die Vorlage des Bundesrates. Besser wäre aber gewesen, wenn diese Anpassungen schon früher in Kraft getreten wären und nicht erst ab 2030», so Thomas Rücker.

SRF 4 News, 4.11.2026, 17:30 Uhr