Warnung vor Trump – «Die Republikaner haben schon mal versucht, eine Wahl zu stehlen»

Warnung vor Trump «Die Republikaner haben schon mal versucht, eine Wahl zu stehlen»

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Die US-Zwischenwahlen kommende Woche könnten über die Zukunft der amerikanischen Demokratie mitentscheiden. Die Historikerin und Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum warnt vor Trumps Machtpolitik. Im Interview spricht sie über den Widerstand und die Bedeutung der Midterms.

Anne Applebaum

Journalistin und Historikerin

Anne Applebaum ist US-amerikanisch-polnische Historikerin, Journalistin und Autorin. Sie ist Staff Writer beim Magazin «The Atlantic» und Senior Fellow am SNF Agora Institute der Johns Hopkins University. Dort beschäftigt sie sich mit Autoritarismus, Desinformation und der Zukunft demokratischer Gesellschaften. In ihrer Arbeit untersucht sie, wie Demokratien geschwächt werden und in autoritäre Systeme abgleiten. 2004 erhielt sie für «Gulag: A History» den Pulitzer-Preis. Ihr jüngstes Buch «Autocracy, Inc.» (2024) beschreibt, wie autoritäre Regime weltweit zusammenarbeiten, um demokratische Gesellschaften zu untergraben.

SRF News: Sie sprechen davon, dass bestimmten Menschen Wahlrechte weggenommen werden: Ist das bereits bei den Midterms der Fall?

Anne Applebaum: Ich glaube nicht, dass man Menschen physisch daran hindern wird, ihre Stimme abzugeben. Aber man wird versuchen, die Regeln so zu ändern, dass weniger Menschen wählen gehen. Entscheidend ist, ob das Wahlergebnis anerkannt und die neuen Abgeordneten vereidigt werden. Die Republikaner könnten versuchen, das zu verhindern – wie schon 2021. Sie haben schon einmal versucht, eine Wahl zu stehlen. Sie werden es wieder versuchen, aber das heisst nicht, dass sie Erfolg haben. Auch in der Republikanischen Partei und bei den Gerichten gibt es viele, die sicherstellen wollen, dass das Wahlergebnis respektiert wird.

Trotz des Sturms aufs Kapitol wird es weiterhin Wahlen geben. Übertreiben Sie nicht?

Die Menschen gewöhnen sich an Dinge, die vor einem Jahr noch undenkbar waren. So wird der schleichende Abbau demokratischer Institutionen zur Normalität.

Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington. Der Angriff erfolgte, während der Kongress die Stimmen des Electoral College auszählte und Joe Bidens Wahlsieg offiziell bestätigen sollte.

Trump hatte zuvor wiederholt behauptet, die Präsidentschaftswahl 2020 sei durch Betrug entschieden worden. Seine Anhänger drangen gewaltsam in das Parlamentsgebäude ein, Abgeordnete und Senatoren mussten in Sicherheit gebracht werden. Die Bestätigung des Wahlergebnisses wurde unterbrochen und später fortgesetzt.

Der Sturm auf das Kapitol gilt als einer der schwersten Angriffe auf die amerikanischen demokratischen Institutionen in der jüngeren Geschichte.

Kann Trump nach diesen Wahlen die Demokratie weiter aushöhlen?

Trump bewundert Diktatoren wie Xi Jinping, die sich weder vor Gerichten noch vor kritischen Medien verantworten müssen. Anders als in seiner ersten Amtszeit ist Trump heute von Menschen umgeben, die diesen Kurs unterstützen – auch in der Wirtschaft. Sie sehen darin eine Chance, die Regierung und ihre Politik zu nutzen, um sich selbst zu bereichern. Das werden sie so lange tun, bis sie von Gerichten, Wahlen, öffentlichem Widerstand oder auf andere Weise gestoppt werden.

Wenn Trump oder sein Team auf rechtliche Hindernisse stossen, verzichten sie nicht auf ihr Vorhaben. Stattdessen setzen sie es um und warten ab, ob die Gerichte einschreiten.

Wie nehmen Sie die Opposition wahr?

Entscheidend ist, dass die Menschen wählen gehen und demokratische Kandidaten unterstützen. Die Demokraten sind derzeit die einzige Partei, die Amerikas Institutionen verteidigt. Ein wichtiger Teil des Widerstands kommt zudem aus der Justiz: Zahlreiche Klagen waren erfolgreich. Die Gerichte sind zwar nicht perfekt, aber bislang weniger geschwächt als der Kongress.

Trump hat seine Macht im Weissen Haus zunehmend ausgebaut. Wie ist die Lage eineinhalb Jahre nach Beginn seiner zweiten Amtszeit?

Trump hat die amerikanische Politik grundlegend verändert. Das liegt zum Teil an ihm, aber auch an seinem Umfeld und seiner Partei. Normalerweise ist der Kongress sehr mächtig und soll den Präsidenten kontrollieren. Doch Trump hat sich über den Kongress hinweggesetzt, und der Kongress hat es zugelassen. Er unterscheidet sich von allen Präsidenten der jüngeren Geschichte: Wenn er oder sein Team auf rechtliche Hindernisse stossen, verzichten sie nicht auf ihr Vorhaben. Stattdessen setzen sie es um und warten ab, ob die Gerichte einschreiten. Manchmal tun sie das, manchmal nicht.

Warum sind die Midterms für die Schweiz wichtig?

Ich hoffe, dass Europa sich weniger auf die USA und stärker auf die eigene Demokratie konzentriert. Die USA sind kein Vorbild mehr. Dennoch sind die Midterms entscheidend: Sie beeinflussen, ob die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren fair ablaufen kann und wie viel Handlungsspielraum Trump bei Themen wie der Nato und den Militärausgaben hat. Das betrifft auch Europa unmittelbar.

Das Gespräch führte Peter Düggeli.

Club, «America, let's talk», 27.10.2026, 22:25 Uhr ;  srf/auej/flal;noes