Vucics Machtstrukturen sind tief verankert: Eine neue serbische Regierung steht vor einer Herkulesaufgabe

Vucics Machtstrukturen sind tief verankert: Eine neue serbische Regierung steht vor einer Herkulesaufgabe

Serbiens Bevölkerung hat der oppositionellen Studentenbewegung den Auftrag gegeben, den Rechtsstaat wiederherzustellen und die Korruption zu beenden. Das Unglück von Novi Sad zeigt, wie schwierig das wird.

27.10.2026, 20.10 Uhr

4 Leseminuten

In Belgrad haben die Menschen den Sturz von Langzeitherrscher Aleksandar Vucic auch am Tag nach seiner Abwahl bis tief in die Nacht  gefeiert. Viele Serben staunen noch immer darüber, wie widerstandslos der zunehmend autoritäre Machthaber das Feld am Ende geräumt hat.

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Doch was kommt jetzt? Mit ihrem klaren Votum hat die Bevölkerung der oppositionellen Studentenbewegung den Auftrag gegeben, den Rechtsstaat wiederherzustellen und die Korruption zu beenden. Das heisst: die geschaffenen Machtstrukturen der scheidenden Regierungspartei zu zerschlagen.

Um das Ausmass der Aufgabe zu verstehen, lohnt sich ein Blick dahin, wo Vucics Ende seinen Anfang genommen hat: beim Unglück in Novi Sad. Der Einsturz des Bahnhofvordachs in der nordserbischen Stadt im November 2024 mit sechzehn Toten legte die Mechanismen von Vucics autoritärem Herrschaftssystem offen. Ursprung und Umgang mit dem Unglück zeigen, wo eine neue Regierung handeln muss.

Vucics Patronagenetz muss zerschlagen werden

Der Bahnhof von Novi Sad war über drei Jahre lang saniert und kurz vor dem Unglück feierlich wiedereröffnet worden. Die Renovationsarbeit lag in den Händen des chinesischen Konsortiums CRIC-CCCC. Um das serbische Vergaberecht zu umgehen, basierte das bilaterale Abkommen auf Geheimverträgen. Das Konsortium reichte die Bauarbeiten an serbische Subunternehmen weiter. Diese pflegten die Nähe zu Vucics Serbischer Fortschrittspartei (SNS), es fehlte ihnen aber an ausreichender Fachkompetenz.

In Vucics über Jahre gewachsenem Patronagenetzwerk stellten solche Unternehmen systematisch überteuerte Rechnungen aus und zahlten einen Teil ihres Profits an den Machtapparat zurück. Wie das serbische Investigativmagazin «Nova Ekonomija» aufdeckte, betrugen die veranschlagten Kosten für die Renovationsarbeiten am Bahnhof von Novi Sad bei Baubeginn drei Millionen Euro. Am Ende flossen offiziell sechzehn Millionen – ohne nachvollziehbare bauliche Rechtfertigung.

Das Regime finanzierte so seine Entourage, die Propagandamaschinerie und das Klientelsystem. Auf diese Weise sicherte Vucic jahrelang seine Macht ab. Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor waren an Parteimitgliedschaft und Loyalität gekoppelt. Wer seine Stelle behalten wollte, musste bei Wahlen Stimmen aus dem eigenen Umfeld garantieren. Auch beim Urnengang am Sonntag dokumentierten Wahlbeobachter solche Manipulationen.

Unabhängigkeit der Institutionen muss wiederhergestellt werden

Weil auf der Baustelle in Novi Sad Firmen am Werk waren, die kaum Erfahrung mit der Sanierung alter Betonkonstruktionen hatten, wurden grobe Fehler begangen. Dies belegte ein wissenschaftliches Gutachten. Die Arbeiter luden tonnenweise neue Stahl- und Glaselemente auf ein 60 Jahre altes Vordach, ohne dessen Tragfähigkeit geprüft zu haben. Die rostigen Zugstangen konnten die Last nicht tragen: Das Dach stürzte ein.

Gravierender als der Baupfusch war das Versagen der staatlichen Kontrollinstanzen. Weil die Verträge und Bauauflagen mit dem chinesischen Konsortium geheim blieben, fehlte von Anfang an eine unabhängige Kontrolle. Auf der Baustelle hielt ein externer Prüfer zwar konkrete Mängel fest und forderte den Baustopp. Doch die Projektleitung und sämtliche Behörden ignorierten seine Berichte und Warnungen. Das ist schriftlich erwiesen. Weil er unbequem war, verlängerte man seinen Vertrag nicht; die Arbeiten wurden ohne ihn fortgesetzt.

Im Juli 2024 gab das Bauministerium den Bahnhof schliesslich ohne endgültige Betriebsgenehmigung frei. Die Regierung verzichtete auf einen letzten Sicherheitscheck, um den Bahnhof pünktlich und medienwirksam wiederzueröffnen. Unabhängige Recherchen legen offen, dass dieses Vorgehen bei Infrastrukturprojekten System hatte. Unter politischem Druck verteidigte Vucic diese Praxis später öffentlich.

Pfusch in Justiz und Behörden aufarbeiten

Die politische Einflussnahme setzte sich nach dem Einsturz des Vordachs in der Justiz fort. Unter dem Druck der Strasse wurden zwar dreizehn Spitzenpolitiker, Unternehmer und Bauaufseher angeklagt, doch die Verteidigung verzögert den Prozessstart bis heute mit Einsprüchen. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität wegen Korruption beim Bau kommen nicht voran. Es gibt klare Hinweise, dass das Vucic-Regime seine Macht über Justiz und Behörden nutzte, um den Fall auszusitzen. Internationale Organisationen und auch die EU kritisierten dies wiederholt.

Vucic nutzte im Nachgang zum Unglück auch seine Kontrolle über die Medien, um die Verantwortung seiner Regierung zu verschleiern. 90 Prozent der serbischen Medien berichteten bisher staatstreu. Zahlreiche Fernsehsender und Zeitungen wurden mithilfe öffentlicher Gelder verdeckt aufgekauft und Vucic-Loyalisten übertragen. Obwohl bald klar wurde, dass der Einsturz des Daches die Folge von Schlamperei und Korruption war, sprach Vucic von einem unvorhersehbaren Unfall. Die Studentenproteste, die die juristische Aufklärung forderten, kriminalisierte er über zwei Jahre lang.

Medien: Entschuldigung für einseitige Berichterstattung

Um das Informationsmonopol zu brechen, zog die Studentenbewegung in den vergangenen Monaten von Dorf zu Dorf. Die Wiederherstellung der Medienfreiheit gehört zu ihren Prioritäten. Das wird nicht einfach, weil viele Medien in privater Hand sind. Anders ist es im öffentlichrechtlichen Rundfunk und Fernsehen: Ein Teil der Belegschaft in Belgrad fordert bereits den Rücktritt ihrer Führung. Ein regionaler Ableger entschuldigte sich in der Nachrichtensendung am Montag zudem für seine einseitige Berichterstattung zugunsten Vucics. Sein Chefredaktor war Stunden zuvor zurückgetreten.

Wie die Oppositionsbewegung das Justizsystem säubern will, ist die andere grosse Frage. Es besteht die Hoffnung, dass ein Teil des Personals mit dem Machtwechsel künftig im Sinn des Rechtsstaats handeln wird. Doch Schlüsselpositionen in Staatsanwaltschaften und Gerichten sind mit Vucic-Loyalisten besetzt. Richter und Staatsanwälte geniessen verfassungsrechtlichen Kündigungsschutz. Unklar ist, wie die neue Regierung damit umgehen wird. Laut ihrem Elf-Punkte-Programm will sie die Justiz umkrempeln, indem sie den Sicherheitsapparat säubert, erlassene Sondergesetze aufhebt und eine Ermittlungspolizei schafft, die direkt der Staatsanwaltschaft unterstellt ist.

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