Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats befürwortet die EU-Verträge klar und will bei den Umsetzungsgesetzen vertragswidrige Beschlüsse verhindern. Im Kampf ums Ständemehr könnte die «Kompass-Initiative» ein Comeback erleben.

19.11.2026, 05.30 Uhr

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In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gibt es eine klare Mehrheit für die neuen EU-Verträge, im Ratsplenum wird das Geschäft in der Wintersession umstrittener sein.

In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gibt es eine klare Mehrheit für die neuen EU-Verträge, im Ratsplenum wird das Geschäft in der Wintersession umstrittener sein.

Peter Klaunzer / Keystone

Das EU-Vertragspaket ist auf Kurs, doch die Frage nach dem Ständemehr bleibt heiss umstritten. So präsentiert sich die Ausgangslage vor der Mammutdebatte im Nationalrat in der Wintersession, nachdem die federführende Aussenpolitische Kommission (APK) am Mittwoch über den Abschluss ihrer Vorberatungen informiert hat. Beraten hat sie bisher nur den Stabilisierungsteil. Dabei geht es um die Abkommen, über die die Schweiz bereits heute am EU-Binnenmarkt teilnimmt: beim Land- und Luftverkehr, bei der Personenfreizügigkeit und beim Handel von Industrie- und Agrargütern. Über die neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittel und Gesundheit wird erst später entschieden.

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Die Kommission stimmte dem Vertragspaket in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Das Resultat legt nahe, dass bloss die SVP opponierte. Sie stellt sich grundsätzlich dagegen, dass die Schweiz in jenen Bereichen, in denen sie am EU-Markt teilnimmt, dynamisch EU-Recht übernehmen und die Rechtsprechung von EU-Richtern akzeptieren müsste.

Etliche Differenzen

Da die APK als EU-freundlich gilt, nimmt das Ergebnis die Entscheide des Nationalrats zwar noch keineswegs vorweg. Weitere Kommissionen haben sich mit dem EU-Vertragspaket befasst, ihre Anträge werden dem Ratsplenum ebenfalls vorgelegt. Ausstehend ist noch die Sitzung der Wirtschaftskommission, wo der politisch wichtige Kompromiss zum Lohnschutz auf Widerstand stossen könnte.

Insgesamt aber dürfte nach dem Ständerat auch der Nationalrat den Abkommen klar zustimmen. Doch zeichnen sich etliche Differenzen ab. So hatte die kleine Kammer im Herbst beschlossen, dass EU-Bürger, die über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz kommen, Strafregisterauszüge vorlegen müssten. Zudem wollte der Ständerat die Kriterien für das neue Aufenthaltsrecht verschärfen.

Allerdings standen diese Beschlüsse im Widerspruch zum Abkommen mit der EU. Hier schlägt die nationalrätliche APK nun vertragskonforme Kompromisse vor. Wenig hält die APK auch von der Idee, die Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit mit einer Zuwanderungsabgabe anzureichern. Zahlreiche neue Vorschläge brachte die APK überdies zu den Konsultationsrechten der Schweiz im Gesetzgebungsprozess in Brüssel ein, wobei sie die Mitsprache der Kantone und des Parlaments ausbauen will.

Ausweg aus Dilemma?

Die gewichtigste Differenz zeichnet sich zur Frage ab, ob für das EU-Vertragspaket nur das Volks- oder auch das Ständemehr gelten soll. Rechtlich ist die Frage umstritten, und Politologen haben errechnet, dass ein Volksmehr von 57 Prozent nötig wäre, damit die Vorlage mit hoher Wahrscheinlichkeit die Hürde des Ständemehrs schafft. Anders als der Ständerat und die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats sprach sich die APK mit 15 zu 10 Stimmen für das fakultative Referendum aus. Das würde bedeuten, dass bei einer Volksabstimmung nur die Mehrheit der Stimmbevölkerung erforderlich wäre.

In Bern geht man davon aus, dass im Nationalrat eine knappe Mehrheit für das einfache Mehr resultieren dürfte. Damit müsste am Ende eine Einigungskonferenz aus National- und Ständeräten hinter verschlossenen Türen zwischen fakultativem und obligatorischem Referendum entscheiden – wobei eine einzelne Stimme den Ausschlag geben könnte.

Einen Ausweg aus dieser demokratiepolitisch unbefriedigenden Lage weist ein Vorschlag, den der ehemalige Mitte-Präsident Gerhard Pfister in der nationalrätlichen SPK eingebracht hat und der im Dezember auch als Minderheitsantrag ins Plenum kommt. Danach würde noch vor den EU-Verträgen zuerst die «Kompass-Initiative» – allenfalls mit einem Gegenvorschlag – Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

Die vom EU-skeptischen Verein «Kompass Europa» eingebrachte Initiative verlangt für die EU-Verträge ein obligatorisches Referendum. Die Idee, die Pfister am Mittwoch auch in der «Aargauer Zeitung» ausgeführt hat: Nehmen Volk und Stände die Initiative (oder den Gegenvorschlag) an, wird danach auch das Vertragspaket dem doppelten Mehr unterstellt. Andernfalls reicht das einfache Volksmehr.

Die offenbar teilweise giftige Stimmung in den Beratungen der Kommission liefert einen Vorgeschmack auf die Nationalratsdebatte. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der sowohl in der SPK wie auch der APK sitzt, erklärt: «Während die SPK zusätzliche Anhörungen durchführte und diverse Fragen detailliert und in der Tiefe behandelt hat, hielt sich das Interesse der APK-Mitglieder an einer inhaltlichen Debatte stets in engen Grenzen.» Seitens der SVP wurde in den letzten Monaten immer wieder die Kritik laut, die APK habe das komplexe Geschäft im Eilzugstempo durch die parlamentarische Beratung drücken wollen.

Dem widerspricht die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan, die die APK präsidiert. «Die Kommission hat zusätzliche Sitzungstermine angesetzt und, wo nötig, ergänzende Anhörungen gemacht», erklärt sie. «Wo Anhörungen nur gewünscht wurden, um den Prozess zu verzögern, verzichtete die Kommissionsmehrheit darauf.»

Klar ist inzwischen ohnehin, dass der Plan der Befürworter, das EU-Paket bereits im Juni 2027 zur Abstimmung zu bringen, nicht mehr realistisch ist, zumal der Ständerat die Differenzen mit dem Nationalrat nicht mehr in der Wintersession bereinigen will. Die Volksabstimmung wird damit erst im Jahr 2028 stattfinden – nach den nationalen Wahlen vom Herbst 2027.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Niklaus Nuspliger

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