Über 250 Vorstösse – Aargauer Parlament von Vorstössen geflutet – KI unter Verdacht

Über 250 Vorstösse Aargauer Parlament von Vorstössen geflutet – KI unter Verdacht

Mehr Vorstösse, sinkende Qualität: Künstliche Intelligenz beschert dem Aargauer Parlament mehr Arbeit und Kosten.

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Die Zahlen: Im Aargauer Kantonsparlament wurden dieses Jahr bereits über 250 Vorstösse eingereicht. Damit wird 2026 das Jahr mit den bisher meisten Vorstössen. Hinter der Flut an Vorstössen vermuten Grossrätinnen und -räte den Einfluss der künstlichen Intelligenz: Diese vereinfache die Eingabe und verlängere die Vorstösse. Das bestätigt eine Umfrage im Grossen Rat: «Die Vermutung liegt nahe, wenn man die Anzahl der Vorstösse anschaut und teilweise auch den Inhalt», sagt ein Parlamentarier gegenüber SRF. Andere bestätigen den Einsatz: «Ich brauche KI, aber ich denke selbst mit, überlege und hinterfrage», meint ein Grossrat, und eine Kollegin ergänzt: «KI hilft mir, um Texte zu überarbeiten oder für Recherchen.»

Die Anzeichen: Auffällig ist nicht nur die Anzahl der Vorstösse, sondern auch ihre Länge. Dies beobachtet SP-Grossrätin Colette Basler. Es gebe viel mehr Fragen zu einem Thema. Und: «Man stellt fest, dass die Qualität einfach sinkt.» Auch FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker ist skeptisch gegenüber dem Einsatz von KI und hat seinen Fraktionsmitgliedern auch bereits ins Gewissen geredet.

Die Einschätzung: Gegen den Einsatz von KI sei nichts Grundsätzliches einzuwenden, sagt Fabrizio Gilardi, Professor für Policy-Analyse an der Universität Zürich. «Ob das gut oder schlecht ist, kommt darauf an, ob ein Text ohne jegliche menschliche Mitwirkung generiert wird oder man mit KI zusammenarbeitet, um am Ende einen Text zu erstellen.» Das seien zwei sehr unterschiedliche Wege, wie man mit KI arbeiten könne.

Die Kosten: Mehr Vorstösse, längere Texte, weniger Qualität – dies führt zu mehr Aufwand: «Das muss die Verwaltung lesen, wir im Parlament müssen das lesen. Da kann man schon infrage stellen, ob das sinnvoll ist», betont Hilfiker. Denn das kostet viel Geld. Bis vor ein paar Jahren hat die Beantwortung der Vorstösse pro Jahr rund 200’000 Franken gekostet. In den letzten Jahren waren es jeweils deutlich über 300’000. Dazu kommen die Kosten für zusätzliche Sitzungen des Parlaments.

Die Prüfung: Ratspräsident Urs Plüss (EVP) vermutet, dass bei drei Viertel der Vorstösse künstliche Intelligenz im Spiel ist. Auf diese Schätzung kommt Plüss, nachdem er Vorstösse mit KI auf ihren Ursprung geprüft hat. «Die Aussage ist natürlich nie ganz eindeutig. Aber: Bei einem Verdacht sagt die KI oft, dass die Wahrscheinlichkeit irgendwo bei 80 Prozent liegt.»

Die Kritik: Mehrere Politikerinnen und Politiker geben den Ball an die Medien zurück. Medien würden zum Teil die Anzahl der Vorstösse als Qualitätsmerkmal werten, beobachtet Ratspräsident Urs Plüss. Dann sei es kein Wunder, wenn dies Parlamentsmitglieder zu Vorstössen animiere.

Die Massnahmen: Noch hat das Aargauer Kantonsparlament keine Massnahmen gegen die Flut an Vorstössen wegen KI beschlossen. Für Politologieprofessor Fabrizio Gilardi ist es verständlich, dass die grosse Anzahl an Vorstössen eine Herausforderung sein kann. «Man muss sicher überlegen, welche Massnahmen sinnvoll wären.» Der Aargauer Parlamentspräsident Urs Plüss könnte sich vorstellen, bestimmte Vorstösse nicht mehr öffentlich im Parlament zu traktandieren: «Wir möchten darauf verzichten, aber das wäre ein mögliches Instrument.»

Regionaljournal Aargau Solothurn, 26.10.2026, 17:30 Uhr ;  vonb/matb;ledn;brus