Strafanzeigen bei Ruag MRO – Pfister zum Ruag-Betrugsfall: «Schwerwiegende Verfehlungen»

Die Betrugsaffäre bei der Ruag ist viel grösser als bisher bekannt. Das zeigt eine heute veröffentlichte Untersuchung.

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Darum geht es: Die Ruag MRO hat einen Untersuchungsbericht einer Anwaltskanzlei veröffentlicht. Untersucht wurden Geschäfte seit 2002, unter anderem mit Leopard-1- und Leopard-2-Panzern sowie Ersatzteilen. Der Bericht nennt teilweise schwere Compliance-Verstösse, strukturelle Kontrollschwächen und eine «Business-First»-Kultur. Kontrollen seien missachtet und Hinweise von Whistleblowern nicht ausreichend verfolgt worden.

Laut Verteidigungsminister Martin Pfister hat die Schweiz von den USA die Zusage erhalten, im Laufe des nächsten Jahres erste Komponenten des Patriot-Systems zu erhalten. Ein Abbruch der Beschaffung ist kein Thema mehr.

Callista Gingrich, die US-Botschafterin für die Schweiz, habe ihn am Donnerstag persönlich über die positiven Entwicklungen bei der Beschaffung informiert, sagte Pfister vor den Medien. «Ich war überrascht darüber, aber die Auskunft freut mich auch.» Es gebe der Schweizer Armee «eine Perspektive», die bodengestützte Luftverteidigung zu stärken.

Neben der Lieferung erster Komponenten bis Mitte 2027 hat das Verteidigungsdepartement VBS laut Pfister zudem die Zustimmung der US-Regierung erhalten, dass die Schweiz die Patriot-Systeme direkt bei der Herstellerfirma beschaffen kann. Bisher erfolgte die Kommunikation über die US‑Regierung. Ein Entscheid des US-Kongresses dazu sei noch ausstehend.

Mehrere Strafverfahren: Die Ruag hat mehrere Strafanzeigen eingereicht, unter anderem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung sowie Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen. Die Verfahren wurden laut Bericht mehrfach ergänzt. Bis auf ein noch nicht rechtskräftiges erstinstanzliches Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter wegen Vorteilsgewährung in Deutschland sind sie aber noch hängig. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Millionenschaden in den Niederlanden: 2020 kaufte die Ruag vom niederländischen Staat Leopard-Ersatzteile für 4.5 Millionen Euro. Ein Mitarbeiter mit Funktionen bei der Ruag und ihrer deutschen Tochter vermittelte den grössten Teil umgehend an eine ihm nahestehende deutsche Firma weiter. Der Verkauf brachte 3 Millionen Euro; der Marktwert soll 48.8 Millionen betragen haben. Die Ruag macht deshalb 46.9 Millionen Euro Schaden geltend.

Getriebe unter Marktwert verkauft: Zwischen 2017 und 2022 wurden mindestens 22 Leopard-2-Getriebe in einem Kettengeschäft unter dem Marktwert verkauft. Die Ruag beziffert den daraus entstandenen Vermögensschaden auf 4 Millionen Euro. Ein anonymer Hinweis auf die Verkäufe sei nicht unabhängig untersucht worden. Insgesamt verlangt die Ruag von zehn Personen 51 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen.

Technik und Lager: Laut Bericht gibt es Hinweise auf die unzulässige Entnahme von Gütern aus einem von der Ruag für Armasuisse geführten Warenlager der Schweizer Armee. Die Güter sollen für Drittgeschäfte verwendet worden sein. Zudem besteht der Verdacht, dass zulassungspflichtige Leopard-2-Bauteile bei nicht zugelassenen Herstellern produziert wurden.

Ruag sieht «kein Sicherheitsrisiko»: Ein ehemaliger Mitarbeiter soll weiter technische Zeichnungen an private Mailadressen und Dritte in Deutschland geschickt haben. Ruag-Verwaltungsratspräsident Jürg Röther sagt gegenüber SRF, das sei gravierend, aber nicht gefährlich: «Wir haben diese Artikel geprüft. Diese sind nicht sicherheitsrelevant und es besteht nach aktuellem Kenntnisstand kein Sicherheitsrisiko.»

Ruag verspricht Konsequenzen: Die untersuchten Geschäfte reichen teilweise in die Zeit vor der Aufteilung des Konzerns in Ruag MRO und Ruag International im Jahr 2020 zurück. Danach musste die Ruag MRO Governance, Risikomanagement und Compliance neu aufbauen. Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli anerkennt die festgestellten Verstösse und Schwächen ohne Vorbehalt. Umfassende Massnahmen seien beschlossen und in Umsetzung.

Bund will Rolle klären: Verteidigungsminister Martin Pfister verurteilte die Verfehlungen. Eine Arbeitsgruppe seines Departements soll den Bericht vertieft auswerten und Verantwortlichkeiten klären. Auch die Rolle des Bundes als Eigentümer soll untersucht werden. Das VBS will zudem prüfen, ob die Massnahmen der Ruag ausreichen, und falls nötig selbst eingreifen.

Livestream, 30.10.2026, 14 Uhr ;  srf/schc;noes/lehl