Stadt Zürich muss offizielles Erklärvideo zur Abstimmung zurückziehen. Per sofort, weil es irreführend ist und jeder Tag zählt
Der Bezirksrat gibt der SVP Recht: Ein entscheidendes Element ihrer Initiative für mehr Alterswohnungen wurde unterschlagen. Die Partei verlangt eine Entschuldigung.
16.11.2026, 13.59 Uhr
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Für Senioren ist es oft schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die SVP will daher 20 Prozent der städtischen Wohnungen zu Alterswohnungen umwandeln.
Annick Ramp / NZZ
Es ist nicht ohne Ironie, dass die Stadt Zürich ausgerechnet in diesen Tagen einen neuen Anbieter sucht, der Erklärvideos zu den lokalen Abstimmungsvorlagen produziert. Denn diese Videos sollen laut Ausschreibung nicht nur komplexe Inhalte möglichst einfach vermitteln, sie sollen zugleich «sachlich richtig und vollständig» sein. Eine vermeintliche Selbstverständlichkeit.
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Genau dieses Ziel wurde mit Blick auf die städtische Abstimmung vom 29. November aber verfehlt. Und zwar so offensichtlich, dass der Bezirksrat die Stadtregierung vor wenigen Tagen per superprovisorischer Verfügung angewiesen hat, das betreffende Video sofort zu entfernen. Das ist denn auch passiert.
Damit wird ein Abstimmungstermin, der keine erhöhten Anforderungen an die Aufmerksamkeit der Stimmberechtigten gestellt hätte, unnötig kompliziert.
Ausnahmeklausel bleibt im Video unerwähnt
Am 29. November geht es in der Stadt für einmal nur um eine einzige Vorlage und um einen Gegenvorschlag dazu. Die SVP hat eine Initiative eingereicht, die verlangt, dass in den städtischen Liegenschaften 20 Prozent der Wohnungen zu Alterswohnungen für Menschen ab 60 Jahren gemacht werden sollen.
Die linken Parteien im Stadtparlament schlagen statt einer fixen Quote eine flexible vor, die dem tatsächlichen Anteil der Senioren an der Bevölkerung entspricht. Zugleich solle die städtische Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich zusätzliche 100 Millionen Franken bekommen.
Im aus dem Internet gelöschten Erklärvideo wird gleich zu Beginn zweimal hintereinander behauptet, die Initiative verlange in jeder einzelnen Liegenschaft einen Alterswohnungsanteil von 20 Prozent. Der Gegenvorschlag mache das anders: Da gelte die Quote für den gesamten Wohnungsbestand der Stadt, nicht für jede einzelne Liegenschaft, da sich nicht jede gleich gut für Alterswohnungen eigne.
Es liegt auf der Hand, dass das Ängste weckt. Wer in einer städtischen Liegenschaft mit fünf Wohnungen lebt, wird sich ausrechnen: Bei einem Ja zur Initiative muss zwingend einer von uns raus. Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) , trug nicht zur Beruhigung bei, als er in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen sagte, die Initiative führe im Extremfall dazu, dass die Stadt «jüngere Mieter verdrängen» müsse.
Tatsächlich enthält die SVP-Initiative aber eine Ausnahmeklausel, die darauf hinausläuft, dass in der Praxis längst nicht jede einzelne Liegenschaft tangiert wäre. Überall dort, wo «eine altersgerechte Herrichtung wirtschaftlich unverhältnismässig» wäre, solle nämlich darauf verzichtet werden. Um trotzdem auf die Quote von 20 Prozent zu kommen, sollten in anderen Liegenschaften entsprechend mehr Alterswohnungen eingerichtet werden.
Kurz: Im Vergleich zum Gegenvorschlag orientiert sich die Initiative zwar tatsächlich nicht am städtischen Gesamtbestand, sondern am einzelnen Objekt – aber weniger starr, als im Erklärvideo dargestellt.
Dieses erwähnt die Ausnahmeklausel nicht nur mit keinem Wort. Es unterstellt der SVP-Initiative zudem fälschlich auch genau jene Schwäche, zu deren Vermeidung diese Klausel eingeführt wurde: Durch die Fokussierung auf einzelne Liegenschaften erzeuge sie vermeidbare Zusatzkosten.
Für den Bezirksrat war der Fall klar: Das Video könnte dazu führen, dass die Stimmberechtigten ein unvollständiges Bild der Auswirkungen der Initiative bekämen. Weil bereits in zwei Wochen abgestimmt wird, müsse man es sofort aus dem Verkehr ziehen.
Öffentlichkeitswirksame Richtigstellung verlangt
Der SVP ist geht das aber nicht weit genug: Sie verlangt vom Stadtrat eine Entschuldigung und eine öffentlichkeitswirksame Richtigstellung.
Ihre Befürchtung: Weil ihr Anliegen Sympathie über die eigene Partei hinaus geniesse, die meisten Wähler in der Stadt aber oft den Parolen der linken Parteien folgen, könnte am Ende der Gegenvorschlag durchkommen. Und der hat mit 100 Millionen Franken ein Preisschild, das angesichts der städtischen Finanzlage überzogen wäre.
Das finden übrigens nicht nur die bürgerlichen Parteien, dieser Ansicht sind auch die Stadtregierung und insbesondere Finanzvorsteher Daniel Leupi. Von dieser Seite hiess es am Montag, es werde die Produktion eines korrigierten Videos geprüft.
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Source: Neue Zürcher Zeitung · Marius Huber
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