Sachverständigenrat: Deutschland steuert auf eine Schuldenquote von 100 Prozent zu

Sachverständigenrat: Deutschland steuert  auf Schuldenquote von 100 Prozent zu

Die Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung auf, Subventionen und Sozialausgaben zu kürzen. Die Verteidigungsausgaben müssen künftig aus dem regulären Haushalt statt über Kredite finanziert werden. Andernfalls laufen die Staatsschulden aus dem Ruder.

11.11.2026, 18.37 Uhr

5 Leseminuten

Das Timing war perfekt gewählt. Einen Tag bevor der Haushaltsausschuss des Bundestages am morgigen Donnerstag seine finale Beratung über den Bundeshaushalt 2027 einläutet, hat der Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR) sein Jahresgutachten vorgelegt. Darin warnen die fünf Wirtschaftsweisen die Bundesregierung davor, ihren bisherigen Kurs in der Finanzpolitik fortzusetzen. Andernfalls drohten die Staatsschulden aus dem Ruder zu laufen.

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Den Grund für die Schieflage der öffentlichen Finanzen sehen die Weisen in den krisenbedingten Mehrausgaben der vergangenen Jahre, den gestiegenen Subventionen sowie den ausgeweiteten Leistungen in den Sozialversicherungen. Künftig kommen die Belastungen durch steigende Zins- und Verteidigungsausgaben hinzu.

Im nächsten Jahr geht jeder zehnte Steuer-Euro im Bundeshaushalt für Zinszahlungen drauf, zeigt eine Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln an diesem Mittwoch vorgelegt hat.  Bis 2030 wird der Anteil auf 18,6 Prozent steigen.

Weniger Kredite für die Verteidigung

Das liegt vor allem an dem auf Pump finanzierten Aufwuchs der Verteidigungsausgaben. Alle Ausgaben für das Militär, die über 1 Prozent des BIP hinausgehen, kann die Bundesregierung über Kredite finanzieren. Hält sie daran fest, werden die Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandprodukt (BIP) bis 2040 auf bis zu 98 Prozent steigen, warnen die Wirtschaftsweisen.

Die Verteidigungsausgaben dauerhaft über zusätzliche Schulden zu finanzieren, sei «nicht tragfähig», sagt die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer. Die Wirtschaftsweisen plädieren in ihrem Gutachten daher dafür, die Kreditfinanzierung schrittweise zurückzufahren. Dazu sollte der Schwellenwert von ein Prozent des BIP von 2031 an um jährlich 0,25 Prozentpunkte angehoben werden. Diese Regel sollte durch eine entsprechende Änderung der Verfassung «grundgesetzlich verankert werden», sagt Schnitzer. Die Schuldenstandsquote würde dann 2037 mit 87 Prozent ihren Höhepunkt erreichen und anschliessend sinken.

Allerdings müsste in diesem Fall ein wachsender Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Das liesse die Finanzierungslücke dort bis 2040 auf 4,6 Prozent des BIP steigen. Die Wirtschaftsweisen erachten deshalb «unverzügliche Massnahmen zur Konsolidierung» für erforderlich. Die Finanzpolitik stehe «vor harten Entscheidungen», schreiben sie.

Um das Loch im Haushalt zu stopfen, empfehlen sie der Regierung, umweltschädliche Subventionen abzubauen, die Rente mit 63 zu beenden und die jüngste Ausweitung der Mütterrente zurückzunehmen. Zudem sollte die Bundesregierung Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenführen, die Personalkosten im Bundeshaushalt um 10 Prozent senken und die Steuerfreiheit beim Verkauf von Immobilien nach einer Haltedauer von 10 Jahren abschaffen. Dadurch sei eine Konsolidierung in Höhe von 2,2 Prozent des BIP möglich. Die verbleibende Finanzierungslücke schrumpfe somit auf 2,4 Prozent.

Höhere Steuern nur als letztes Mittel

Steuererhöhungen betrachten die Wirtschaftsweisen hingegen nur als letztes Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Sie sollten erst greifen, wenn die anderen vorgeschlagenen Massnahmen ausgereizt sind. Gleichwohl listen sie in ihrem Gutachten Möglichkeiten auf, wie die Regierung Bürgern und Unternehmen stärker ins Portemonnaie greifen könnte. Diese reichen von höheren Steuersätzen bei der Umsatz- und Einkommensteuer bis zur Einführung einer Ergänzungsabgabe für die Verteidigung.

Kritischer als ihre Kollegen betrachtet das Ratsmitglied Veronika Grimm mögliche Steuererhöhungen. In einem Minderheitsvotum gibt sie zu bedenken, dass höhere Steuern das Wachstum der Wirtschaft bremsen und die Probleme des Standorts verschärfen. Zudem mindern sie den Druck zu strukturellen Reformen. Grimm plädiert daher dafür, den Staatshaushalt zuvorderst durch die Einhegung der Staatsausgaben zu konsolidieren, etwa durch die verbindliche Vorgabe, die Staatsausgaben in Relation zum BIP zu senken.

Schwache Produktivität bremst Wachstum

Was die konjunkturelle Entwicklung betrifft, zeigen sich die Sachverständigen zuversichtlicher als noch im Frühjahr. Damals hatten sie der deutschen Wirtschaft für dieses Jahr nur ein Wachstum um 0,5 Prozent vorhergesagt. Jetzt sind es 1,3 Prozent. Vor allem die Ausfuhren hätten sich deutlich stärker entwickelt als erwartet, erklären sie die Aufwärtsrevision. Hinzu kommen die Impulse durch die höheren Konsumausgaben des Staates. Die Investitionen der Unternehmen in Maschinen und Anlagen dürften in diesem Jahr um immerhin 3,3 Prozent zulegen. Doch schon im nächsten Jahr werde sich der Zuwachs auf nur noch 0,3 Prozent abschwächen.

Die privaten Konsumausgaben bleiben im gesamten Prognosezeitraum «verhalten», prognostizieren die Wirtschaftsweisen. Der Grund dafür ist die hohe Inflation. Die Teuerungsrate werde von 2,8 Prozent in diesem Jahr auf 3,3 Prozent im nächsten Jahr steigen, erwarten sie. Die verfügbaren Einkommen nach Abzug der Inflation würden daher nur leicht steigen. Insgesamt werde sich die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft 2027 auf 1,0 Prozent abschwächen.

Dazu trägt auch die ausgeprägte Produktivitätsschwäche der Unternehmen bei. Hier zeigen sich dem Gutachten zufolge zwischen den Branchen und auch zwischen den einzelnen Unternehmen grosse Unterschiede. Spitzenunternehmen seien 3,5 bis 5 Mal so produktiv wie die am wenigsten produktiven Betriebe, schreiben die Wirtschaftsweisen.

Um das Produktivitätswachstum zu steigern, sollte der Wechsel von Arbeitskräften und Kapital von den schwachen zu den produktiven Unternehmen beschleunigt werden. Das erfordere eine höhere Mobilität der Arbeitskräfte sowie mehr Neugründungen von innovativen Unternehmen, schreiben sie.

Beitragssatz zu Sozialversicherungen bald bei 50 Prozent

Kritisch blicken sie auf die sozialen Sicherungssyteme. Diese geraten durch die Alterung der Bevölkerung in den nächsten Jahren zunehmend unter Druck. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen addieren sich schon jetzt auf 42,3 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Arbeitnehmer. In den nächsten 5 Jahren wird die Gesamtbelastung auf 45,4 Prozent steigen, warnen die Wirtschaftsweisen. 2040 droht der Beitragssatz mit 49,7 Prozent an der 50-Prozent-Marke zu kratzen.

Zusammen mit den hohen Schulden steige dadurch die Belastung der Jüngeren. Das verschärfe die Verteilungskonflikte zwischen den Generationen, warnen die Wirtschaftsweisen.

Zudem treiben die steigenden Beiträge die Lohnnebenkosten in die Höhe und bremsen dadurch die Beschäftigung sowie den privaten Konsum. Die verfügbaren Einkommen dürften im Jahr 2035 um bis zu 2,4 Prozent niedriger ausfallen als es bei stabilen Beitragssätzen der Fall wäre. Die Wirtschaftsleistung falle um bis zu 0,9 Prozent niedriger aus, schreiben die Ökonomen unter Verweis auf einschlägige Studien.

Länger arbeiten, weniger Pflegeleistungen

Daher fordern sie die Regierung zu raschen Reformen auf. Um die Einnahmen der Sozialversicherungen zu erhöhen, schlagen sie eine längere Erwerbsphase und Anreize für eine höhere Erwerbsbeteiligung der arbeitsfähigen Bevölkerung vor. In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollte die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Zudem sollten stationäre Krankenausaufenthalte zugunsten ambulanter Behandlungen zurückgefahren werden.

In der Pflegeversicherung wird sich die schon jetzt dynamische Entwicklung der Ausgaben infolge der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren beschleunigen. Daher plädieren die Wirtschaftsweisen dafür, den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu überprüfen und den Zugang zu den Leistungen zu erschweren. Zudem sollte die Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden. So liesse sich der Beitragssatz langfristig auf dem aktuellen Niveau stabilisieren und das Konfliktpotenzial zwischen den Generationen verringern.

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