Regierungsbildung in Berlin – Die SPD, die Linke und der Kampf um Macht und Moral in Berlin

Der SPD-Brandbrief verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Weit über tausend Unterschriften sind es schon. Seit dem Wochenende auch jene des beliebten SPD-Verteidigungsministers und Partei-Schwergewichts Boris Pistorius. Titel des Briefs: «Nicht um jeden Preis». Ziel des Briefs: die Linke nicht mithilfe der Berliner SPD ins Rote Rathaus einziehen zu lassen. Es geht um Antisemitismus, Nähe zu Hamas-Unterstützern, zu Clan-Kriminellen – Probleme, welche die Berliner Linke nicht in den Griff bekommt. Offensichtlich sind weite Teile der SPD entsetzt über das, was sich in Berlin abzeichnet – mithilfe der eigenen Partei.

Seit heute verhandelt die Linke unter Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp mit SPD und Grünen über eine Koalition. Mit diesem Linksbündnis wollen die drei Parteien Berlin regieren – mit radikalen Ideen wie zum Beispiel der Enteignung von Wohnungskonzernen, der sogenannten «Vergesellschaftung». Schon die Sondierungsgespräche waren schwierig – eben wegen Antisemitismus oder Clan-Nähe einzelner Linken-Abgeordneten.

Linke gegen Linke – bizarre Szenen in Berlin

Geradezu bizarr dann die Szenen am Wochenende: Drinnen berät die Berliner Linke über die Bedingungen einer Koalition mit SPD und Grünen – draussen demonstriert eine gewählte Linke-Abgeordnete gegen die eigenen Leute. Sie heisst Vanessa Emde und spricht Israel das Existenzrecht ab. Viele Zugeständnisse, welche die Linke SPD und Grünen im Kampf gegen Antisemitismus gemacht hatte, lehnen sie und ihre Mitstreiter ab. Extrem-Linke gegen Linke.

Der Druck auf Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp wächst stündlich. Wichtig zu sagen: Sowohl die 45-jährige Anwältin Elif Eralp als auch Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner lehnen Antisemitismus glaubhaft und klar ab. Aber sie schaffen es bisher nicht, innerhalb der Partei hart durchzugreifen. Gerade in Berlin ein Balanceakt: Viele Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten haben die Linke gewählt – die Partei hat im Wahlkampf bewusst auf migrantische Milieus gesetzt.

Wie gross ist die Angst vor der eigenen Basis?

Für die Partei-Eliten gilt es jetzt abzuwägen: Wie gross wäre der Schaden des harten Durchgreifens? Wie gross die Angst vor Teilen der eigenen Basis? Gleichzeitig ist das Rote Rathaus, die Berliner Regierungszentrale, so nah wie nie zuvor. Viele Menschen in Berlin, die meisten wohl, haben die Linke nicht wegen ihren Positionen zu Nahost gewählt – sondern aus Sorge um Mietpreise und anderen sozialen Anliegen.

Auch diese Wählergruppen würde ein Scheitern der Koalitionsgespräche enttäuschen. Berlin hat links gewählt – ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen wäre die Umsetzung des Wählerwillens.

Maximaler Druck: Kann die Linke durchgreifen?

Von allen Seiten wird der Druck nun maximal erhöht: Die Bundes-SPD fürchtet sich vor chaotischen Verhältnissen in Berlin, vor immer neuen Antisemitismus-Diskussionen. Der Image-Schaden für die älteste Partei Deutschlands wäre immens. Darum wohl der offene Brief. «Nicht um jeden Preis» wird neben Pistorius auch von SPD-Urgestein Sigmar Gabriel oder der Berliner Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey unterstützt.

Die Berliner Linke wird sich in den nächsten Wochen entscheiden müssen: Klare und unmissverständliche Kante gegen Verbindungen zu Antisemiten und Clan-Kriminellen – auch mit personellen Konsequenzen, wie Ausschlüssen aus der Fraktion. Oder möglicherweise ein Ende der Verhandlungen mit leeren Händen.

Es ist ein Kampf um Macht und Moral.

Stefan Reinhart

Leiter der Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten

Stefan Reinhart ist Leiter der Auslandkorrespondentinnen und ‑korrespondenten und Chef vom Dienst im Newsroom Zürich. Zuvor war er Deutschlandkorrespondent für SRF.

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