Rechtsstaatlichkeit in Polen – Wer von der Eskalation ums Verfassungsgericht profitieren könnte

Rechtsstaatlichkeit in Polen Wer von der Eskalation ums Verfassungsgericht profitieren könnte

Teilen

Die dramatischen Ereignisse in Polens Hauptstadt haben eine Vorgeschichte: Es ist die Zuspitzung eines Machtkampfs, der das Land in zwei Lager teilt. Der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk geht es darum, ein Wahlversprechen einzulösen: den Umbau der Justiz rückgängig zu machen, den die rechtskonservative, EU-kritische Vorgängerregierung der PiS getätigt hatte.

Die PiS hatte 2015 loyale Richter ernannt. Seither gilt das Verfassungsgericht sogar nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr als unabhängig. Das Parlament hat inzwischen neue Richter und Richterinnen ernannt. Doch Präsident Karol Nawrocki, der der Opposition nahesteht, verweigert einem Teil davon die Vereidigung. Das Gericht ist funktionsunfähig.

Am Wochenende ist der Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen eskaliert. Es kam zu Protesten und Tumulten vor dem Gebäude, der Staatschef brach eine Auslandsreise ab. Zuvor wurden der bisherige Gerichtspräsident und sein Stellvertreter suspendiert. Nach der Zuspitzung gehen die Kontrahenten jedoch nicht aufeinander zu.

Für den Dienstag wurden drei wichtige Sitzungen angekündigt: Vollversammlung der Verfassungsrichter, Generalversammlung des Obersten Gerichtshofs und das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats bei Präsident Nawrocki. Sie könnten erneut Bewegung in die komplizierte Lage bringen.

Mit seinem Vorgehen, den oppositionsnahen Gerichtspräsidenten abzusetzen und das Gebäude polizeilich abzuriegeln, hat Premier Tusk versucht, Stärke und Handlungsfähigkeit zu zeigen. Er wollte die lange anhaltende Blockade der Opposition durchbrechen.

Präsident brach seine Reise ab

Stärke demonstrieren wollte aber auch der Präsident, der einen Auslandsbesuch abbrach und sich handgreiflich Zutritt zum Gericht verschaffte, während draussen eine wütende Menge tobte. Genau auf dieses stramm rechte bis rechtsextreme Segment der Gesellschaft zielt er, seine rabiate Aktion wird bei diesen Menschen Zustimmung finden.

Von der Unruhe profitieren und diese weiter schüren, das wollen auch die anderen Politiker des rechten Lagers, die draussen vor dem Verfassungsgericht standen. Dazu gehörten PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski etwa oder der rechtsradikale Antisemit Grzegorz Braun. In einem Jahr sind Wahlen. Die Eskalation rund ums Verfassungsgericht bietet die Gelegenheit, die Wählerschaft zu mobilisieren.

Rationale Argumente sind zweitrangig

Polen ist tief gespalten. Die Zugehörigkeit zum einen oder anderen Lager ist zu einer Identitätsfrage geworden, rationale Argumente sind zweitrangig, Emotionen zählen. Die Emotionen scheinen auf der oppositionellen Seite in diesem Fall stärker zu sein. Das rechte bis ultrarechte Lager spricht von Putsch und bedrohter Demokratie, zieht Parallelen zum Kommunismus. Das schafft ein Klima der Wut, das mobilisiert. Im Lager von Premier Tusk herrscht Genugtuung, sich durchgesetzt zu haben – mehr aber wohl nicht.

Das Verfassungsgericht wird wohl auf viele weitere Jahre handlungsunfähig bleiben, die Demokratie bleibt beschädigt. Wer von dieser Krise politisch am meisten profitiert, das wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen zeigen.

Judith Huber

Osteuropa-Korrespondentin

Vor ihrer Tätigkeit als Osteuropa-Korrespondentin war Judith Huber als Sonderkorrespondentin für die Ukraine und als Auslandredaktorin tätig. Sie war zudem jahrelang Produzentin der Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF. Judith Huber befasst sich seit Jahren mit Osteuropa und Russland und mit anderen Ländern des postsowjetischen Raums. Sie spricht sowohl Russisch als auch Ukrainisch.

Rendez-vous, 2.11.2026, 12:30 Uhr ;  Eine Analyse von Judith Huber