Putin fordert eine neue Sicherheitsarchitektur – die Europäer versuchen, nicht in die Falle zu tappen

Putin fordert eine neue Sicherheitsarchitektur – die Europäer versuchen, nicht in die Falle zu tappen

Europa einigt sich auf ein Team statt auf eine einzige Person für Verhandlungen mit Russland. 40 Staaten unterzeichnen zudem eine «Erklärung zu Grundsätzen der europäischen Sicherheit». Die Schweiz verzichtet.

14.11.2026, 05.30 Uhr

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Es gibt wieder Bewegung in den Gesprächen rund um eine Friedenslösung für die Ukraine: In Abu Dhabi verhandelten die amerikanischen Vertreter Jared Kushner und Steve Witkoff zwei Tage lang mit Delegationen Russlands und der Ukraine – es waren die ersten direkten Gespräche zwischen den Konfliktparteien seit Februar. Einen Durchbruch erzielten sie erwartungsgemäss nicht.

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Kushner und Witkoff reisten am Donnerstag direkt nach Moskau weiter, um sich mit Präsident Wladimir Putin auszutauschen. Dessen Berater Juri Uschakow gab im Nachgang eine Erklärung ab, die klarmachte, dass Moskau von seinen Maximalforderungen nicht abrücken wird. Es sei offensichtlich, dass das gegenwärtige System nicht funktioniere – es brauche daher eine «neue, langfristige Architektur für unteilbare Sicherheit» in Europa.

Moskau fordert einen Verzicht auf eine Nato-Erweiterung, keine Stationierung «bedrohlicher Waffensysteme» in der Nähe der russischen Grenze und eine Rückkehr zur Truppenstärke der Nato im Jahr 1997. Es sind die gleichen Punkte, die Russland wenige Monate vor dem Überfall auf die Ukraine schon formuliert hatte.

Kushner und Witkoff als Überraschungsgäste

Dass derartige Forderungen für die Ukraine und den Rest Europas nicht hinnehmbar sind, zeigte sich am EU-Gipfel von Freitag in Irland. Eigentlich hätte das informelle Treffen den Gefahren rund um die künstliche Intelligenz gewidmet sein sollen, die Aktualität stellte diese Diskussion aber in den Schatten – umso mehr, nachdem Kushner und Witkoff nach dem Moskauer Treffen einen Abstecher nach Dublin gemacht hatten. Sie tauschten sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski aus, der am Donnerstag fürs Treffen der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» (EPG) angereist war.

Die amerikanischen Unterhändler betonten im Anschluss, dass die beiden Seiten vereinbart hätten, die nächste Verhandlungsrunde auch auf die europäischen Partner auszuweiten. Allein das ist schon ein Erfolg, schliesslich ist der Kontinent von einer wie auch immer gearteten Friedenslösung direkt betroffen.

«Dies wird es uns ermöglichen, neben den territorialen Streitfragen zwischen der Ukraine und Russland auch die umfassenderen europäischen Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg anzugehen», sagte Kushner. In Abu Dhabi waren zwar Vertreter der vier mächtigsten europäischen Staaten – Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien – sowie von Kommission und Rat der EU anwesend, an den eigentlichen Verhandlungen nahmen sie aber nicht teil.

Kallas will die Führungsrolle

Damit stellt sich nun mit neuerlicher Dringlichkeit die Frage, die schon seit geraumer Zeit im Raum schwebt: Wer soll eigentlich für Europa sprechen? Auf Drängen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde dieses Thema nachträglich auf die Agenda des EU-Gipfels gesetzt.

Schnell war klar, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag keine einzelne Person nominieren würden. Zu unterschiedlich sind die Ansichten weiterhin. Die prägnanteste Linie vertritt – wie im Verhältnis zu Russland regelmässig – die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Die Estin lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die Führungsrolle beansprucht. «Alle Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass ich diejenige bin, die Europa in der Aussen- und Sicherheitspolitik vertritt», sagte sie in Dublin und bezog sich auf ihre Ernennung im Juni 2024.

Der Hauptgrund, warum sie damals auserkoren wurde, könnte ihr aber am Verhandlungstisch zum Problem werden: ihre kompromisslose Haltung gegenüber Russland. Wie aus diplomatischen Kreisen zu hören ist, befürchten verschiedene EU-Staaten, dass der Kreml ihr gegenüber niemals zu Konzessionen bereit wäre und sie gar nicht erst als Verhandlungspartnerin akzeptieren würde. Kallas fragte dazu rhetorisch: «Können wir etwa mitbestimmen, wer Russland vertritt?»

Merz pocht auf die E-3-Staaten

Der EU-Rats-Präsident António Costa wäre eine weitere naheliegende Möglichkeit. Er tritt konzilianter auf – weswegen manche Beobachter allerdings befürchten, dass er in Verhandlungen mit dem Putin-Regime zu nachsichtig sein könnte. Am EU-Gipfel nannten vor allem Vertreter von kleineren Staaten, aber auch Meloni seinen Namen.

Costa selbst betonte, dass nicht eine einzelne Person für alle Aspekte sprechen solle – Europa habe für die unterschiedlichen Themenbereiche jeweils die richtige institutionelle Besetzung. Bei territorialen Aspekten habe die Ukraine die einzige Verhandlungslegitimität, bei Fragen zu Erweiterung und Wirtschaft sei die EU die richtige Adresse.

Bei den vieldiskutierten Sicherheitsgarantien – die sich die Ukraine wünscht, Russland aber vehement ablehnt – sieht Costa die «Koalition der Willigen» federführend, die von Grossbritannien, Frankreich und Deutschland dominiert wird. Kanzler Friedrich Merz sagte am Donnerstag, dass die sogenannten E-3 ein «bewährtes Format» seien. «Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt.»

Zum Abschluss des Gipfeltreffens einigten sich die EU-Staaten darauf, dass – ähnlich wie bereits in Abu Dhabi – Vertreter von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Polen sowie von EU-Rat und -Kommission die europäischen Interessen vertreten sollen. Costa sprach von einer «Teamleistung» – was für Kallas allerdings einer Desavouierung gleichkommt. Ob zu einem späterem Zeitpunkt, falls die Verhandlungen auf Präsidenten-Ebene rücken sollten, die europäischen Staaten doch noch eine einzige Person ernennen werden, bleibt offen.

«Glaubt jemand, dass Europa eine Bedrohung darstellt?»

Wichtiger ist für sie ohnehin, nicht in eine Diskussion über eine Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur verwickelt zu werden, weil dies nur den Interessen Russlands dienen würde. Gleich mehrere EU-Politiker betonten am Freitag, dass man nicht in die «Falle» des Kremls tappen dürfe.

Putin wolle die Europäer nur dazu bringen, über Nebensachen zu streiten, um davon abzulenken, dass er das Töten augenblicklich würde beenden können, sagte stellvertretend der estnische Ministerpräsident Kristen Michal. «Glaubt wirklich jemand, dass Europa eine Bedrohung für Russland darstellt? Das ist doch einfach Unsinn», sagte er und betonte, dass die Nato eine Verteidigungsallianz sei.

In der Tat erwähnten verschiedene EU-Politiker, dass Europa längst über eine Sicherheitsarchitektur verfüge, die sich auf die Nato und völkerrechtliche Verträge abstütze. «Wir werden keine neue Architektur bauen, nur weil der Präsident Russlands oder jemand aus den Vereinigten Staaten sich das wünscht – das kommt nicht infrage», sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Die EU-Chefdiplomatin Kallas betonte, dass es zuerst einen Waffenstillstand, dann einen Friedensvertrag und erst dann allfällige Gespräche über den grösseren Kontext brauche – und nicht andersherum.

Die Schweiz verweist auf die Neutralitätspolitik

Um diese Prinzipien zu unterstreichen, haben am Rande des EPG-Gipfels 40 europäische Staaten eine von Frankreich initiierte «Erklärung zu zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit» unterzeichnet. Sie bekräftigen darin ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und heben hervor, dass ihr dereinst robuste Sicherheitsgarantien gewährt werden müssten, um künftige Aggressionen zu verhindern.

Von den 47 Staaten der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» haben nur sieben die Deklaration nicht unterzeichnet – darunter die Schweiz. Das Aussendepartement (EDA) sagt auf Anfrage, dass die EPG als informelle Plattform für den Dialog konzipiert sei. Im «Einklang mit ihren aussenpolitischen Prioritäten» prüfe die Schweiz jeweils, ob es angebracht sei, sich anzuschliessen. Dabei achte man auch darauf, dass die Anforderungen der Neutralitätspolitik erfüllt seien.

Auf die Frage, ob es für das Ansehen der Schweiz ein Problem darstelle, dass mehrere der anderen Nichtunterzeichnerstaaten – etwa Aserbaidschan, die Türkei oder Serbien – nicht eben lupenreine Demokratien seien, ging das EDA nicht ein. Kritisiert worden sei man fürs Abseitsstehen nicht.

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