Proteste in Italien – Über 100'000 demonstrieren gegen die Regierung Meloni

• Aus Protest gegen die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind in Italien mehr als 100'000 Menschen auf die Strasse gegangen.
• Insgesamt fanden im Rahmen eines landesweiten Protesttags in mehr als 50 Städten Kundgebungen statt.
• Die grössten Kundgebungen gab es in Rom, Mailand, Neapel und Turin.

Vielerorts beteiligten sich – wie bei früheren Demonstrationen in den vergangenen Wochen – wieder Schüler und Studenten. Aus Sorge vor Ausschreitungen waren die Sicherheitskräfte im Grosseinsatz.

In Italien wird nächstes Jahr neu gewählt. In den Umfragen liegen Meloni, die seit Herbst 2022 mit einer Dreierkoalition an der Regierung ist, und ihre rechte Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) vorn.

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Nach neuesten, noch vorläufigen Berechnungen liegt die Inflationsrate in Italien diesen Monat bei 5.4 Prozent – so hoch wie seit drei Jahren nicht mehr.

Bei Weitem kein «Generalstreik»

Die Kundgebungen fanden im Rahmen eines Aktionstags statt, zu dem die Gewerkschaft USB aufgerufen hatte. Die Gewerkschaft sprach am Mittag von landesweit mindestens einer Million Demonstranten. Zahlen der Polizei lagen noch nicht vor.

Parallel dazu wurde in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens wie dem öffentlichen Nahverkehr und dem Gesundheitswesen auch die Arbeit niedergelegt. Von einem «sciopero generale» – einem Generalstreik also, wie dies die Gewerkschaft angekündigt hatte – konnte jedoch keine Rede sein.

Die meisten Kundgebungen verliefen bis zur Mittagsstunde friedlich. In Turin kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. Auch in anderen Städten gab es vereinzelt Auseinandersetzungen – jedoch nicht vergleichbar zu den Demonstrationen vor zwei Wochen, als allein in Mailand mehr als 200 Sicherheitskräfte verletzt wurden. Neben der italienischen Trikolore waren vielerorts auch Palästina-Flaggen zu sehen.

Demonstranten gegen hohe Rüstungsausgaben

Die Proteste richten sich gegen Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Sie wird für die hohe Inflation, niedrige Löhne und enorme Rüstungsausgaben verantwortlich gemacht. Die Demonstranten fordern Gegenmassnahmen der Regierung, insbesondere auch mehr Geld für Schulen und Universitäten. Auf Spruchbändern waren Parolen wie «Legt die Waffen nieder, hebt die Löhne an» oder «Nein zur Kriegswirtschaft» zu lesen.

Im Nah- und Fernverkehr hielten sich die Behinderungen am Vormittag trotz der Ankündigungen der Gewerkschaft in Grenzen. Verkehrsminister Matteo Salvini hatte Streiks in Transportbereichen wegen des bevorstehenden Feiertags Allerheiligen am 1. November per Anordnung verboten. Dies ist in Italien gesetzlich möglich. In Rom zogen Demonstranten deshalb auch vor das Verkehrsministerium, um ihrem Ärger Luft zu machen.

Sorge vor neuen Ausschreitungen

In zahlreichen Städten gab es verstärkte Kontrollen und Sicherheitsmassnahmen, um Ausschreitungen zu verhindern.

In Rom wurde das Kolosseum, Italiens meistbesuchte Sehenswürdigkeit, besonders geschützt, in Mailand der Dom in der Innenstadt. In mehreren Städten richteten die Veranstalter Appelle an die Teilnehmer, keine Kapuzen oder Helme zu tragen.