Netanyahu wittert Wahlbetrug

Netanyahu wittert Wahlbetrug

Seine Partei hat die Wahl gewonnen, seine Regierung aber die Mehrheit verloren. Nun erhebt der Ministerpräsident schwere Vorwürfe gegen die arabischen Parteien. Beweise fehlen bislang.

30.10.2026, 16.35 Uhr

5 Leseminuten

Jetzt hat es Israel schwarz auf weiss: Benjamin Netanyahu hat die Wahl gewonnen. Sein Likud kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 27 Sitze in der Knesset und ist damit stärkste Kraft im Parlament. Seinen wichtigsten Herausforderer Gadi Eisenkot hat Netanyahu auf den zweiten Platz verwiesen. Dessen Partei Yashar kommt lediglich auf 21 Mandate.

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Netanyahu hätte also durchaus Gründe, zufrieden zu sein. Umfragen, die ihm ein Wahldesaster vorhergesagt hatten, haben sich nicht bestätigt. Doch er ist es nicht. Schon am Wahltag sprach er von einem «Notstand». Arabische Wähler drängten in Scharen zu den Urnen, mahnte er seine Anhänger. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, folgte ein schwerer Vorwurf seines Likud. Die Wahl sei «von arabischen Parteien gestohlen» worden.

Gemeint sind die konservativ-islamische Raam sowie die Gemeinsame Liste, ein Zusammenschluss dreier arabischer Parteien. Zusammen kommen sie auf 19 Sitze, so viele wie nie zuvor. Möglich machte das eine tatsächlich historische Wahlbeteiligung in den arabischen Gemeinden. In Städten wie Umm al-Fahm, Nazareth oder Rahat lag sie teilweise doppelt so hoch wie vor vier Jahren. Mit Bestechung und Drohungen seien die Wähler an die Urnen gelockt worden, mit Fälschungen habe man nachgeholfen – das behauptet jetzt der Likud.

Polizei und Wahlkommission widersprechen

Polizei und Wahlkommission seien Hunderte Zeugenaussagen übergeben worden, teilte die Partei mit. Die Kommission stellte indes klar, man habe «Behauptungen erhalten, keine Beweise». Für den Vorwurf einer gestohlenen Wahl sieht man dort keine Grundlage. Auch die Polizei fand bislang keine Belege.

Noam Sohlberg, Chef der Wahlkommission, hat nun dennoch den Inlandsgeheimdienst Shin Bet damit beauftragt, «ernsten Verdachtsmomenten» nachzugehen, wonach ausländisches Geld die Wahl beeinflusst habe. Die Hinweise stammen allerdings nicht vom Likud, sondern vom Shin Bet selbst, der Sohlberg schon vor der Wahl eingeweiht hatte. Der Geheimdienst betont, die Ermittlung sei «begrenzt» und richte sich nicht gegen die arabischen Wähler als Ganzes. Israelische Medien nennen Katar als mutmasslichen Geldgeber. Doha weist das als «lächerlich und gefährlich» zurück.

Schiebung bei Israels wichtigster Wahl? Auch Gadi Eisenkot hat Zweifel. Der Ministerpräsident sei es gewohnt, der Realität «mit Lügen, Manipulation und Chaos» zu begegnen, sagte er am Donnerstag. Er vermutet vielmehr ein weiteres politisches Manöver Netanyahus. Das Ziel: Netanyahu wolle die neue Knesset delegitimieren, noch bevor sie zum ersten Mal zusammentritt.

Tatsächlich hat Netanyahu zwar die meisten Stimmen gewonnen. Er hat aber auch ein Problem: Sein Lager ist geschrumpft. Likud, die Ultraorthodoxen von Shas und Vereinigtem Thora-Judentum, die Rechtsextremen um Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich kommen zusammen auf 53 Sitze. Das ist zu wenig für eine Regierungsmehrheit. Dafür braucht es 61 der 120 Knesset-Abgeordneten.

Bei Eisenkot sieht es auf den ersten Blick kaum besser aus. Sein Block bringt es auf 48 Sitze. Neben Yashar gehören dazu das Bündnis «Zusammen» der früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid, Avigdor Liebermans konservative Partei Yisrael Beitenu und Yair Golans linke Demokraten. Doch Eisenkot hat, was Netanyahu fehlt, eine rechnerische Mehrheit – mit den Stimmen der arabischen Parteien. Gemeinsam kämen sie auf 67 Sitze.

Ein solches Bündnis hat Eisenkot allerdings ausgeschlossen. Die arabischen Parteien erfüllten seine Bedingungen nicht, sagte er im September. Auch Bennett und Lieberman lehnen eine Regierung mit ihnen ab. Einzig Golan fordert offen eine Zusammenarbeit. Die arabischen Parteien selbst wären dazu bereit. Der Raam-Chef Mansur Abbas hat angedeutet, dass er einer Regierung Eisenkot beitreten würde. Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung, die sich im Parlament auf die Stimmen der arabischen Parteien stützt, ohne dass diese ihr angehören.

Womöglich muss man Netanyahus Betrugsvorwurf auch vor diesem Hintergrund lesen. Er soll eine Mehrheit mit den arabischen Parteien unmöglich machen, noch bevor jemand ernsthaft darüber verhandelt. Der Likud stellte diesen Zusammenhang selbst her. Nach den angeblichen Enthüllungen könne keine zionistische Partei mehr mit Raam oder der Gemeinsamen Liste zusammenarbeiten, erklärte die Partei am Donnerstag. Wer es dennoch tue, verbünde sich mit Wahlbetrügern.

Druck auch aus den USA

Rechnerisch gäbe es noch einen anderen Weg. Mit den beiden ultraorthodoxen Parteien käme Eisenkots Lager auf genau 61 Sitze, die knappste aller Mehrheiten. Im Vereinigten Thora-Judentum gibt es laut Channel 12 sogar Überlegungen, eine Minderheitsregierung Eisenkots zu dulden. Doch auch dieser Weg führt über einen Wortbruch.

Streng religiöse Männer sind in Israel faktisch vom Wehrdienst befreit, solange sie in einer Religionsschule studieren. Spätestens seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 empfinden das viele Israeli als Zumutung. Reservisten dienen zum Teil Hunderte von Tagen, während Zehntausende junge Ultraorthodoxe nicht eingezogen werden. Alle vier Parteien in Eisenkots Block hatten im Wahlkampf versprochen, diese Ausnahme abzuschaffen. Die Ultraorthodoxen wollen das verhindern.

Netanyahu geht es kaum besser. Auch er könnte um Raam werben, wie er es schon 2021 tat. Doch seine rechtsextremen Partner Ben-Gvir und Smotrich lehnen jede Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ab.

Bliebe eine Einheitsregierung mit dem Likud. Auch dafür müsste Eisenkot sein Wort brechen. «Ich verpflichte mich unmissverständlich, nicht unter Netanyahu zu sitzen, nicht einmal in einer Rotation», sagte er Ende Oktober. Doch der Druck dürfte wachsen. Am 4. November erhält Präsident Yitzhak Herzog das amtliche Endergebnis. Danach empfängt er die Parteichefs, die ihm ihren Kandidaten für die Regierungsbildung empfehlen. Herzog hat bereits klargestellt, was er erwartet: Jeder solle «mit offenem Geist» kommen. Man müsse alles unternehmen, um eine weitere Wahl zu vermeiden.

Auch rund 9500 Kilometer entfernt ist die Geduld begrenzt. Washington wünscht sich rasch eine stabile Regierung in Jerusalem, nicht zuletzt wegen des ungelösten Konflikts mit Iran. Man müsse «die Sache zu Ende bringen», sagte Donald Trump diese Woche. Vom Portal «Axios» gefragt, ob er bei der Bildung einer Einheitsregierung helfen wolle, antwortete der amerikanische Präsident: «Ich werde mir das ansehen.»

Schon vor der Wahl sollen Vertraute Trumps laut der «Washington Post» mit israelischen Vertretern über eine gemeinsame Regierung von Netanyahu und Eisenkot gesprochen haben. Ein amerikanischer Regierungsvertreter sagte dem Sender i24, Trump werde einige Wochen abwarten. Dann könnte er beide nach Mar-a-Lago bitten, um den Deal abzuschliessen.

Nicht auszuschliessen also, dass die neue Regierung in Jerusalem diesmal auch in Washington mitgewählt wird.

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