Nach US-Midterms – Das bedeutet der Demokraten-Erfolg für Europa

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Die demokratische Partei in den USA kann nach den Zwischenwahlen einen grossen Erfolg feiern. Das weckt bei vielen die Hoffnung auf einen politischen Richtungswechsel in Washington – auch ausserhalb der USA. So hat sich etwa die EU in den letzten zwei Jahren schwer getan mit US-Präsident Donald Trump. Wird sich dies nun ändern? Antworten des EU-Korrespondenten.

Matthias Strasser

EU-Korrespondent

Matthias Strasser ist Korrespondent für die EU und die Benelux-Staaten. Der Historiker ist seit 2019 für Radio SRF tätig. Davor war er Bundeshauskorrespondent für private Radiostationen in Bern.

In Brüssel hält man sich bei der Kommentierung des US-Wahlresultats zurück. Weshalb?

Die Zurückhaltung dürfte zwei Gründe haben: Einerseits muss Europa auch in den kommenden zwei Jahren mit einem US-Präsidenten Donald Trump zurechtkommen. Und dann ist andererseits alles andere als klar, wie viel Entspannung der demokratische Sieg bei den Kongresswahlen in den transatlantischen Beziehungen tatsächlich bringen wird. Man respektiere das Ergebnis, erklärte etwa EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, und man setze die Kontakte zur US-Administration fort. Viel nüchterner geht es gar nicht. Etwas offener, teilweise erfreut geäussert haben sich einige nationale Regierungschefs.

Kann die EU eine Entspannung in den transatlantischen Beziehungen erwarten?

Nein, nicht unmittelbar. Der demokratische Kongress mag Trump zwar stärker kontrollieren, vor allem innenpolitisch. Und das Parlament wird auch aussenpolitisch seine Möglichkeiten wahrnehmen: Es könnte etwa den Austausch mit Brüssel wieder verstärkt suchen. Aber Donald Trump hat in der Vergangenheit wenig Respekt gezeigt für seinen republikanischen Kongress, gerade wenn es um Zölle oder eine interventionistische Aussenpolitik ging. Und es fällt schwer zu glauben, dass er einen demokratischen Kongress jetzt zuvorkommender behandelt. Es ist gut möglich, dass sich Donald Trump gerade deshalb der Aussenpolitik zuwendet und dort Erfolge sucht, weil er in der Innenpolitik eben stärker kontrolliert wird.

Was heisst das Wahlergebnis für die gemeinsame Unterstützung der Ukraine?

Das ist derzeit schwer abzuschätzen. Die Europäische Union ist bereits heute Kiews mit Abstand wichtigster Unterstützer – finanziell und militärisch. Aber die USA bleiben in einzelnen Bereichen entscheidend: Bei der Bereitstellung von Informationen sind sie wichtig, und vor allem bei der Lieferung der Patriot-Luftabwehrraketen sind sie kurzfristig kaum zu ersetzen. Möglich ist, dass nun auch das US-Parlament wieder offener ist für Unterstützung – darauf hofft zumindest der ukrainische Präsident Selenski. Donald Trump allerdings hat zuletzt grosse Schritte auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zugemacht. Er könnte nun versucht sein, den Druck auf die Ukraine für einen schnellen aussenpolitischen Erfolg weiter zu erhöhen.

Welche Risiken birgt die neue Ausgangslage für die EU?

Die grossen und strategischen Herausforderungen für Europa bleiben bestehen. Die blaue Welle in den USA entstand ja auch, weil enttäuschte frühere Trump-Wähler nun demokratisch gewählt haben. Wenn die Demokraten in den kommenden zwei Jahren aber keine spürbaren Verbesserungen erreichen können, ist da durchaus auch eine Gegenbewegung wieder denkbar. Die Lehre aus der ersten Hälfte von Trumps zweiter Präsidentschaft ist eben nicht so sehr, dass sich die USA unter Trump von Europa abwenden. Die Lehre ist vor allem auch, dass die USA als Partner weniger zuverlässig sind als in der Vergangenheit. Die strategische Neuorientierung der USA hin zur Auseinandersetzung mit China wird Bestand haben und auch die US-Forderung nach einem stärkeren europäischen Engagement in der eigenen Verteidigung.

Echo der Zeit, 5.11.2026, 18 Uhr ;  srf/hosb;brus