Nach militärischen Drohungen: Israel erlässt Einreiseverbot gegen Mélenchon

Nach militärischen Drohungen: Israel erlässt Einreiseverbot gegen Mélenchon

Der französische Linkspolitiker und Präsidentschaftskandidat hatte angekündigt, Schiffe zum Schutz propalästinensischer Flottillen vor Gaza einzusetzen. In Frankreich steht Mélenchon schon seit Jahren wegen antisemitischer Äusserungen in der Kritik.

14.11.2026, 05.30 Uhr

3 Leseminuten

Israel hat gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon und die Fraktionschefin seiner Partei La France insoumise (LFI), Mathilde Panot, ein Einreiseverbot verhängt. Aussenminister Gideon Saar begründete die Entscheidung am Donnerstag mit der «extrem feindseligen Haltung» der Partei. Beide Politiker hätten falsche Anschuldigungen gegen den jüdischen Staat verbreitet. Israel werde Personen, die gegen seine Interessen handelten und Hass gegen seine Bürger schürten, nicht ins Land lassen.

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Fünf Tage zuvor hatte Mélenchon bei der Vorstellung seines Programms mit einer militärischen Drohgebärde gegen Israel für Aufsehen gesorgt. Vor jubelnden Anhängern kündigte er an, im Fall seiner Wahl in den Élysée-Palast französische Schiffe zum Schutz propalästinensischer Hilfsflottillen nach Gaza zu entsenden. Damit stellt Mélenchon eine mögliche Konfrontation mit der israelischen Marine in Aussicht. Israel setzt vor Gaza eine Seeblockade durch und hat wiederholt internationale Aktivistenschiffe abgefangen.

Vergeltung für radikalen Siedler?

Mélenchon reagierte trotzig auf das Verbot. «Israel hindert mich an der Einreise? Ich habe gar nicht um Einreise gebeten», sagte er am Donnerstagabend dem Sender Franceinfo. Als Präsident werde er die Beziehungen zu Israel nicht normalisieren, solange in Gaza ein «Völkermord» stattfinde und das Westjordanland weiter «kolonialisiert» werde. Seine Fraktionschefin Panot schrieb auf X, sie suche in der Ankündigung Israels immer nach der schlechten Nachricht.

Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot nannte das Verbot «demagogisch», kritisierte aber auch LFI: Die linksradikale Partei lebe davon, den israelisch-palästinensischen Konflikt politisch auszuschlachten. Israelische Zeitungen verwiesen darauf, dass die Entscheidung eine Retourkutsche sein könnte, denn erst kürzlich hatte Paris dem radikalen Siedlerführer Yossi Dagan die Einreise verweigert. Ein Regierungsvertreter in Jerusalem sprach gegenüber der «Times of Israel» von einer Vergeltungsmassnahme.

Mélenchon stösst in Israel, aber auch in Frankreich, nicht erst seit seinen jüngsten Äusserungen auf Ablehnung. Seit Jahren bewegt sich der Linkspopulist rhetorisch in einer Grauzone zwischen scharfer Kritik an israelischer Politik und Anspielungen auf alte antisemitische Stereotype – etwa auf die Vorstellung, Juden könnten im Hintergrund die Institutionen anderer Länder kontrollieren.

So unterstellte Mélenchon im Oktober der französischen Justiz, sie richte sich nach den Vorgaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Anlass war ein Strafverfahren wegen Terrorverherrlichung gegen die palästinensischstämmige LFI-Europaabgeordnete Rima Hassan. Sie hatte auf ihrem X-Account einen Attentäter zitiert, der 1972 an einem Anschlag auf den Flughafen von Tel Aviv mit 26 Todesopfern beteiligt war und «Widerstand gegen Unterdrückung» als Pflicht bezeichnete.

Noch weiter ging Mélenchon bei einer Veranstaltung seiner Partei im Januar in Roubaix. Dort bezeichnete er Mitglieder des jüdischen Kollektivs Nous vivrons, die gegen Antisemitismus protestierten, als «Marionetten», deren «Strippenzieher anderswo sitzen». Im Februar spottete er über die Aussprache des Namens Jeffrey Epstein und unterstellte den französischen Medien, sie wollten damit die jüdische Herkunft des Sexualstraftäters verschleiern. Der jüdischen Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, warf er vor, sie «campiere in Tel Aviv», um «Massaker» an den Palästinensern zu unterstützen.

Politisches Geschenk

Mit dem Einreiseverbot dürfte Israels Regierung Mélenchon ein Geschenk gemacht haben. Er kann sich nun einmal mehr als unbeugsamer Gegner der israelischen Regierung stilisieren. Auf die Zuspitzung politischer Konflikte versteht sich der LFI-Gründer ohnehin bestens: Bei den jüngsten Massenprotesten in Frankreich rief er seine Anhänger dazu auf, sich bei der Räumung blockierter Gymnasien zwischen Schüler und Polizisten zu stellen. Zugleich ermunterte er die Demonstranten, ihren Widerstand gegen die Staatsmacht fortzusetzen.

Erst recht setzt Mélenchon in der Palästinafrage auf Konfrontation. Mit seiner kompromisslosen Parteinahme für die Palästinenser mobilisiert er zwei unterschiedliche Wählermilieus: muslimische Franzosen in den Vorstädten und junge, akademisch geprägte Linke, die den Nahostkonflikt vor allem als antikolonialen Kampf betrachten. Die unter Anklage stehende Europaabgeordnete Hassan verkörpert diese Verbindung wie keine Zweite.

Doch die Polarisierung hat ihren Preis. Mit seinen Ausfällen gegen Israel und seinen antisemitischen Anspielungen festigt Mélenchon zwar den Rückhalt in seinem Lager, schreckt aber gemässigtere Wähler ab. Wie gross die Ablehnung unter den Franzosen ist, zeigt eine Umfrage des Instituts Cluster 17 vom Oktober. 69 Prozent der Befragten schliessen danach kategorisch aus, bei einer Präsidentschaftswahl für Mélenchon zu stimmen. Darin liegt sein Dilemma: Was ihm hilft, seine Anhänger zu mobilisieren, erschwert es ihm zugleich, über die eigene Basis hinaus Zustimmung zu gewinnen.

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