Milliarden für Frontex: Mit diesen Massnahmen will die EU verhindern, dass sich ein Fall wie Ceuta wiederholt

Milliarden für Frontex: Mit diesen Massnahmen will die EU verhindern, dass sich ein Fall wie Ceuta wiederholt

Im Sommer sind Zehntausende von Migranten in die spanische Exklave geströmt. Um auf solche Vorfälle künftig vorbereitet zu sein, will die EU die Grenzschutzagentur Frontex stark ausbauen. Auch die Schweiz müsste dafür mehr bezahlen.

27.10.2026, 17.23 Uhr

4 Leseminuten

Als Ende Juli rund 80 000 Migranten irregulär in die in Nordafrika gelegene spanische Exklave Ceuta gelangten, gab Europa ein schlechtes Bild ab. Das Ereignis traf die EU erstens unvorbereitet, obwohl es auf sozialen Netzwerken Hinweise auf den Ansturm gegeben hatte. Zweitens löste die Krise, der Dutzende Menschen zum Opfer fielen, in der EU einen gehässigen Streit aus.

Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen

NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.

Bitte passen Sie die Einstellungen an.

Besonders Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez geriet unter Druck. Die Mehrzahl der EU-Regierungschefs warfen dem Land vor, das Ereignis geradezu provoziert zu haben. Sie bezogen sich dabei auf ein im Frühsommer gestartetes Programm, das irregulären Migranten einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Spanien gewährt.

Frontex soll soziale Netzwerke im Auge behalten

Einen Vorfall wie in Ceuta soll es in der EU nicht mehr geben. «Wir müssen reagieren, bevor eine solche Krise entsteht», sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner am Dienstag in Brüssel. Frontex, die Grenzschutzagentur der EU, soll deshalb ein erweitertes Mandat erhalten.

So will sich die EU nicht mehr überrumpeln lassen. Mitarbeiter von Frontex sollen künftig soziale Netzwerke und andere Informationsquellen verstärkt analysieren und auf diese Weise herausfinden, ob sich irgendwo Migrationsbewegungen bilden. Ferner möchte die EU-Kommission Frontex zum «Trusted Flagger» machen: Die Organisation soll Desinformation auf sozialen Netzwerken als solche kennzeichnen und bei den Portalen darauf drängen dürfen, irreführende Inhalte zu entfernen.

Das sind naheliegende Massnahmen, die sich leicht umsetzen lassen. Weitaus umstrittener dürften Initiativen sein, welche die Kommission darüber hinaus vorschlägt. In erster Linie geht es um den Plan, Frontex mit viel mehr Personal auszustatten.

Der Mitarbeiterbestand der in Warschau ansässigen Organisation soll von 3000 auf 6000 steigen. Geplant ist ferner eine neue Europäische Grenzschutz- und Abschiebetruppe von 17 000 Personen. Diese Fachkräfte sollen weiterhin bei den nationalen Behörden angestellt sein, im Notfall aber abgerufen werden können. Für diese Aufgabe waren bisher bloss 7000 Personen für 2027 vorgesehen.

Falls sich die Pläne der EU-Kommission verwirklichen lassen, wird sich die Zahl der für Frontex tätigen Personen auf 30 000 verdreifachen. Einige Tausend von ihnen werden dabei auch eine schnelle Eingreiftruppe bilden. Frontex müsse bei einem Notfall in 24 Stunden dort sein, wo eine Migrationskrise drohe, sagt Brunner. Zum Einsatz soll die Truppe aber nur kommen, wenn ein EU-Staat darum bittet.

Brisant ist ein weiterer Vorschlag der Kommission: Sie möchte, dass Frontex ebenfalls Rückführungen von Migranten von einem Drittstaat in einen anderen durchführen kann – selbstverständlich mit dem Einverständnis des betroffenen Landes.

Streit um mehr Geld für Frontex

Ob die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen Zustimmung findet, wird sich nun in harten Debatten herausstellen. Noch müssen die EU-Länder und das Parlament dem Vorhaben nämlich zustimmen.

Dabei können auch jene Staaten, die den Plänen der Kommission grundsätzlich positiv gegenüberstehen, am Vorhaben einen Haken finden: Der Ausbau von Frontex erfordert mehr Geld. Konkret sollen im siebenjährigen EU-Budget 2028 bis 2034 für die Organisation 11,8 Milliarden Euro veranschlagt werden. Im Vergleich mit dem laufenden siebenjährigen Haushalt ist das eine Verdopplung.

In der EU ringen die Mitgliedsländer gerade heftig darum, wie viel Geld der Staatenbund für 2028 bis 2034 erhalten soll. Mehrere Länder, unter ihnen Deutschland, verlangen von der EU-Kommission ultimativ, den Budgetvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro zu reduzieren.

Aus dieser Perspektive steht der Vorschlag der Kommission, Frontex mehr Geld zu geben, schief in der Landschaft. Zumal Mitgliedsländer nicht nur Budgetkürzungen fordern, sondern ihnen auch Mehrausgaben zugunsten vieler Bereiche vorschweben, etwa für die Verteidigung oder Innovationsprojekte.

Der Verteilkampf dazu ist in der EU mittlerweile voll im Gang. Ein hochrangiger Vertreter der EU meinte dazu, die Kommission werde den Ausbau von Frontex nicht im geplanten Mass vorantreiben, wenn die Länder dafür nicht das nötige Geld freigäben. Als wie schwierig selbst die EU-Kommission die Geldfrage erachtet, zeigt sich darin, dass der Ausbau von Frontex erst 2041 abgeschlossen sein soll.

Die Schweiz stimmte bereits einmal über Frontex ab

Als assoziiertes Schengen-Mitglied müsste auch die Schweiz mehr Geld an Frontex überweisen, falls der Ausbau kommt. Die Beiträge des Landes beliefen sich 2021 noch auf 24 Millionen Franken und werden in diesem Jahr voraussichtlich auf 45,6 Millionen Franken steigen. Die insgesamt 29 Schengen-Staaten steuern ihre Beiträge an Frontex nach einem Verteilerschlüssel bei.

Zum Vorschlag der EU-Kommission will das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) noch keine Einschätzung geben. Man werde die Folgen für die Schweiz analysieren und die Position darauf festlegen, sagt ein Sprecher des BAZG.

Im Frühjahr 2022 hatten die Schweizer Bürger mit grosser Mehrheit der Erhöhung des Schweizer Beitrags für Frontex bis 2027 zugestimmt. Die Abstimmung hatte damals als Folge eines fakultativen Referendums stattgefunden.

Passend zum Artikel