Machtkampf um Entwicklungshilfe: Parlamentarier wollen Ignazio Cassis und Guy Parmelin stoppen

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Machtkampf um Entwicklungshilfe: Parlamentarier wollen Ignazio Cassis und Guy Parmelin stoppen

Der Bundesrat möchte Gelder für die Auslandhilfe umschichten und aus weiteren Ländern aussteigen. Doch die Aussenpolitiker beider Räte werfen der Regierung vor, vollendete Tatsachen zu schaffen.

06.11.2026, 05.30 Uhr

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Die Stellungnahme liest sich wie ein Misstrauensvotum gegen Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP). Vor kurzem teilte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats mit, es dürfe keine neue Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA) geben, ohne dass das Parlament vorher darüber debattiert habe. So lange habe sich der Bundesrat an die gesetzten Vorgaben zu halten. Zudem solle dieser die betroffenen Partnerorganisationen einbeziehen, wenn er die neue Strategie ausarbeite. Der Beschluss fiel deutlich aus: mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

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Kurz zuvor hatte bereits die Schwesterkommission des Nationalrats (APK-N) eine ähnlich lautende Motion zur Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe verabschiedet. Sie beauftragt den Bundesrat, grundlegende Änderungen bei den Schwerpunktländern, Themenfeldern, Organisationen oder bei den Krediten im Rahmen der nächsten IZA-Strategie den Räten zu unterbreiten.

Zwar leuchte es ein, dass die Regierung die nächste Vorlage frühzeitig vorbereite. Sie dürfe dem Parlament jedoch nicht vorgreifen. Beende die Schweiz etwa ihr Engagement in Südafrika oder Ghana, bevor das Parlament darüber beraten habe, liesse sich dies später nur mit erheblichem Aufwand rückgängig machen.

Rückzug aus Kolumbien

Hintergrund ist eine weitreichende Anpassung der IZA, die Cassis und Parmelin im Sommer angekündigt haben. Die Eckwerte für die nächste Vierjahresstrategie sehen vor, den Anteil der humanitären Not- und Katastrophenhilfe von 26 auf 40 Prozent zu erhöhen. Dies entspricht jährlich rund 330 Millionen Franken, was primär zulasten der klassischen Entwicklungszusammenarbeit gehen soll, die längerfristig ausgerichtet ist.

Angesichts des Spardrucks beschloss der Bundesrat zudem, per Ende 2029 das Engagement in Ghana, Südafrika, Peru, Venezuela und Kolumbien zu beenden; jenes in Aserbaidschan soll bereits Ende 2028 auslaufen. Der Bund ändert auch die Zuständigkeiten zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Deza konzentriert sich künftig auf Staaten mit tiefem Einkommen, vorab in Afrika und Teilen Asiens, während das Seco in wirtschaftlich fortgeschritteneren Ländern aktiv bleibt.

Die NGO laufen gegen die Pläne Sturm. Für etliche Hilfswerke, die als Partner des Bundes tätig sind, stehen beträchtliche Gelder auf dem Spiel. Entsprechend intensiv lobbyierten sie im Vorfeld der Kommissionssitzungen denn auch. Die Parlamentarier wollten die «undemokratische IZA-Reform» stoppen, jubilierte die Lobbyorganisation der Hilfswerke, Alliance Sud, unlängst in einer Mitteilung. Wenn der Bundesrat die Institutionen ernst nehme, dürfe er jetzt keine Fakten schaffen.

Das Parlament habe nach zähem Ringen erst vor zwanzig Monaten eine IZA-Strategie gutgeheissen, sagt der SP-Aussenpolitiker und Zürcher Nationalrat Fabian Molina, der das Hilfswerk Swissaid präsidiert. «Es kam noch nie vor, dass der Bund in so kurzer Zeit alles auf den Kopf stellt.»

Die Regierung nehme dem Parlament den Handlungsspielraum, wenn sie schon mit der Umsetzung anfange, so Molina. Es habe bei der IZA bereits massive Kürzungen gegeben, aber das Parlament habe den Zahlungsrahmen vorgegeben. Nun weiche der Bundesrat davon ab und sehe nochmals Kürzungen vor. Molina sieht die weiteren Rückzugspläne kritisch. Das Engagement der Schweiz in Kolumbien etwa sei ein Erfolg, der auf der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Friedensförderung beruhe.

Dass auch der Ständerat den Bundesrat kritisiert, verdeutlicht für den Mitte-Aussenpolitiker und Nationalrat Gerhard Pfister, wie gross der Unmut ist. Es sei befremdlich, dass der Bundesrat auf die Idee komme, einen so fundamentalen Strategiewechsel könne er in Eigenregie vornehmen, sagt er. Es bestehe keine Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe auszubauen. Der Bund habe das nötige Geld immer über Nachtragskredite erhalten.

Humanitäre Hilfe weniger umstritten

Mit rund 2,4 Milliarden Franken pro Jahr fällt der geplante Ausgabenrahmen für die IZA von 2029 bis 2032 zwar etwas tiefer aus als in der laufenden Periode. Indem die federführenden Departemente Mittel zur humanitären Hilfe verschieben, versuchen sie wohl auch, weitere Kürzungen zu verhindern. Im Parlament drohen harte Verteilungskämpfe. Bürgerliche dürften erneut versuchen, Entwicklungsgelder zugunsten der Armee umzuschichten. Die humanitäre Hilfe ist politisch dagegen breit akzeptiert.

Mit dem Grundsatzentscheid vom Juni habe die Regierung auf veränderte geopolitische Realitäten und wachsende humanitäre Notlagen reagiert, sagt der EDA-Sprecher Jonas Montani. Dies erfordere eine weitere Priorisierung von Schwerpunktländern, Themen und Partnerorganisationen. Manches könne nicht mehr berücksichtigt werden, wenn rund 290 Millionen Franken von der Entwicklungszusammenarbeit zur humanitären Hilfe umgeschichtet würden. Man achte jedoch weiterhin auf den Bedarf vor Ort, die Interessen der Schweiz und den Mehrwert, den diese bieten könne.

Gegenwärtig erarbeiten das Aussendepartement (EDA) und das Wirtschaftsdepartement (WBF) den Entwurf zur Botschaft. Dabei würden alle Konsequenzen für die bilaterale, multilaterale und thematische Kooperation geprüft, sagt Montani. Das Parlament könne bei der Beratung der Botschaft, der Genehmigung der Verpflichtungskredite und im jährlichen Budgetprozess Änderungen vornehmen. Die bestehenden Instrumente genügten, um die demokratische Mitwirkung sicherzustellen.

Unterstützung erhalten Cassis und Parmelin vom Aussenpolitiker und Ständerat Damian Müller (FDP, Luzern). Der Bundesrat liege mit der neuen IZA-Strategie richtig. Jetzt brauche es den Mut, klare Prioritäten zu setzen und die Mittel dort zu bündeln, wo die Schweiz am meisten bewirken könne. Das EDA und das WBF wollen die Vernehmlassungsvorlage im Februar vorlegen.

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