Lulas letzter Triumph könnte für Brasilien teuer werden

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Lulas letzter Triumph könnte für Brasilien teuer werden

Er hat die Wahl mit einer Politik gewonnen, die Brasiliens Wirtschaft zunehmend belastet. Warum sollte Lula ausgerechnet jetzt seinen Kurs ändern? Gründe gäbe es zumindest genug.

31.10.2026, 05.30 Uhr

5 Leseminuten

Es war ein historischer Wahlsieg und für Brasiliens Finanzmärkte ein Schock. Kaum hatte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Stichwahl gewonnen, brachen die Aktienkurse ein. In São Paulo musste der Börsenhandel ausgesetzt werden, nachdem der Bovespa-Index am Montag zeitweise um mehr als 17 Prozent eingebrochen war. Der Real stürzte ab, die Zinsen für Staatsanleihen schossen in die Höhe. Das Finanzministerium musste mit milliardenschweren Anleihekäufen eingreifen, um die Märkte zu beruhigen.

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Kein Zweifel: Es war die Aussicht auf vier weitere Jahre unter Lula, welche die Finanzmärkte in Panik versetzte. Der inzwischen 81-jährige Präsident hatte gegen alle Erwartungen seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro besiegt und sich eine vierte Amtszeit gesichert.

Nur wenige Ökonomen erwarten unter Lula einen dringend benötigten Kurswechsel. Warum sollte der Präsident ausgerechnet jetzt mit jener Wirtschaftspolitik brechen, die ihm den Sieg ermöglicht hat?

Lula gewann die Wahl auch mit kostspieligen Wahlgeschenken

Lula gewann die Wahl mit einer beispiellosen Mobilisierung seiner Anhänger in den sozialen Netzwerken – und mit kostspieligen Wahlgeschenken. Vor der Wahl erhöhte seine Regierung Sozialleistungen, senkte die Preise für Treibstoffe und weitete staatliche Kredite aus. Zudem versprach Lula Schuldenerlasse, Zuschüsse für Studierende und kostenlosen Nahverkehr an Wochenenden. Die zusätzlichen Ausgaben für die neuen Sozialprogramme, die Lula in diesem Jahr angekündigt hat, dürften den Staat bis Ende 2027 umgerechnet rund 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts kosten.

Die Folgen zeigen sich in den Staatsfinanzen. Nach den neuesten Zahlen der Zentralbank ist die Bruttostaatsverschuldung seit Lulas Amtsantritt von 72 auf 83 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gestiegen. Allein für Zinsen musste der Staat in den vergangenen zwölf Monaten fast 9 Prozent des BIP aufwenden.

Weil die Regierung vor allem den Konsum antreibt, muss die Zentralbank mit hohen Zinsen gegen die Inflation vorgehen. Der Leitzins liegt derzeit bei rund 14 Prozent. Nach Abzug der Inflation entspricht das einem Realzins von fast 9 Prozent – dem höchsten unter den grösseren Volkswirtschaften weltweit. Selbst Russland und die Türkei haben niedrigere Realzinsen.

Die Schulden wachsen rasant

Die Schulden wachsen unterdessen weiter. Nach der breiteren Berechnungsmethode des Internationalen Währungsfonds dürfte Brasiliens Staatsverschuldung bereits 2027 die Marke von 100 Prozent des BIP überschreiten. Der Staat hätte dann Schulden, die über dem Wert seiner gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung liegen. Steigende Risikoaufschläge verteuern die Finanzierung, bremsen Investitionen und Wachstum und verschärfen damit wiederum die Schuldenprobleme.

Brasilien droht weniger eine akute Staatspleite als eine lang anhaltende Stagnation. Das Land ist heute widerstandsfähiger als in früheren Krisen: Es verfügt über hohe Devisenreserven, grosse Rohstoffvorkommen, einen leistungsfähigen Agrarsektor, einen wachsenden Energieüberschuss und einen breiten Binnenmarkt. Doch diese günstigen Voraussetzungen nutzt Brasilien seit Jahren zu wenig, um seine Produktivität zu steigern.

Nach Berechnungen der amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley könnte die Wirtschaft bei einer Fortsetzung von Lulas bisheriger Politik 2027 nur noch um 0,2 Prozent wachsen. Der achtgrössten Volkswirtschaft der Welt droht damit ein weiteres Jahr nahezu ohne Wachstum – trotz ihrem enormen Potenzial.

Dabei ist unter Ökonomen weitgehend unstrittig, wo eine Sanierung ansetzen müsste. «Einfache und solide Fiskalregeln, kompetente Leute, die das Programm in der Regierung und im Kongress umsetzen, und der Nachweis, dass die Haushaltsziele tatsächlich erreicht werden können», empfiehlt der Wirtschaftskommentator Vinicius Torres Freire. Die Rating-Agentur Moody’s schätzt, dass zur Stabilisierung der Schuldenquote ein Primärüberschuss von 2 bis 3 Prozent des BIP erforderlich wäre – also ein Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen.

Eigentlich hatte Lula seinen Finanzminister Fernando Haddad bereits 2023 einen Fiskalplan ausarbeiten lassen. Doch dessen Regeln erwiesen sich als kompliziert und wenig verbindlich. Die Regierung fand immer wieder Wege, zusätzliche Ausgaben zu finanzieren.

Lula selbst muss von der Reform überzeugt sein

Für die Ökonomin Solange Srour vom UBS Global Wealth Management reichen kompetente Minister und Bekenntnisse zur Haushaltsdisziplin deshalb nicht aus: «Der Präsident muss sein politisches Kapital einsetzen, um Reformen durchzusetzen.»

Lula könnte mit einem überzeugenden Sanierungsprogramm die Stimmung an den Finanzmärkten erstaunlich schnell drehen. Morgan Stanley hatte bereits vor der Wahl errechnet, dass ein glaubwürdiger Kurswechsel die Risikoaufschläge senken, den Real stärken und der Zentralbank rasche Zinssenkungen ermöglichen könnte – noch bevor die ersten Einsparungen wirksam werden. Im optimistischen Szenario der Investmentbank könnte der Leitzins 2027 auf 9,75 Prozent sinken.

Doch die ersten Tage nach der Wahl lassen wenig Reformbereitschaft erkennen. Im Umfeld der Arbeiterpartei bringen sich bereits Vertreter der traditionellen interventionistischen Wirtschaftspolitik in Stellung. Dazu gehört der frühere Finanzminister Guido Mantega, der unter Lula und dessen Nachfolgerin Dilma Rousseff fast neun Jahre lang eine Wirtschaftspolitik mit starken staatlichen Eingriffen vertrat. Auch die Unabhängigkeit der Zentralbank ist diesem Lager ein Dorn im Auge. José Guimarães, Lulas Minister für die Beziehungen zum Kongress, erklärte bereits, eine Haushaltsanpassung habe keine Priorität.

Reformen würden Popularität und Wachstum kosten

Tatsächlich dürfte es schwer sein, den ehemaligen Gewerkschafter Lula für einen Sparkurs zu gewinnen. Dieser würde zunächst Wachstum und Popularität kosten. Wenn der Staat spart, statt wie bisher Kredite für Konsum und Investitionen zu vergeben, dann bremst das die Konjunktur. Lula müsste unpopuläre Entscheidungen treffen. Wo soll er den Rotstift ansetzen? Bei den Subventionen, den Sozialausgaben, bei Renten, dem Mindestlohn oder den Steuerprivilegien?

Hinzu kommt die politische Machtverteilung. Lula beginnt seine vierte Amtszeit mit einem Kongress, in dem die Rechte dominiert. Im Senat gehören fast zwei Drittel der Mitglieder der Opposition an. Im Abgeordnetenhaus sind es rund 60 Prozent. Gut möglich, dass die Opposition eine Blockadepolitik gegen Lula versuchen wird. Lula weiss, wie gefährlich die Kombination aus einer stagnierenden Wirtschaft und einer starken Opposition im Parlament werden kann.

Seiner Parteifreundin Dilma Rousseff wurde das 2016 zum Verhängnis. Sie hatte Lulas zunehmend interventionistische Wirtschaftspolitik fortgesetzt. Das Land stürzte in eine schwere Rezession, Rousseff verlor ihre parlamentarischen Verbündeten und wurde durch ein Impeachment-Verfahren abgesetzt.

Lula hat heute mehr Gegenwind im Kongress

Lula war in der Vergangenheit durchaus offen für Überraschungen. Als er 2003 erstmals Präsident wurde, erstaunte der ehemalige Gewerkschaftsführer die Finanzmärkte mit einer konservativen Wirtschaftspolitik. Er hielt an den Grundsätzen seines Vorgängers Fernando Henrique Cardoso fest, stärkte die Haushaltsdisziplin und erzielte hohe Primärüberschüsse.

Die Strategie zahlte sich aus. Brasiliens Staatsverschuldung sank, die Inflation ging zurück, und das Vertrauen internationaler Investoren wuchs. 2008 erhielt das Land erstmals das begehrte Investment-Grade-Rating. Brasilien galt nicht länger als chronischer Krisenkandidat, sondern als aufstrebende Wirtschaftsmacht.

Doch diese Erfahrung liegt mehr als zwei Jahrzehnte zurück. Und die politischen Voraussetzungen sind heute schwieriger. Selbst wenn Lula von einem Kurswechsel überzeugt wäre, müsste er nicht nur seine eigene Partei dafür gewinnen, sondern auch eine heterogene Mehrheit im Kongress organisieren. Dafür müsste er sein gerade zurückgewonnenes politisches Kapital einsetzen.

Ob er dazu bereit ist, könnte darüber entscheiden, ob seine vierte Amtszeit seinen historischen Verdiensten ein weiteres Kapitel hinzufügt – oder Brasilien in eine Schuldenkrise gleitet.

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