KOMMENTAR - Streit um das Verfassungsgericht in Polen: Tusks Befreiungsschlag ist riskant

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Streit um das Verfassungsgericht in Polen: Tusks Befreiungsschlag ist riskant

Polens Regierung versucht, den selbstherrlichen Präsidenten in der Frage des Verfassungsgerichts in die Schranken zu weisen. Mit Blick auf ihre eigene Glaubwürdigkeit kann sie nicht anders handeln. Die Intervention droht aber die Krise zu vertiefen, anstatt sie zu lösen.

02.11.2026, 18.00 Uhr

3 Leseminuten

«Staatsstreich!», riefen Polens Konservative in der Nacht auf Samstag. Rechte Politiker versammelten sich vor dem Verfassungsgericht, wollten den Polizeikordon durchbrechen und vorgeblich Polens Rechtsstaatlichkeit schützen. Präsident Karol Nawrocki verschaffte sich Zugang zum Gebäude. Dort endete der Disput mit einer Richterin in einer physischen Rempelei, wie Videos zeigen. Nawrocki versicherte, einen «Putsch» abgewendet zu haben. Dabei sind es vielmehr Szenen wie diese, die an einen Coup denken lassen.

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Der Präsident übergeht die Verfassung

In Polen ist der langjährige, erbitterte Streit ums Verfassungsgericht endgültig eskaliert, weil Ministerpräsident Donald Tusk das höchste Gericht wieder in Einklang mit der Verfassung bringen wollte. Politisch ist der Versuch eines Befreiungsschlags verständlich. Der liberale Politiker hatte 2023 mit seiner Bürgerkoalition die nationalkonservative, von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierung abgelöst. Er war mit dem Versprechen angetreten, die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Polen wiederherzustellen. Von 2015 an hatte die PiS das Justizwesen unter ihre Kontrolle zu bringen versucht. An ihrem Vorgehen stiess sich nicht nur die Opposition. Auch europäische Instanzen erklärten die Schritte für rechtswidrig.

Nach dem Machtwechsel 2023 gelang es Tusk aber nicht, die Unabhängigkeit des Gerichts wiederherzustellen. Erst stellte sich der damalige Präsident Andrzej Duda, ein früherer PiS-Politiker, quer. Seit der Wahl Nawrockis zum Präsidenten, der ebenfalls der PiS nahesteht, hat sich der Konflikt noch verschärft. Er masst sich Kompetenzen bei der Bestätigung gewählter neuer Richter an, die ihm gar nicht zustehen, und verletzt damit die Verfassung. Alle angerufenen internationalen Instanzen forderten ihn dazu auf, von seinem unzulässigen Veto abzulassen. Aber Nawrocki sieht schon den Wahlsieg der PiS und anderer rechtsnationaler Parteien im kommenden Jahr vor Augen und behindert Tusks Politik, wo er nur kann.

Der Ursprung der Krise geht auf die PiS zurück. Nawrocki, der sich als Erbe des gealterten PiS-Anführers Jaroslaw Kaczynski in Stellung bringt, hat sie mit seinem Beharren auf rechtswidrigem Vorgehen weiter vertieft. Alle Versuche Tusks, das Problem mittels neuer Regeln für die Wahl der Verfassungsrichter zu entschärfen, hat er bewusst verhindert. Die Suspendierung des Gerichtsvorsitzenden und seines Stellvertreters durch eine der Richterinnen war für die Regierung ein umstrittener, aber akzeptabler Versuch, das Verfassungsgericht aus seiner Lähmung zu befreien.

Die Polarisierung nimmt zu

Die Frage, mit welchen Mitteln sich der Rechtsstaat wehren darf, ist damit noch nicht beantwortet. Vor allem aber hat die Regierung mit dem robusten Eingriff ausser politischer Symbolkraft nicht viel erreicht. Tusk steht zwar jetzt nicht mehr blank vor den Wählern da: Er tut alles, um sein Wahlversprechen zu erfüllen, und setzt sich gegen den willkürlich handelnden Präsidenten zur Wehr. Aber der Preis ist hoch.

Zum einen trägt die Eskalation weiter zur Polarisierung im Land bei und zwingt zögernde politische Parteien zur Entscheidung – etwa den von der PiS abtrünnigen Mateusz Morawiecki, der sich nun plötzlich wieder auf derselben Seite der Barrikade befindet wie Kaczynski oder der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun. Eine Zusammenarbeit mit Letzterem hatte Kaczynski bis anhin ausgeschlossen. Jetzt schliessen sich aber die Reihen. Das könnte die Chancen der PiS auf eine Rückkehr an die Macht 2027 sogar verbessern.

Zum andern gehen aus diesem Tauziehen auch die Institutionen als Verlierer hervor. Das Verfassungsgericht wird seine eigentliche Rolle im institutionellen Gefüge weiterhin nicht einnehmen und keine parteienübergreifende Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können. Auch Tusks Vorgehen mit der Brechstange kann daran nichts ändern.

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