KOMMENTAR - Liebesaffäre in Lausanne: Die Politik entscheidet opportunistisch

Kommentar

Liebesaffäre in Lausanne: Die Politik entscheidet opportunistisch

Die Gerichtskommission des Parlaments sendet mit ihrem Wahlvorschlag ein fragwürdiges Signal aus. Wenn sich Bundesrichter nicht an Gesetze halten müssen, wer dann?

12.11.2026, 14.24 Uhr

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Noch ist die Krise am Bundesgericht, ausgelöst durch die unzulässige Beziehung zwischen Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf, nicht ausgestanden. Zumindest nicht vollständig. Donzallaz, bis vor kurzem noch kämpferisch unterwegs, will nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Bundesrichter kandidieren. Das hat er der Gerichtskommission diese Woche mitgeteilt. Die Rede ist von einem Kuhhandel, den er der Kommission beliebt gemacht habe: Rückzug der Kandidatur, wenn seine Ex-Freundin zur Wahl vorgeschlagen werde. Eine knappe Mehrheit der Gerichtskommission fand das eine gute Idee.

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Mit seinem Entscheid entgeht Donzallaz der Schmach der Nichtwiederwahl. Nach seinem denkwürdigen Auftritt letzte Woche am Bundesgericht, als er verbale Tiefschläge gegen Kollegen austeilte, sie als feige betitelte und des Verrats bezichtigte («Brutus»), hinterliess er verbrannte Erde. Eine weitere Zusammenarbeit am höchsten Gericht war kaum mehr vorstellbar. Nun kann Donzallaz als Kavalier, welcher der Frau den Vortritt lässt, die Bühne verlassen. Man würde sich bloss wünschen, er hätte dies schon vor Monaten getan, als die unzulässige Beziehung aufflog. Er hätte seiner früheren Partnerin damit viel Ärger erspart und die Institution vor massivem Schaden bewahrt.

Bis zuletzt hatte sich Donzallaz als Ziel einer von der SVP orchestrierten Intrige dargestellt und dafür auch die EU-Verträge ins Feld geführt. Man wolle ihn weghaben, weil er und seine Gerichtsabteilung konsequent das Völkerrecht über das Landesrecht stellten. Nun ist es allgemein bekannt, dass die SVP keine Freude am Internationalisten und früheren Parteimitglied Donzallaz hat und sie ihm keine Träne nachweinen wird. Mit seinen Urteilen, die er unverbrüchlich zusammen mit links-grünen Richterinnen und Richtern fällte, stellte er sich diametral gegen die Werthaltungen der Volkspartei, von der er sich 2008 hatte portieren lassen. Das zeigte sich namentlich, als es um die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Masseneinwanderungsinitiative ging.

Die Parteipolitik macht den Fall natürlich besonders pikant. Gleichwohl würde es zu kurz greifen, die Geschehnisse allein als politische Vendetta abzutun. Die Umstände, wie die gesetzeswidrige Liebschaft aufgedeckt und der «Weltwoche» zugetragen wurde, mögen unappetitlich sein. Am Fehlverhalten der Beteiligten ändert das freilich nichts. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Donzallaz über sein eigenes Fehlverhalten stolpert – er betonte stets, wie wichtig es für das Ansehen der Justiz sei, die rechtsstaatlichen Vorgaben einzuhalten. Der Fall zeigt zudem, dass die SVP bei den eigenen Richtern nicht immer ein gutes Händchen beweist – neben Donzallaz wurde auch van de Graaf von der SVP zur Wahl ans höchste Gericht vorgeschlagen.

Der Entscheid der Gerichtskommission, an Beatrice van de Graaf festzuhalten, ist eine Überraschung. Das Bundesgericht hat vergangene Woche in einer denkwürdigen öffentlichen Beratung einstimmig festgestellt, dass die beiden Richter ihre Amtspflichten verletzten, indem sie monatelang eine Liebesbeziehung unterhielten. Man hätte erwarten können, dass die Gerichtskommission dieses Urteil ernst nimmt und das Bundesgericht nicht desavouiert. Der Entscheid wirkt opportunistisch.

Auch ist es ein zweifelhaftes Signal, das die Gerichtskommission aussendet: Ein Bundesrichter darf das Gesetz verletzen und kann gleichwohl wiedergewählt werden. Wirklich? Die Wahl ist ein Vertrauensbeweis, dass ein Magistrat die persönliche Integrität für das hohe Amt mitbringt und sich seiner grossen Verantwortung bewusst ist. Ob die Vereinigte Bundesversammlung einen ähnlich lockeren Massstab anlegen wird wie die Gerichtskommission, wird sich am Wahltag des 8. Dezembers zeigen.

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